Schlagwort: Politik
Kaliforniens Demokraten wollen Abstimmung über Wahlkreisreform zu ihren Gunsten
Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen reagiert Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf republikanische Pläne in Texas, Wahlkreisgrenzen zu ihrem Nutzen zu verändern. Anfang November…
„Putin will, dass Trump die Ukrainer zur Kapitulation bringt“
In Donald Trumps erster Präsidentschaft war Kurt Volker Sondergesandter für die Ukraine. Der Republikaner erwartet vom Gipfeltreffen in Alaska keinen echten Fortschritt Richtung Frieden. Für…
Weltweit mehr sexualisierte Gewalt in Konflikten – Russland und Israel im Visier der UN
Weltweit steigt in Konfliktgebieten das Ausmaß sexueller Gewalt, wie aus einem UN-Bericht hervorgeht. Betroffen sind vor allem Länder in Afrika, doch auch Russland und Israel…
„Da gärt was bei Jungmenschen“ – Soziologe warnt vor AfD-Einfluss auf Jugendliche
Soziologe Heinz Bude spricht in einem Interview von einem Gefühl der Ausweglosigkeit und Zukunftsangst in der jungen Generation. Die AfD könne profitieren – die Grünen funktionierten…
Der Machtkampf um Trumps obersten Medikamenten-Regulierer
Ein gut vernetzter Pharmakonzern und eine rechte Influencerin wollten in Vinay Prasad einen Top-Berater der Trump-Regierung loswerden – mit Erfolg. Doch kurz darauf war er…
Das Social-Media-Verbot ist Unsinn
Cem Özdemir will Social Media für Unter-16-Jährige verbieten. Er steht mit dieser Forderung nicht allein. Was wie Fürsorge klingt, ist in Wahrheit ein weiterer Beweis…
„Zwangsverschuldung der Ärmsten“ – Grüne und Linke kritisieren Vorstoß von SPD-Landräten
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Grüne und Linke reagieren empört. CDU-Staatssekretär Philipp Amthor lobt die…
„Der importierte Judenhass nimmt zunehmend eine bedeutende Rolle ein“
Neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten sei zunehmend auch „der importierte Judenhass“ eine Bedrohung, mahnt Innenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch der Synagoge in Halle. Das…
„Die größte Gefahr für Deutschland sind Konservative wie Weimer“, sagt die Linken-Chefin
Für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind AfD und Linke „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Die Co-Chefin der Linkspartei weist den Vergleich zurück – und wirft dem Parteilosen…
Steuerzahlerbund will Verbeamtungen „auf ein Minimum“ reduzieren
Wegen hoher finanzieller Belastungen der öffentlichen Haushalte fordert der Bund der Steuerzahler deutlich weniger Menschen zu verbeamten. Präsident Holznagel will den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben…
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zu Brandenburger AfD – Partei will Bericht „wegklagen“
Die AfD sei auf einem Kurs, den demokratischen Staat zerstören zu wollen – das sagt Brandenburgs Innenminister Wilke. Im Gutachten wirft der Landesverfassungsschutz der Partei unter…
„Dieser Gipfel ist aus verschiedenen Gründen möglicherweise historisch“
Vor dem Trump-Putin-Gipfel in Anchorage herrscht Ausnahmezustand: Hotels sind ausgebucht, Sicherheitsvorkehrungen hoch. Europäische Regierungen sorgen sich, dass Trump Absprachen vergisst. „Dieser Gipfel ist aus verschiedenen…
Wenn der Grünen-Bürgermeisterin „Trump-Methoden“ vorgeworfen werden
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg können sich die Parteien nicht auf den neuen Zuschnitt eines Wahlkreises einigen. Die Grünen nutzen ihre Macht, um ihren Plan durchzudrücken…
Asylleistungen als Kredit? „Leistungen zum Leben und Überleben sind ein Menschenrecht“
Aus der Thüringer SPD wird die Forderung laut, Sozialleistungen für Migranten künftig nur noch als „zinsloses Darlehen“ zu vergeben. In der Union im Bundestag wird…
„Die Russen haben schon mit dem Gedanken gespielt“ – Wo die Nato eine Provokation fürchtet
Jahrzehntelang fristete Spitzbergen ein unbehelligtes Dasein in polarer Finsternis. Die Insel hat internationalen Sonderstatus, aber gehört zur Norwegen und ist damit Nato-Gebiet. Jetzt kommen aus…
