Schlagwort: Politik
Witkoff spricht von „bahnbrechender“ Lösung für Ukraine – und sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die…
So viele Asylbewerber verschwinden spurlos
Tausende Asylsuchende verschwinden aus deutschen Aufnahme-Einrichtungen oder ihren gemeldeten Wohnorten – und damit vom Radar der Behörden. Auch polizeibekannte Migranten tauchen unter. WELT vorliegende Zahlen…
Merz‘ Privatflieger im Visier von Links-Aktivisten – Polizei nimmt drei Verdächtige fest
In der Nacht hat die Polizei drei Verdächtige in einem Hangar in Arnsberg festgenommen. Sie sind aus dem „linksaktivistischen Spektrum“ bekannt. Ihr Ziel soll das…
Unterzeichnung in Davos: Trump gründet seinen „Friedensrat“
Vertreter von 19 Ländern unterzeichnen in Davos die Gründungsurkunde von Trumps „Friedensrat“. Amerikas Präsident nutzt die Gelegenheit für Kritik an den Vereinten Nationen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
USA: Kubaner in ICE-Haft laut Gerichtsmedizin getötet
Nach dem Tod eines kubanischen Häftlings sprach die Einwanderungsbehörde ICE von einem Suizid. Jetzt widerspricht die Rechtsmedizin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Lage ist komplex“ – Banaszak erklärt Grünen-Abstimmung mit Rechtsextremen
In einer Abstimmung zum Mercosur-Abkommen haben Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen gestimmt. „Ich bedauere sehr, dass es dieses Ergebnis gab“, so Grünen-Chef…
„Merz ist wieder auf Filzlatschen hineingeschlurft“
„Das ist der alte Sound der Leute, die in den 60er-Jahren in der Jungen Union angefangen haben.“ Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Rede von Friedrich…
Aufholjagd in Rheinland-Pfalz – SPD kommt in Umfrage CDU näher, AfD auf Rang drei
Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der…
„Haben das letzte Wort zu Grönland nicht gehört“
US-Präsident Donald Trump hat in Davos für den Grönland-Konflikt einen Kompromiss verkündet. Allerdings ist es zu früh, um wirklich von Entspannung zu sprechen. „Der Schaden…
Liveblog USA unter Trump: Merz in Davos: „Eine neue Ära hat begonnen“
Merz sieht „radikale“ Änderung der US-Außenpolitik +++ US-Regierung soll Sturz des kubanischen Regimes planen +++ Trump nimmt Zolldrohungen vom Tisch +++ Vorkaufsrecht für Grönlands Bodenschätze?…
Verteidigungsministerium lud mutmaßliche Russen-Agentin zu Zeremonie ein
Der Generalbundesanwalt wirft einer Deutsch-Ukrainerin vor, dem russischen Geheimdienst brisante Militär-Informationen beschafft zu haben. Dabei hatte sie womöglich leichtes Spiel – denn ihre Kontakte ins…
AfD will eigenen Radiosender starten – nach dem Vorbild der FPÖ
Die AfD will sich offenbar unabhängiger von anderen Medien machen – und plant einen eigenen Radiosender. Das Vorbild für die Idee stammt aus dem Nachbarland…
Deutschland-Blog: Finanzausgleich steigt auf 20 Milliarden– Bayern zahlt Rekordsumme
Freistaat steuerte fast 60 Prozent der Einnahmen zu +++ Studie der Adenauer-Stiftung: Deutsche und Ausländer erwarten, dass Einwanderer Deutsch lernen +++ Berlin will Trumps Friedensrat…
Krieg in der Ukraine: Putin will über eingefrorene Gelder in Amerika verhandeln
Russischer Präsident: Vermögenswerte in Amerika für „Friedensrat“ und „nach Friedensschluss“ für zerstörte Gebiete einsetzbar +++ Selenskyj auf dem Weg nach Davos +++ alle Neuigkeiten im…
Österreich plant drastische Strafen für Integrationsverweigerer
ÖSterreich verschärft seinen Kurs gegen Integrationsvergweigerer drastisch. Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen plant deutlcihe Leistungskürzungen und Strafen für Zuwanderer, die etwa Werte- oder…
