Schlagwort: Politik
Bauministerium plant 1,5 Milliarden Euro Einsparung beim Wohngeld
Die Grünen werfen der Bundesregierung eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre vor. Details des Gesetzentwurfs zum Wohngeld werden bekannt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet
Der Bund prüft den Einstieg bei KNDS – und könnte dafür deutlich mehr zahlen, als das eigene Gutachten nahelegt. Während eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Panzerbauer mit…
„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal
Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den…
„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss höhere Belastungen für große Vermögen und Erbschaften – und wirft der Regierung vor, Reformen vor allem über Kürzungen…
Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation
Mit einer Geheimdienstoperation will die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen, wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt. In Kiew waren unterdessen am Abend Explosionen zu hören. Quelle:…
Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
In der Sprache der Politik steht die Brandmauer für die Abgrenzung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von Europapolitikern lassen daran…
Wo die AfD trotz „blühender Landschaften“ beachtliche Erfolgschancen hat
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
„Der nächste Wahlkampf wird ein Anti-AfD-Wahlkampf“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die schwierige Startphase von Kanzler Friedrich Merz und zieht Vergleiche zu Vorgängern. Anda erklärt, warum Merz trotz Kritik und schwacher Umfragewerte…
„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“
Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es, die russischen Einheiten zu isolieren…
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200…
Bafög, Rente, Wehrpflicht: Von wegen Generation Vollkasko
Die Regierung verspricht Politik für die Zukunft, lässt junge Menschen dann im Stich – und macht sie am Ende noch verächtlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“
Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt: „Die…
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…
Regimegegner verurteilt: „Hört endlich auf, die Ehre Russlands zu vernichten“
Maxim Kruglow erhält sieben Jahre Haft wegen „Falschnachrichten“ über die Armee. Selbst moderate Kritiker werden in Russland nicht länger toleriert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
