Schlagwort: Politik
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das Schlusslicht. Richter und Politiker warnen…
„Wahrheitsministerium“: Macron als „Oberzensor“ gegen Fake News?
Frankreichs Präsident möchte ein Selbstkontroll-System der Medien gegen Falschmeldungen – ohne Beteiligung der Regierung. Politische Gegner unterstellen ihm trotzdem finstere orwellsche Pläne. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Russische Spionagesatelliten über Deutschland – Bundesregierung bestätigt verstärkte Aktivitäten
Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details aber geheim. Deutschland investiert mehr…
Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job
Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeld-Empfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld seien psychische oder chronische Erkrankungen…
Wie Donald Trump die Haltung der USA zur Nato verändert hat
Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst, dass die USA auf Abstand…
Verkehrsminister Schnieder will Autohersteller zum Einbau von Türwarnsystemen verpflichten
Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun kündigt der Verkehrsminister neue Vorgaben…
Psychische oder chronische Erkrankungen – Warum Bürgergeldempfänger keinen Job suchen
Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeldempfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld seien psychische oder chronische Erkrankungen…
Rente – und dann? Das ist der vertrauliche Regierungsplan bis Februar 2026
Eine vertrauliche Liste zeigt, welche knapp 100 Vorhaben Schwarz-Rot bis Ende Februar beschließen will. Es geht unter anderem um Vaterschafts-Anerkennung durch Migranten und ausländischen Einfluss…
Hegseth soll US-Soldaten gefährdet haben
In einem Pentagon-Bericht wird US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth vorgeworfen, „Risiken für die operative Sicherheit“ amerikanischer Soldaten geschaffen zu haben. Hintergrund sind geleakte „Signal“-Chats mit Hegseth aus…
„Das war nur ein Symbol, nicht mal das will man uns lassen“ – Merz brüskiert „Rentenrebellen“
Die Unionsführung legt eine härtere Gangart ein: Die jungen Kritiker des Renenpaketes müssen einen Rückschlag einstecken. Plötzlich kann der Kanzler mithilfe der Linken rechnen. Das…
Nur das Wörtchen AfD kommt in dem Antrag für „wehrhafte Demokratie“ nicht vor
Mit ihrem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren haben Grüne und Linke den Berliner Senat unter Druck gesetzt. Jetzt legt die schwarz-rote Koalition einen eigenen Antrag vor….
BSW-Politikerin wirft Linken und Grünen „Hetze gegen rechts“ vor
In ihrer letzten Rede im sächsischen Landtag klagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann über den Verlust echter Streitkultur. Früher sei Politik „Ort des Ringens“ gewesen, heute dominiere…
Trump lockert Vorgaben beim Sprit-Verbrauch
US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger Belastung von Verbrauchern und Umwelt…
„Ein Akt von Mangel in der politischen Urteilskraft“
Der Streit um das Rentenpaket eskaliert. Nachdem die Union ihren Entschließungsantrag kippte, attackierte der Mittelstandschef der Union die SPD scharf. Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke…
„Das Kalkül Putins ist in jeder Form nachvollziehbar“
Die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst kritisiert den von den USA forcierten Moskau-Kurs als Deal auf dem Rücken Kiews, der nur persönlichen Interessen diene. Babst fordert,…
