Schlagwort: Politik
Nach britischen Wahlen: Über den Abgrund hinweg lächelt Farage
Premierminister Starmer vermag es nicht, seine Labour-Partei klar auf einer Seite des Brexit-Grabens zu positionieren. Aber den Konservativen geht es nicht besser. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Dänemark: Die „Königsrunde“ sagt: Dieser Mann soll eine Regierung bilden
Mette Frederiksen ist mit der Regierungsbildung in Dänemark gescheitert. Jetzt soll es ihr bisheriger Bündnispartner Troels Lund Poulsen richten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der…
„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket
Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen. Es koste „die Menschen im…
Steuerfreie 1000 Euro: Die Prämie ist tot, sagen Söder und Schwesig
Die Länder haben der Bundesregierung bei der Entlastungsprämie ihre Grenzen aufgezeigt. Jetzt sucht Berlin nach einem Ausweg. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“
Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform…
17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die…
In Hamburg: 17-Jähriger wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags festgenommen
Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erzgebirge: Rechtsextremistische „Freie Sachsen“ liegen bei OB-Wahl vorn
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge hat Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ die erste Runde gewonnen. Mitbewerber reagieren fassungslos. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine…
Pistorius in Kiew: Jetzt soll die Ukraine bei der Verteidigung Deutschlands helfen
Boris Pistorius will von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren. Und ein Reichweitenproblem der Bundeswehr lösen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Missstände bei der Bahn: Es braucht radikale Offenheit – auch von Bayerns Staatsregierung
Bei der Bahn liegt vieles im Argen. Darüber muss offen kommuniziert werden, auch von der Politik. Sonst wird aus der Bahnverdrossenheit schnell Staatsverdrossenheit. Zitat-Quelle: SZ.de
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
