Schlagwort: Politik
„Da muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…
Wegen permanentem Brummton – Windrad wird nach zweieinhalb Jahren abgerissen
Das zehn Millionen Euro teure Windrad war erst Ende 2023 in Betrieb gegangen und galt damals als höchste Windkraftanlage Sachsens. Der Fall gilt als einmalig…
„Seine eigene Stilfrage“ – Jetzt schlägt Merz neue Wut aus der CDU entgegen
Die Personalentscheidungen des Kanzlers stoßen weitere Frustwellen an: Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium schimpft offen über das Vorgehen von Merz. Er hoffe, dass es…
„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag
Der Terroranschlag auf Berlin und das Personalchaos in der Union bestimmen auch den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei der RND-Wahlarena liefern sich Ministerpräsident Sven Schulze und…
Hamburger CSD findet statt – „Alles andere käme einer Kapitulation gleich“
Nach dem tödlichen Terroranschlag auf Besucher des CSD in Berlin wächst die Sorge vor weiteren Angriffen. Der Hamburger CSD soll am Samstag dennoch stattfinden. Eine…
Schulze lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – und nennt präferiertes Bündnis
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten ihre Koalitionslinien gezogen. Während CDU-Ministerpräsident Sven Schulze Bündnisse mit AfD und Linken ausschließt, setzt die…
Vereidigung der neuen Minister – „Verfassungsrechtlich sauber ist es definitiv nicht“
Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister werden. Das Verfahren zur Vereidigung der neuen Minister sorgt für Kritik. „Das ist ein…
„Ich befürchte, dass man die Dimension des Problems schlicht unterschätzt hat“
Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisiert die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Ich bin kein Jurist, aber selbst wenn ich einer wäre, glaube ich nicht, dass…
„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“
Sebastian Geisler kritisiert Friedrich Merz’ Trauerrede nach dem Anschlag auf dem CSD in Berlin. „Er zieht eine direkte Linie von irgendwelchen fragwürdigen Aussagen zu einem…
Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal
Ein diplomatischer Eklat erschüttert den UN-Sicherheitsrat: Die US-Teilnehmer verließen während der Rede des französischen Botschafters demonstrativ den Saal. Auslöser war ein Vergleich mit Nordkorea. Quelle:…
„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück
Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kurz vor…
„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.
Abdul B. sollte durch ein Programm vom Violence Prevention Network deradikalisiert werden. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Beratungsstelle, berichtet, wie die Gespräche mit dem mutmaßlichen CSD-Attentäter…
„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“
Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über…
Islamismus: „Es gibt eine Grundregel, die man beherzigen muss“
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin sollte an einer Maßnahme zur Deradikalisierung teilnehmen. Doch dafür war es bereits zu spät, schildert Extremismusberater Thomas Mücke. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Zitat-Quelle: DIE…
