Schlagwort: Politik
„Wir haben zwei Ertrinkende, die an unterschiedlichen Fronten ertrinken“
Militärexperte Ralph Thiele sieht den Iran nach den jüngsten US-Angriffen konventionell stark geschwächt. Eine Einigung zwischen Washington und Teheran hält er zwar für möglich, rechnet…
Wie groß darf der 1. FC Köln werden?
Seit über einem Jahrzehnt kämpft der 1. FC Köln darum, sein Trainingsgelände auszubauen. Naturschützer und ein langer Rechtsstreit verhindern dies. Demnächst wird ein weiteres Urteil…
„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert Kritik an der Unterstützung von Protesten gegen den AfD-Parteitag durch Verdi. Im Interview hinterfragt er sowohl die politische Signalwirkung als auch…
AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab
Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die übrigen Fraktionen warfen der AfD…
Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein
Sitze im Verwaltungsbeirat sowie im Aufsichtsrat des FC Bayern, mit Vergütung und ohne vorherige Genehmigung – wegen dieser Aktivitäten läuft nun ein Disziplinarverfahren gegen Münchens früheren…
„Sonst wäre GEAS gescheitert“ – Throm fordert Sanktionen gegen Asylsystem-Verweigerer
Mit GEAS tritt heute die Neuregelung der europäischen Asylregeln in Kraft. CDU-Politiker Alexander Throm sieht ein Gelingen nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Andernfalls sollte es…
Medizinethische Debatten: Wo das Konzept Brandmauer an seine Grenzen stößt
Der Bundestag stimmt bald ohne Fraktionszwang über ethische Fragen ab. Mehrheiten mit der AfD sollte man da nicht verteufeln, rät der Vorsitzende des Ethikrates. Quelle:…
2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf. Trotz verschärfter Asylpolitik kehren nur wenige zurück. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Schluss mit dem Durchwinken nach Deutschland? Wovon der Erfolg des neuen EU-Asylpakts abhängt
An diesem Wochenende geht es los: Deutschland erhofft sich von der Neuregelung der europäischen Asylregeln viele Vorteile: schnellere Abschiebungen, weniger Asyl-Hopping. Dazu müssten aber alle…
Mit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“
Horst Seehofer hatte als Innenminister für Binnengrenzkontrollen gekämpft. Mit den neuen EU-Asylregeln fühlt er sich spät bestätigt. „Die richtige Idee muss sich erst durchsetzen“, sagt…
Turbo-Verfahren und Rückführungszentren – Was der neue EU-Asylpakt für Deutschland bedeutet
An diesem Wochenende geht es los: Deutschland erhofft sich von der Neuregelung der europäischen Asylregeln viele Vorteile: schnellere Abschiebungen, weniger Asyl-Hopping. Dazu müssten aber alle…
USA unter Trump: Anti-Trump-Slogan „8647“ taucht in Washington auf
Unbekannte schrieben Zahlen auf die berühmte National Mall +++ Trump nominiert Jay Clayton als neuen US-Geheimdienstchef +++ US-Regierung darf Ausländer nicht mehr anlasslos überwachen lassen…
Russland wirft Deutschland bei Botschafter-Treffen „destruktive Politik“ vor
Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben den russischen Vizeaußenminister in Moskau zum Gespräch getroffen. Die russische Regierung beschwerte sich dabei über die europäische Unterstützung…
Trump rudert nach Drohung zurück – Zweifel an US‑Mut für Besetzung von Charg
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die strategisch wichtige Insel Charg einnehmen zu wollen. Doch nun relativiert er seine Aussage. Er zweifle am Mut seines Landes….
„Dann müssen wir noch einmal erhöhen“ – Warken stellt weitere Einsparungen in Aussicht
Nina Warken zeigt kurz vor der ersten Bundestagsdebatte über ihre Pflegereform eine Mischung aus Verteidigungshaltung und Änderungswillen. In der gesetzlichen Krankenversicherung deutet sie neue Einsparungen…
