Schlagwort: Politik
„Zahl der Rekruten reicht nicht“ – Zehntausende Ukrainer desertieren oder kaufen sich frei
Die ukrainische Armee hat nicht nur damit zu kämpfen, dass sie nicht genug Waffen und Munition hat – sondern auch damit, dass sie kaum noch…
Gewalt bei Protesten gegen serbische Regierung
In Serbien hat es am Abend bei Protesten gegen die Regierung gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. In der Stadt Novi Sad setzte die Polizei Tränengas ein. Laut…
Auf den Menschenrechts-Report der USA reagiert Berlin heute anders als zu Bidens Zeiten
Kategorisch weist die Bundesregierung das Fazit eines US-Berichts über die Menschenrechtslage in Deutschland zurück. Dabei ist die Kritik vor allem am wachsenden Antisemitismus nicht neu…
Treffen in Alaska: Bangen und Hoffen am Tag vor dem amerikanisch-russischen Gipfel
Europa und die Ukraine haben sich vor dem amerikanisch-russischen Gipfel abgestimmt, Präsident Selenskyj kam eigens nach Berlin. Doch wird US-Präsident Trump ihre Forderungen am Ende…
Ungeziefer und Schimmel: Länder fordern vom Bund Sondervermögen für marode Polizeidienststellen
Einer Erhebung der Gewerkschaft der Polizei zufolge sind viele Polizeidienststellen in Deutschland in einem schlechten Zustand. Mehrere Bundesländer fordern daher Unterstützung vom Bund. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Hier reden Putin und Trump über die Aufteilung eines Teils Europas“
Militärexperte Ralph Thiele glaubt nicht, dass die Europäer im Vorfeld des Gipfels in Alaska Einfluss auf Trump nehmen können: „Das ist erbärmlich, weil Europa, dieser…
„Erhebliche Menschenrechtsprobleme“ – Berlin weist US-Bericht zu Meinungsfreiheit zurück
Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Ein US-Regierungsbericht sieht hierzulande „erhebliche Menschenrechtsprobleme“. Unions-Fraktionschef Jens Spahn weist die Vorwürfe entschieden zurück. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Gewalt bei Protesten gegen serbische Regierung – Staatschef will „Bürgerkrieg“ verhindern
In Serbien kam es bei Protesten gegen Präsident Vucic zu gewaltsamen Zusammenstößen. Der Staatschef bezeichnete die Regierungsgegner als „Schläger und Mörder“ und kündigte harte Maßnahmen…
„Merz und Dobrindt opfern die europäische Freizügigkeit für eine schnelle Schlagzeile“
Die grüne Parteispitze wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt rückwärtsgewandte Politik vor. Franziska Brantner und Felix Banaszak sehen etwa große Versäumnisse im…
Grenzkontrollen kosten Polizei über 80 Millionen Euro – Überstunden größter Kostenpunkt
Die Grenzkontrollen in Deutschland kosteten bis Ende Juni 80,5 Millionen Euro. Den größten Teil machten Überstunden der Bundespolizisten aus, hinzu kamen Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung…
Thüringer SPD-Landräte fordern Asylbewerber-Leistungen als Darlehen
Ein ungewöhnlicher Vorschlag aus Thüringen: Zwei SPD-Landräte schlagen vor, Sozialleistungen für Asylbewerber künftig als zinsloses Darlehen zu vergeben. Zusätzlich sollen Rückzahlungsanreize bei schneller Integration geschaffen…
„Das Versprechen von einem Besiegen der Hamas klingt inzwischen hohl“
In Israel wächst der Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu. Eine neue Welle an Protesten und Streiks soll die Rückkehr aller Geiseln im Tausch…
Migrationswende – „Es muss noch viel mehr getan werden“
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann widerspricht Kritik an der 100-Tage-Bilanz der Regierung Merz. Er betont die hohe Geschwindigkeit bei der Gesetzgebung und lobt das außenpolitische Vorgehen…
Polizei muss kurzfristig Großeinsatz stemmen – „Eine globale Situation, die sich schnell wandelt“
Polizeigewerkschaftler Benjamin Jendro spricht über den Einsatz der Berliner Polizei während Selenskyjs Besuch in Berlin: „Das ist kein Kindergeburtstag, das ist der ukrainische Staatschef, der…
Ex-Regierungssprecher zu Merz-Regierung: „Außen hui und innen pfui“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation und Ex-Regierungssprecher, analysiert die ersten 100 Tage der Merz-Regierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mache einen großen Fehler, indem er…
