Schlagwort: Politik
„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt angesichts steigender Sozialausgaben Alarm: Weil die Steuereinnahmen nicht mithalten, müssten zunehmend Kita-Gebühren erhöht und Busfahrten gestrichen werden. Er will Vermögende…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die „Renten-Rebellen“. Doch die…
Israels Regierungschef: Kann Netanjahu überhaupt begnadigt werden?
Das Begnadigungsgesuch des Ministerpräsidenten spaltet Israel. Fachleute diskutieren rechtliche Aspekte – und verweisen auf einen Präzedenzfall. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scheitert die Koalition?: Was die Rentenrebellen wissen müssten
Die Junge Gruppe in der Union hat bei der Rentenreform in der Sache Recht. Aber man kann nur mit denen tanzen, die in der Disco…
Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein
Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst vor…
Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“
Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und kritisiert die Polizei scharf. Quelle:…
Erster Parteitag: Corbyn darf seine neue Partei nicht allein führen
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder verweigert dem früheren Labour-Chef eine eindeutige Führungsrolle. Das ist nicht der einzige Konflikt in der jungen Partei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenpläne und sorgt für Empörung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit scharfer Kritik an Arbeitgebern und ihrem Rentenpaket für Unmut in Wirtschaft und Politik. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Fußballfans unter Generalverdacht“ – Ex-Union-Manager Ruhnert unterstützt Fanproteste
Vor der Innenminister-Konferenz demonstrieren Fußballfans in ganz Deutschland gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in Stadien. Union Berlins Ex-Geschäftsführer Oliver Ruhnert, designierter BSW-Generalsekretär, erklärt die diskutierten Maßnahmen zu…
Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
Weltweit seltenes Marilyn-Monroe-Set von Andy Warhol unter dem Hammer
Ein renommiertes Kunst-Auktionshaus in München bringt ein seltenes Set von Monroe-Porträts des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol unter den Hammer. Allein das ist schon besonders. Doch es…
Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht
Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und ineffizient. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Da geraten längst nicht mehr nur Rechtsextreme ins Visier“
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder…
„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld…
„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“
Kanzler Merz und seine Minister empfangen ihre polnischen Amtskollegen in Berlin zu Regierungskonsultationen. Wichtige Themen sind die Bedrohung durch Russland und der Krieg in der…
