Schlagwort: Politik
„Beim Thema ‚Zurückweisung an Grenzen‘ hat man sich einen schlanken Fuß gemacht“
Die Frage der Zurückweisungen von illegalen Migranten an den deutschen Landesgrenzen ist eines der wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Nun wurden neue Informationen aus dem geheimen…
Russland und Ukraine einigen sich, Angriffe auf Pipelines, Kraftwerke und Staudämme zu beenden
Wolodymyr Selenskyj lässt sich vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren und sorgt damit in Moskau für Verärgerung. Laut Kreml besteht eine Einigung,…
Chat-Affäre der USA – „Geben Milliarden für Geheim-Kommunikation aus“
Die Veröffentlichung von US-Kriegsplänen in einem Gruppenchat durch hochrangige Regierungsvertreter beschäftigt jetzt auch den US-Kongress. Geheimdienst-Experte Prof. Shlomo Shpiro nennt den Chat-Skandal in den USA…
„Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns“ – Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer
Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert und die EU als Schmarotzer bezeichnet. In einem durchgesickerten Gruppenchat seiner Regierung äußerten sich hochrangige Mitglieder verächtlich über…
Scholz erhält Entlassungsurkunde – Klöckner sieht Gesellschaft nicht „gänzlich abgebildet“
Vier Abgeordnete werden zu den Bundestagsvizepräsidenten gewählt, ein Kandidat fällt durch. Olaf Scholz erhält seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Hamas raus“ – Hunderte Palästinenser protestieren gegen Terrororganisation
Im Gazastreifen haben am Dienstag hunderte Menschen für ein Ende des Krieges gegen Israel demonstriert und dabei auch Sprechchöre gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende…
Wehrpflichtreform kommt früher – Dänemark will ab Juli Frauen einziehen
Ursprünglich sollten junge Frauen in Dänemark erst ab 2027 eingezogen werden können. Nun soll dies bereits im Juli der Fall sein. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen…
Aufschub um mehrere Jahre – Union und SPD einigen sich auf späteren Kohleausstieg
Den Kohleausstieg wollen Union und SPD in einer möglichen gemeinsamen Koalition um mehrere Jahre aufschieben – und setzen sich dafür eine neue Frist. Der Ausstieg…
Zurückweisung auch bei Asylgesuch – Union und SPD präsentieren Ideen zur Migrationsbegrenzung
Union und SPD planen strengere Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, etwa Grenzkontrollen, eine erweiterte Herkunftsstaatenliste und eingeschränkten Familiennachzug. Gleichzeitig soll Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land“ bleiben. Änderungen durch…
Deutschland nicht krisenfest – „Kliniken in 48 Stunden ausgelastet“
Hilfsorganisationen sehen Deutschland nicht vorbereitet auf Krieg und Krisen. Vor allem das Gesundheitswesen werde im Ernstfall schnell an seine Grenzen stoßen. Wiebke Bolle, WELT Wissenschaftsredakteurin,…
„Er hat sogar in der eigenen Partei für Stirnrunzeln gesorgt“
Kolumnist Jan Fleischhauer zeigt sich enttäuscht von der Rede von Alterspräsident Gregor Gysi (Linke). Gysi gelte als rhetorischer „Entertainer“. Doch er habe bei der konstituierenden…
Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu
Russland und die Ukraine einigen sich auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. Der Kreml stellt zusätzliche Bedingungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Omid Nouripour zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt – „Gelassen und würdig“
Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments als einer von vier Stellvertretern von Julia Klöckner (CDU) zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Bei…
„Der Verlierer des Tages ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk“
Der RBB hat nach „Bild“-Recherchen einen Reputationsmanager engagiert. Dafür soll er bislang rund 15.000 Euro bekommen haben. Diese Geldverschwendung macht die Öffentlich-Rechtlichen für Kolumnistin Nena…
Konstituierende Sitzung: Im Bundestag hat sich was verschoben
Die AfD-Fraktion hat sich verdoppelt. Gleich in der konstituierenden Sitzung zeigt sich, was das bedeutet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
