Schlagwort: Politik
Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium…
Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich…
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…
Wo Selenskyj mit einer neuen russischen Offensive rechnet
Selenskyj warnt, Russland wolle Belarus in den Krieg hineinziehen. Zwischenzeitlich stand ein Militärschlag gegen den nördlichen Nachbarn im Raum. Besuch im strategisch brisanten Grenzgebiet bei…
„In allen Ländern, die die Widerspruchsregelung haben, haben wir deutlich bessere Spendequoten“
Der Bundestag diskutiert erneut die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar spricht sich dafür aus. Es sei der eine Baustein, der noch…
Schwesig stellt sich gegen Kopplung von Rentenalter an Lebenserwartung
Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Teile der Rentenreform kritisiert…
Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“
Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…
„Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt…
Wenn Rassismus für Muslime fast zum Alltag gehört
Beschimpfungen, Diskriminierung, Gewalt, Tote: Experten warnen vor wachsendem antimuslimischem Rassismus in Deutschland – und kritisieren die Politik. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom…
Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten bei AfD-Parteitag – Minister warnt vor Blockaden
Die Polizei bereitet sich für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Thüringens Innenminister…
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…
„So etwas wird im Kreml mit großem Argwohn betrachtet“
Beim E5-Treffen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine betont. „Das ist Wasser auf die Mühlen des Kreml und…
Kurz vor Ablauf von Ultimatum – Lukaschenko lenkt im Streit mit Selenskyj offenbar ein
Wegen Signalverstärkern an der Grenze gibt es Streit zwischen der Ukraine und Belarus. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge unterstützt das Nachbarland damit den russischen Beschuss….
Bewerberzahlen für neuen Wehrdienst steigen um fast ein Viertel
Seit Einführung des neuen Wehrdiensts bei der Bundeswehr ist die Zahl der Bewerbungen um fast ein Viertel gestiegen. Im laufenden Jahr seien bislang rund 38.500…
