Schlagwort: Politik
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
Liveblog Irankrieg: Iraner zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen Videos von Basar-Protesten Ende 2025 +++ Israel meldet Beschuss aus Libanon +++ Libanesische Medien: Neue israelische Angriffe +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit Iran-Einigung…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj drängt abermals auf US-Unterstützung für Luftverteidigung
Hilfe der USA bei Lieferung von Raketen für Patriot-Systeme absolut notwendig +++ Massive russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Tote +++ Russland: Luftangriff war Reaktion…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
„Wir wollen den Standort Deutschland wieder bezahlbar machen“
Bundeskanzler Merz fordert beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum tiefgreifende Reformen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er kündigt Reformen an und ruft zu mehr wirtschaftlichem Selbstbewusstsein auf. Quelle:…
Ostdeutsches Wirtschaftsforum zeigt Chancen – aber auch Risiken
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt als Stimmungsbarometer der Wirtschaft östlich der Elbe. Laut einer Umfrage sind viele Unternehmer von der Politik enttäuscht. Aber: Ostdeutsche Städte punkten…
„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen. Ende Juni wird die Rentenkommission…
„Ein politisches Prestigeobjekt, hoffe dass das nicht für Wahlkampf missbraucht wird“
Der Streit um den Görlitzer Park erreicht eine neue Wendung. Das Berliner Verwaltungsgericht bewertet die nächtliche Schließung des Parks im Eilverfahren als formell rechtswidrig. „Das…
Immobilien: Zu viel gewollt
Wohnungen sollen schneller und günstiger gebaut werden. Aber die Politik richtet die Ziele immer noch auch auf andere Aspekte. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki
Die Hakeleien nach der Wahl der neuen FDP-Spitze rufen auch Grünen-Politiker Hofreiter auf den Plan. Der neue FDP-Chef Kubicki sei ein Opfer veralteter Männlichkeitsbilder, sagt…
„Das ist fast wie Politik auf Grundschulniveau“
Die Aussage von Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse stößt erneut auf heftige Kritik. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer hält die Argumentation der Bundesarbeitsministerin…
„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land mehr Zuversicht und Optimismus. Die…
Finanzministerium warnt Putin vor unbezahlbaren Kriegsausgaben
In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während Finanzministerium und Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt…
Deutschland-Liveblog: Fast alle deutschen Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW…
