Schlagwort: Politik
„Beschlüsse werden zeigen, dass auch die anderen Nato-Staaten die Zeichen der Zeit verstanden haben“
Kanzleramtschef Thorsten Frei spricht über den bevorstehenden Nato-Gipfel und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben, dass „wir zu einer…
„Oder man lässt UNRWA implodieren. Das geschieht gerade“
Seit Jahresbeginn erlaubt Israel dem Palästinenserhilfswerk UNRWA keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Im Interview schildert Generalsekretär Philippe Lazzarini die humanitäre Lage vor Ort –…
„Leben hat mich weit nach oben geführt und nun wieder ganz nach unten“
Fernseh-Koch Alfons Schuhbeck muss sich in München einem zweiten Strafverfahren stellen. Der einst stolze Maître gesteht schon am ersten Verhandlungstag alle Vorwürfe ein – dafür…
Die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands
Auf dem Nato-Gipfel erkaufen sich die Europäer von den USA Zeit, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken – und stehen jetzt vor gigantischen Aufgaben. Kanzler Merz erklärt,…
Stegner fliegt aus Kontrollgremium – „Habe dann die Freiheiten für Friedenspolitik“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner muss seinen Posten im parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremium räumen – nach seiner Mitwirkung am umstrittenen Russland-„Manifest“. Bei WELT TV reagiert er gelassen: „Die SPD…
Spanische Polizei vermutet Exekutionen auf Migrantenbooten
Knapp 6000 Migranten in 350 Booten erreichten 2024 die Balearen – fast dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Route gilt als kleiner, gefährlicher Ableger…
„Ich rechne damit, dass die Waffen durch den amerikanischen Druck schweigen“
Israel ist laut dem israelischen Generalstabschef nach der Waffenruhe mit dem Iran in eine neue Phase eingetreten. Zugleich kündigte er ein weiteres Vorgehen gegen Teheran…
„Wenn Faeser noch im Amt wäre, müsste sie jetzt zurücktreten“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Innenministerin Nancy Faeser 2024 erlassen hatte. FDP-Politiker…
„Es liegt in der Natur von Trump, dass er ein Deal-Maker ist“
Nach der überraschenden Verkündung der Waffenruhe zwischen Israel und Iran analysiert Nahostexperte Tom Goeller die Rolle von Trump und die Hintergründe der Einigung. „Trump ist…
„Die europäische Außenpolitik ist völlig irrelevant auf den großen Kriegsschauplätzen der Welt“
Irans Staatschef Peseschkian wendet sich wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe mit Israel an das Volk und verspricht den sofortigen Beginn des Wiederaufbaus. Dr. Norbert…
„Ein guter Tag für die Pressefreiheit. Ein schlechter Tag für die alte Bundesregierung“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen…
„Im digitalen Zeitalter inakzeptabel“ – Polizei soll leichter an Daten kommen
Bei ihrer Jagd auf Verbrecher im Netz wird die Polizei in vielen EU-Ländern ausgebremst – von Datenschützern oder rigiden gesetzlichen Vorschriften. Das will die EU…
Baltische Staaten: Mehr Führung von Deutschland erhofft
Die baltischen Staaten machen dem Westen Mut: Europa sei in nahezu allen Aspekten stärker als Russland, es müsse nur seine Angst ablegen. Sorge bereitet ihnen…
„Europa wird in GROSSEM Stil zahlen“ – Trump veröffentlicht Nachricht von Generalsekretär Rutte
Kurz vor dem Nato-Gipfel veröffentlicht der US-Präsident eine Privatnachricht des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte. Darin bedankt Rutte sich für Trumps Vorgehen im Iran – und stellt…
Bayern nimmt AfD in Liste extremistischer Organisationen auf
Die bayerische AfD soll künftig auf der Liste extremistischer Organisationen stehen. Mit dem Verzeichnis will Bayern die Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst prüfen. Rückwirkend…
