Schlagwort: Politik
Merz will russisches Vermögen für 140-Milliarden-Kredit für Ukraine nutzen
Kanzler Merz will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen….
„Sehr wichtig, dass wir in diesem Jahr noch zeigen, dass wir für Veränderung sorgen“
Kanzler Merz hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache machen zu wollen. „Das unterstreicht, wie wichtig dieses Thema für uns als Koalition ist“, so…
„Um die Migration in den Griff zu bekommen“ – Niederlande planen Abschiebezentrum in Uganda
Die Niederlande wollen mit Uganda ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber errichten. Beide Länder unterzeichneten in New York eine Absichtserklärung. Ähnliche Vorhaben waren in der Vergangenheit…
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Günter Spinner…
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht haben alle drei Kandidaten die nötige Mehrheit im Bundestag erreicht. Der erste Anlauf war im Juli noch gescheitert….
„Aus dem Bundestag einen Kindergarten zu machen, finde ich lächerlich und peinlich“
Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaft, regt sich darüber auf, dass eine Grünen-Politikerin am Rednerpult des Bundestages ihr Baby dabei hatte: „Wahrscheinlich ist es ein Ausdruck…
Liveblog USA unter Trump: Verteidigungsminister beruft Militärspitze ein
Hegseth will „Ansprache vor hochrangigen Armeevertretern“ halten+++ Trump zeigt Signiermaschine statt Biden-Porträt +++ Tote nach Schüssen auf ICE-Abschiebezentrum +++ Trump kritisiert „dreifache Sabotage“ bei der…
„Das ist eine Unterwanderung des Verfassungsgerichts mit einer Aktivistin“
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke, an die SPD und an…
Aussicht auf Kampfjets – Trump drängt Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl
Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan drängt US-Präsident Trump auf ein Ende der Öl-Geschäfte zwischen Russland und der Türkei. Trump bietet Erdogan zudem…
Richterwahl: Ein Nachmittag mit Mitmachspirit
Nur kurz wird die Haushaltsdebatte im Bundestag unterbrochen, damit das von der Koalition ersehnte Ergebnis der Verfassungsrichterwahl verkündet werden kann: dreimal Zweidrittelmehrheit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sind nicht mehr im kompletten Frieden“
Verteidigungsminister Pistorius hat eine beunruhigende Botschaft. Beim Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten geht es auch darum, wie die Region vom Rüstungsboom profitieren kann. Doch in…
Trump drängt Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl
US-Präsident Trump hat den türkischen Präsidenten Erdogan im Weißen Hauses empfangen und gedrängt, kein russisches Öl mehr zu kaufen. US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet. Zitat-Quelle: DIE…
Flottille für Gaza: Italien kritisiert Aktivisten – und schickt trotzdem Kriegsschiffe
Italien entsendet Fregatten zum Schutz der Gaza-Flottille. Meloni kritisiert die Aktivisten scharf und fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Ein sehr wichtiger Tag für die Demokratie“
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU)…
Drei neue Verfassungsrichter gewählt – „Wir sind froh und erleichtert“
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat“, sagt…
