Schlagwort: Politik
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…
Regimegegner verurteilt: „Hört endlich auf, die Ehre Russlands zu vernichten“
Maxim Kruglow erhält sieben Jahre Haft wegen „Falschnachrichten“ über die Armee. Selbst moderate Kritiker werden in Russland nicht länger toleriert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
Rentenreform stärkt Staatsfinanzen – bremst aber das Wachstum
Die Vorschläge der Rentenkommission könnten Deutschlands Staatsfinanzen langfristig stabilisieren und die Top-Bonität sichern. Allerdings hätte die Reform laut einer Analyse auch Nachteile: Höhere Rentenbeiträge würden…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?
Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…
Darf zum NATO-Gipfel: Pavel erringt einen Etappensieg im Machtkampf mit Babiš
Das tschechische Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung von Andrej Babiš, Präsident Petr Pavel zum NATO-Gipfel reisen zu lassen. Entschieden ist der Kompetenzstreit aber noch nicht. Quelle:…
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…
Treffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst
Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…
Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die Kinder rauchen wieder: „Vapes stehen direkt neben Gummibärchen“
Die Zahl der jugendlichen Raucher nimmt zu. Grund dafür sind bunte E-Zigaretten mit süßem Geschmack. Wir sprechen über Gesundheitsfolgen, Prävention und die Rolle der Politik….
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
