Schlagwort: Politik
Er soll Hochschulabschlüsse gefälscht haben – Wohnung von AfD-Politiker durchsucht
Klaus Esser sitzt für die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag. Wegen des Vorwurfs, seinen Lebenslauf frisiert zu haben, trat der Politiker von hohen Parteiämtern zurück. Nun…
„Sechs statt vier Bomben” ließen Nord-Stream-Leitungen explodieren
Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 war umfassender als bisher angenommen. Bei der Sprengung sind nicht vier, sondern sechs Bomben platziert worden, so…
Das ist der Zeitplan der Parteien zur Neuwahl
Nun muss alles schnell gehen: Bis zur Bundestagswahl müssen die Parteien noch Wahlprogramme verabschieden und Kandidaten aufstellen. Die Terminpläne sind in den nächsten Wochen eng…
So viel Betrug bei Corona-Tests wurde bis jetzt entdeckt
Seit 2021 prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungen der Corona-Testzentren. Das führte bereits zu Rückzahlungen in Millionenhöhe sowie dutzenden Strafanzeigen. Doch die zurückgeforderten Summen bleiben…
„Sie werden weniger darauf vertrauen können, dass vom Staat immer das Geld kommt“
130 Millionen Euro will Berlin 2025 im Kulturbereich sparen – ein starker Einschnitt. Opposition und Kulturszene protestieren wütend, auch gegen Kultursenator Joe Chialo (CDU) persönlich….
Jetzt kommt der Vorstoß, „Politikerbeleidigung“ umfassender zu ahnden
Aus der SPD kommt eine Initiative, die Voraussetzungen der „Politikerbeleidigung“ abzusenken, um die Strafverfolgung zu vereinfachen. Niedersachsen möchte einen entsprechenden Antrag auf der kommenden Justizministerkonferenz…
Trumps Zoll-Eigentor
Donald Trump will am ersten Tag im Amt hohe Zölle auf Produkte aus Mexiko und Kanada einführen. Die eigene Autoindustrie dürfte das hart treffen –…
„Im November sollen russische Streitkräfte über 600 Quadratkilometer erobert haben“
Die russischen Truppen rücken im Osten der Ukraine immer schneller vor und sollen in der vergangenen Woche 235, im November sogar über 600 Quadratkilometer an…
Ärztliche Zwangsbehandlungen nicht nur in Krankenhäusern
Bislang dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur in Kliniken stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorgabe nun für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Bundestag tätig werden. Quelle:…
Koalitionsoption im Bund: Auch Söder spricht nun von „diesen Grünen“
Der bayerische Ministerpräsident äußert sich in einem Interview nuanciert anders zu den Grünen als zuvor. Die CSU widerspricht aber der Lesart, er habe damit ein…
Russland feuert 188 Kampfdrohnen auf Kiew – „Terror gegen Zivilbevölkerung geht weiter“
Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag mit 188 Kampfdrohnen angegriffen. Die meisten Drohnen seien abgefangen worden. „Alarm ist in allen…
EU-Parlament diskutiert striktes Rauchverbot fast überall im Freien
Ein geplanter Vorschlag der EU sieht vor, an allen öffentlichen Orten das Rauchen zu verbieten. Das Verbot soll demnach nicht nur für Zigaretten, sondern auch…
Verkehrswende-Vorkämpferin: Pariser Bürgermeisterin Hidalgo tritt ab
Anne Hidalgo hat Paris eine radikale Verkehrswende verpasst. Zur Kommunalwahl 2026 wird die Politikerin, die die Parkgebühr für schwere Autos verdreifacht hat, nicht mehr antreten….
„Wir schaffen das“ – Wie Merkels Memoiren die Debatte um ihr Erbe anheizen
„Die ökologische Steuerreform scheiterte an der FDP, aber letztlich auch an meiner eigenen Truppe“, schreibt Altkanzlerin Angela Merkel in ihren Memoiren, erklärt Carsten Hädler. Die…
Russen rücken auf Pokrowsk vor – „Viele Bewohner hoffen auf ein Wunder“
Russland rückt in der Ukraine so schnell vor wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. Der Schwerpunkt des Vorstoßes liegt in der Region Donezk, wo sich russische…
