Schlagwort: Politik
„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagt der Kanzler
Nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden: Auf diese Formel bringt Kanzler Friedrich Merz die Sicherheitslage in Deutschland. Drohnen-Überflüge bezeichnet er als besorgniserregend,…
Stimmen vertauscht – in Mülheim gewinnt doch der CDU-Amtsinhaber
In Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl korrigiert werden. Und zwar mit deutlichen Folgen: Statt des SPD-Kandidaten gewinnt der CDU-Amtsinhaber. Quelle:…
Ukraine schießt russischen Hubschrauber mit Kamikaze-Drohne ab
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Hubschrauber abgeschossen. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert angesichts der zunehmenden hybriden Angriffe auf Europa für die Ausrufung…
„Heute ist ein historischer Tag für den Frieden“ – Trump legt 20-Punkte-Plan für Gaza vor
US-Präsident Trump hat auf einer Pressekonferenz mit Israel-Premier Netanjahu seinen 20-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt. Gaza soll zu einer entmilitarisierten, terrorfreien Zone werden. 72 Stunden nach…
Trump legt Friedensplan vor – 72 Stunden nach Zustimmung sollen alle Geiseln freikommen
US-Präsident Donald Trump hat einen „Friedensrat“ für den Gazastreifen unter seiner Leitung vorgeschlagen. Dieser ist Teil eines 20-Punkte-Plans für eine Friedenslösung im Nahen Osten, den…
Merz hofft, dass die SPD aus der NRW-Wahl nicht die falschen Schlüsse zieht
Am Tag nach den Stichwahlen in fast 150 Kommunen in NRW besucht Kanzler Friedrich Merz die NRW-CDU. Angesichts des durchwachsenen Ergebnisses der Sozialdemokraten hat der…
Warum die Union beim SPD-Vorstoß gegen das Ehegatten-Splitting so lange stillhält
Die SPD macht einen Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings – für Millionen Paare und Familien hätte der Schritt eine höhere Steuerbelastung zur Folge. CDU und CSU…
„Neuer Steuererhöhungsvorschlag der SPD – so ein bisschen täglich grüßt das Murmeltier“
Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, da der Staat damit ein völlig überholtes Rollenbild fördere. „Weil man nicht sagen will, dass man den Leuten…
„Endlich wird Böhmermanns linke Politik auf Gebührenzahlerkosten mal ausgebremst“
Der geplante Auftritt des Rappers Chefket bei einer Ausstellung des TV-Moderators Jan Böhmermann am Jahrestag des Hamas-Massakers ist wegen Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt worden. Peter Tiede, Chef-Autor…
„Unsere Demokratie diese Wahl klar gewonnen“ – Statement von Merz und Wüst zum Wahlausgang
Kanzler Merz hat an der Sitzung des CDU-Landesvorstands zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Sehen Sie hier das anschließende Statement von Merz und…
Temporäre Gerichtssäle: Wenn jeder den Angeklagten sehen will
Der Prozess gegen Daniela Klette findet in einer umgebauten Reithalle statt, die Verfahren gegen Prinz Reuß und den Attentäter von Magdeburg in neu errichteten Leichtbauhallen….
CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen
Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Eine weitere Folge: die…
Schwesig verleiht Altkanzlerin Merkel Landesverdienstorden
Festakt für die frühere Kanzlerin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnet Angela Merkel als „echten Glücksfall für unser Land“. In Stralsund überreicht die Sozialdemokratin der Ex-Regierungschefin den…
„Große Staatsfrau“: Warum Schwesig Angela Merkel auszeichnet
In Stralsund erhält Merkel den höchsten Landesorden Mecklenburg-Vorpommerns und ruft zum Kampf für die Rechte aller auf. Doch im Nordosten dominiert mittlerweile die AfD die…
„Regierungsmodell für den Gaza-Streifen ohne Beteiligung der Hamas ist vorgesehen“
Israel und die USA beraten in Washington über einen neuen Friedensplan für Gaza. „Man hat ja gelernt, sehr vorsichtig zu sein mit solchen Erklärungen. Aber…
