Schlagwort: Politik
AfD auf Umfrage-Höhenflug – Streit um Umgang mit zweitstärkster Kraft im Bundestag
Die AfD lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut ein – sie hat die Fraktion bislang nicht besucht. Klöckner betonte zuvor, der Umgang mit der AfD als zweitstärkster…
Waffenkäufe: Wie Brüssel für die Aufrüstung ein Tabu bricht
Lange hielt die EU-Kommission die Finanzierung von Waffenkäufen durch den EU-Vertrag für ausgeschlossen. Seit dem Ukrainekrieg hat sich das geändert. Jetzt geht sie den nächsten…
Ukraine-Liveblog: Russland bestätigt Gespräche mit den USA über Nord-Stream-Pipelines
Lawrow: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ +++ Baerbock skeptisch über Einhaltung einer teilweisen Waffenruhe +++ Neuer russischer Botschafter ab Mittwoch in Washington +++ alle Entwicklungen…
Schweden kündigt militärische Aufrüstung in Milliardenhöhe an
Beim jüngsten Nato-Mitglied Schweden wächst die Sorge vor einer Auseinandersetzung mit Russland, während zugleich die USA als Partner unzuverlässiger werden. Darum will das Land in…
Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein
AfD-Chefin Alice Weidel hat die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut in die AfD-Fraktion eingeladen. Ein erster Besuch kam aus Termingründen nicht zustande. Reporterin Dorothea…
Die große Schwachstelle von Trumps Verhandlungstaktik
Nach tagelangen Verhandlungen wartete die Welt gespannt darauf, ob es den USA wirklich gelungen ist, Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher zu machen. Doch die Ergebnisse…
„Das sind epische Proportionen, wie das hier auseinanderfällt“
US-Präsident Trump spielt den Skandal um die Enthüllung von Angriffsplänen in Gruppenchats herunter und stellt sich hinter seinen Sicherheitsberater Mike Waltz. USA-Experte Julius van de…
CSU-Politiker Dobrindt kritisiert „kriminelle Handlungen“ – Aktivisten verteidigen Aktion
CSU-Politiker Günther Felßner steht nach einer Protestaktion auf seinem Hof nicht mehr für das Amt des Bundesagrarministers zur Verfügung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Konsequenzen. Die…
Neue Schulden für Flüchtlinge? – „Nicht die richtige Botschaft für unser Land“
Nach der Lockerung der Schuldenbremse wollen die ersten Bundesländer für die Flüchtlingsunterbringung neue Schulden machen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für falsch: „Wir…
Nach Ausschreitungen bei Festival: Razzien gegen mutmaßliche eritreische Terrorvereinigung
In sechs Bundesländern gab es am Mittwoch Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung. Ihr geht es um den Sturz des autoritären Regimes in Eritrea. Quelle:…
Wahlzettel gefälscht, Schulgebäude angezündet – Rechtsextremist in Dresden angeklagt
Er soll Wahlzettel bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen gefälscht und ein ehemaliges Schulgebäude in Brand gesetzt haben: In Dresden muss sich ein 45-jähriger…
„Die Schulden sind verantwortbar“ – Merz verteidigt schwarz-rotes Finanzpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Videobotschaft an die Bürger das schwarz-rote Finanzpaket verteidigt: „Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir unser Land damit wieder nach…
Söders Wunschkandidat Felßner verzichtet auf Ministeramt
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte im neuen Bundeskabinett auf Vorschlag der CSU Landwirtschaftsminister werden. Doch nach Protesten von teils vermummten Tierschützern auf seinem Bauernhof zieht…
Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner wegen Ausschreitungen in Deutschland
In sechs Bundesländern sowie in Dänemark gibt es Razzien bei eritreischen Regierungsgegnern, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die deutschen Behörden machen die „Brigade…
Wie Schwarz-Rot die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Verhandler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
