Schlagwort: Politik
Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – Wagenknecht sieht „Zeichen einer Bananenrepublik“
BSW-Gründerin Wagenknecht hatte ihr Scheitern bereits geahnt. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl votiert. Es liege „kein…
Telefonprotokoll geleakt – „Sie spielen mit uns“, soll Merz über die Amerikaner gesagt haben
Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten auf der Stelle. Und einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs trauen einem Medienbericht zufolge der…
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Vor Showdown um „Kanzlermehrheit“ – Miersch meint, Merz könne „ganz schlecht Nein sagen“
Der Rentenstreit nimmt heute ein vorläufiges Ende, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute „Kanzler-Merheit“ bei der Abstimmung. Der SPD-Fraktionschef denkt…
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf einen radikalen Abbau…
Generalversammlung bestätigt Teilnahme von Israel
Die Generalversammlung in Genf bestätigt – Der Musikwettbewerb findet mit den geplanten Regeländerungen statt. Ein weiteres Votum zur Teilnahme Israels ist nicht nötig. Spanien und…
„Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren“, behauptet die AfD-Chefin
Neue Einigkeit in der Russland-Politik: AfD-Vorsitzende Alice Weidel schwenkt im neuen Polit-Talk „BURGARD.“ wieder auf die Linie von Tino Chrupalla ein. Differenzen mit ihrem Co-Chef…
„Vollkommen ausgeschlossen, dass sie nicht mitbekommt, dass die da auf Hitler stehen“
WELT-Autor Christoph Lemmer kritisiert die ARD für eine aus seiner Sicht einseitige Nahost-Berichterstattung und wirft insbesondere Sophie von der Tann Verzerrung vor. „Die ARD will…
Der Kanzler und die „dramatische Lage“ – wie Merz auf die Finanznot der Kommunen reagiert
Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt beschäftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen – die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist. Merz kommt zu dem Schluss,…
Großbritannien und Norwegen kündigen „Jagd auf russische U-Boote“ im Nordatlantik an
Großbritannien und Norwegen haben sich auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen beide Staaten russische U-Boote „jagen“ und kritische Infrastruktur schützen. Unterdessen plant…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Ich glaube, die meisten, die ins Flugzeug steigen, spielen auf ihren Handys“
Der Bundestag hebt die Sparregel für Flugreisen auf – Abgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugzeit wieder Business-Class buchen. Die Entscheidung stößt auf Kritik. „Das ist…
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Sozialdemokraten aus. Beim…
Staatsbesuch in London: Zum Abschluss zitiert Steinmeier Oasis
Der Brexit soll nicht länger das deutsch-britische Verhältnis bestimmen. Der Bundespräsident sucht einen neuen Schulterschluss mit Großbritannien. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
