Schlagwort: Politik
Dobrindt kündigt an, Arbeitsverbote für Asylbewerber zu lockern
Migrationsgipfel in München: Innenminister Dobrindt startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Außerdem sollen Asylbewerber schneller arbeiten können. Quelle:…
„Abschießen einer Drohne ist nicht immer die beste Idee, auch wenn es die erste Intention ist“
Die Behörden in Schleswig-Holstein untersuchen die Sichtungen von Drohnenschwärmen über kritischer Infrastruktur in der vergangenen Woche. „Die Akteure wollen ausspionieren und Unsicherheit in der Bevölkerung…
Die Lage in der Ukraine: Wachsende Sorge um ukrainische Atomanlagen
Seit Tagen ist das AKW Saporischschja vom Stromnetz abgeschnitten. Auch an der Schutzhülle um den zerstörten Reaktorblock von Tschernobyl fiel zeitweise der Strom aus. Der…
Hausarztmangel verschärft sich – „Der Westen wird sich dem Niveau des Ostens angleichen“
Schon heute fehlen in vielen Teilen Deutschlands Hausärzte. Bis zum Jahr 2040 wird sich die Situation aber noch erheblich verschlechtern. In bestimmten Regionen droht eine…
G 7 will „diejenigen ins Visier nehmen, die ihre Käufe von russischem Öl weiter erhöhen“
Die sieben führenden Industrienationen wollen den Druck auf Russland erhöhen. Um Moskau Einnahmen zu entziehen, sollen Importe aus dem Land auf null reduziert werden. Die…
„Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor der wachsenden Macht von Tech-Konzernen wie Google und deren Verzahnung mit der Politik. „Wenn politische und mediale Macht sich so…
„Wir müssen und wir werden mit weniger Personal bessere Arbeit machen“
Das Kabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung mit 80 Einzelmaßnahmen beschlossen. „Er geht wirklich strukturelle Probleme dieses Landes an“, so Philipp Amthor (CDU),…
USA liefern der Ukraine Geheimdienstinformationen für Raketenangriffe auf russischem Boden
Die USA stehen vor einer Wende im Ukraine-Konflikt. Präsident Trump gestattet die Lieferung von Geheimdienstinformationen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, russische Infrastruktur…
„Keine Zufluchtsorte mehr“ – Jetzt droht dem Kreml ein gefährliches Szenario
Mit gezielten Schlägen gegen Raffinerien versetzt die Ukraine Russland in Unruhe, Blogger spekulieren bereits über die Rationierung von Benzin. Doch nach Trumps Kehrtwende droht Moskau…
US-Regierung blockiert Mittel in Milliardenhöhe für Infrastrukturprojekte in New York
Der Streit um den US-Haushalt spitzt sich zu. Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für milliardenschwere Infrastrukturprojekte im demokratisch regierten New York zurückzuhalten. Die Opposition…
„Selfie-Yacht“ vor Gaza-Küste gestoppt – Israel nimmt Aktivistin Greta Thunberg fest
Knapp 80 Seemeilen vor der Gaza-Küste war für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und ihre 44 Boote umfassende Flottille Endstation. „Greta und ihre Freunde sind…
BKA nimmt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin fest – Hamas bestreitet Verbindung
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Die Hamas bestreitet…
„Der Status quo ist unser Gegner“
Kanzler Merz und sein Kabinett legen eine umfangreiche Modernisierungsagenda vor. Ein Technologieschub soll Deutschland voranbringen. Warum sollte es Merz gelingen, woran seine Vorgänger scheiterten? Die…
BKA nimmt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin – Hamas bestreitet Verbindung
Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in Deutschland beschafft haben. Die Hamas bestreitet…
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Nach ihrem Rückzug von der Kandidatur als Verfassungsrichterin kämpft Frauke Brosius-Gersdorf noch mit ihrer Entscheidung. „Unsachliche Kampagnen“ hätten sich durchgesetzt, beklagt sie nun in einem…
