Schlagwort: Politik
Das „zweite Wirtschaftswunder“ ist allenfalls ein ferner Traum. Die Realität ist Krise
Im Land herrsche eher eine „Angst- als eine Erwartungshaltung“ – das ist der Befund des Kanzlers und seiner Ministerriege. Angesichts der bevorstehenden Umbrüche und Reformen…
„Die Hamas gerät momentan sehr, sehr unter Druck“, sagt Kriegsreporter Paul Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer hält es für „völlig offen“, ob die Hamas dem Friedensplan für Gaza zustimmt: „Die Vorzeichen sind so, dass die Terroristen an diesem…
Satirepartei „Die Partei“ verklagt Bundestagsverwaltung – und verliert
Die Berliner CDU erhielt eine Großspende eines Immobilienunternehmers in Höhe von 800.000 Euro. Der Mann sprach öffentlich von Bedingungen, die er mit der Spende verknüpfte….
„600 Millionen Euro – dieses Steuergeld ist höchstwahrscheinlich weg“
Redakteur Sebastian Vorbach hat sich das aktuelle Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genauer angeschaut und regt sich über die massive Verschwendung von Steuergeld auf: „Es…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Es fehlt ein Ruck, der durch das Kabinett geht und die Minister in die Verantwortung nimmt“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn…
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
Klingbeil fordert „gerechtes Gesamtpaket“ – höhere Erbschaftssteuer und strengere Bürgergeld-Regel
Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren Bürgergeldsanktionen auch eine höhere Erbschaftsteuer….
Polen meldet Festnahme von weiterem Nord-Stream-Verdächtigen
In Polen ist ein weiterer mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur festgenommen worden. Der Ukrainer wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gesucht, den ein deutsches Gericht erlassen hatte. Quelle:…
„Keine Typen in Kleidern, kein Geschlechterwahn mehr. Wir haben genug von diesem Shit“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beruft seine Top-Generäle ein. Statt konkreter militärischer Strategien geht es um Kampfkultur. Dabei erklärt er das Aus für „giftigen ideologischen Müll“. Auch…
„Dann werden wir auch die finanzielle Unterstützung streichen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat im Interview mit WELT TV für den Oktober einen Entwurf zur Bürgergeldreform angekündigt: „Es wird darum gehen, die, die nicht mitmachen…
Flottille für Gaza: Auf Konfronationskurs mit Israel
Eine internationale Flottille will Hilfsgüter in den Gazstreifen bringen. Italiens Regierung warnt sie vergeblich vor einem Eindringen in die maritime Sperrzone. Eine Konfrontation mit Israels…
„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede vor Generälen in Quantico ein schlagkräftiges und kompromissloses Militär gefordert. Außerdem sprach er über die Entsendung von Atom-U-Booten…
„Wirklich eine dumme Person“ – Trump attackiert Medwedjew
Die US-Regierung hat Hunderte von Top-Militärs des Landes zu einem Treffen zusammengerufen. Bei seiner Rede sprach Trump über die Entsendung von Atom-U-Booten Richtung Russland im…
Bundeswehr eröffnet Auslandsschule in Litauen – Merz-Zitat kommt ans Rathaus von Vilnius
Im litauischen Vilnius hat die Bundeswehr eine Auslandsschule eröffnet, die den Kindern der Soldaten „ein Stück deutscher Heimat geben“ soll. Ein Zitat von Friedrich Merz…
