Schlagwort: Politik
Innenminister Dobrindt: „Die AfD ist nach meiner Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt glaubt, dass Union und SPD die Mitte der Gesellschaft wieder zusammenbringen können. Den Kampf gegen die AfD begreift er als Auftrag. Quelle:…
„Ich bin nicht da, um Sie glücklich zu machen“ – Rubios harsches Auftreten bei den G-7-Kollegen
Die G-7-Außenminister treffen sich in einem idyllischen französischen Luxushotel. Sie hoffen darauf, dass ihnen Marco Rubio Trumps Iran-Strategie erläutert – und werden enttäuscht. Nur ein…
Rubio stellt Kriegsende in den „nächsten zwei Wochen“ in Aussicht
US-Außenminister Rubio spricht in Frankreich von einem Ende des Militäreinsatzes in den nächsten Wochen. Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik“ funktioniert nicht mehr
Bundeskanzler berichtet auf F.A.Z.-Kongress über Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche“ und mokiert sich über Frankreich +++ Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge +++…
Iranische Staatsmedien melden Angriff auf Nuklearanlage durch die USA und Israel
Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die USA und Israel einen Reaktor im Land angegriffen. Das „Wall Street Journal“ sieht einen…
Wie Merz bei Trump in Ungnade fällt
Der Kanzler will die Fronten zwischen dem Westen und dessen Feinden klären – ohne Trump zu provozieren. Doch angesichts des erratischen Kurses des US-Präsidenten scheitert…
Laut Sicherheitskreisen: NATO- und EU-Mitarbeiter von Peking ausspioniert
Über LinkedIn sollen chinesische Geheimdienste ihre Informanten angeworben haben. Die sollen hunderte bis tausende Euro dafür bekommen haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gescheiterte Justizreform: Ein erzwungener Rücktritt soll Meloni Luft verschaffen
Nach dem gescheiterten Justizreferendum will Italiens Regierungschefin ihre Koalition stabilisieren. Aber wichtige Projekte sind nun in Gefahr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenfreien Mitversicherung ab. Auch Steuerreformen stoßen auf Skepsis. Civey-Geschäftsführerin Janina…
„Sie sind ein nationaler Sozialist“, schleudert Voigt Höcke entgegen
Im Erfurter Landtag hat AfD-Politiker Björn Höcke die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt als Propaganda-Veranstaltung abgetan. Der CDU-Politiker konterte scharf. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Liveblog UkraineKrieg: Wadephul: Ukraine-Hilfe darf nicht wegen Iran bröckeln
Außenminister: Putin hofft, dass Irankrieg von seinen Verbrechen ablenkt +++ Lettland: Russische Desinformationskampagne gegen baltische Staaten +++ Ukraine und Saudi-Arabien vereinbaren Rüstungskooperation +++ alle Neuigkeiten…
Rubio beim G-7-Treffen: „Ich bin nicht da, um sie glücklich zu machen“
Marco Rubio kommt zum ersten G-7-Außenministertreffen seit Beginn des Irankrieges – mit einer klaren Ansage zum Auftakt. Wie viel gemeinsame Linie ist noch möglich? Quelle:…
Grün und Schwarz sondieren: Die Gespräche in Stuttgart sind zäh
Die CDU will, dass möglichst wenig von den Sondierungen nach außen dringt – und irritiert mit ihrer Verhandlungsführung die Grünen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Förderprogramm: SPD gegen Kürzungen bei „Demokratie leben!“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbauen. Die AfD lobt sie dafür, Grüne und Linke hingegen sind empört – und auch die…
„Die Amerikaner brauchen die Ukraine – mehr als sie Russland brauchen“
Der finnische Präsident Alexander Stubb pflegt engen Kontakt mit Donald Trump. Aber er betont, ihm gehe es um die Ukraine. Die US-israelische Militäraktion gegen den…
