Schlagwort: Politik
Liveblog Ukrainekrieg: Bundesjustizministerin Hubig zu Besuch in Kiew
SPD-Politikerin will unter anderem an einer Konferenz teilnehmen +++ Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau +++ Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“ +++…
Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten geeinigt….
Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke
Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn bezeichnen sie den…
„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung
In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde eine Straße zum Werksgelände beruhigen…
„Für die Ukraine hat sich gerade eine Möglichkeit aufgetan, Russland zu brechen“
Drohnen aus Russland und Belarus dringen ständig in den Luftraum Litauens ein, Wetterballons bringen den Flugverkehr zum Erliegen. Deshalb entstehe gerade für Hunderte Millionen Euro…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau
Russland: Haben 28 Drohnen abgeschossen +++ Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“ +++ Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++…
Guter Vorschlag, falsches Timing: Warum Sporrers Amnestiepläne scheitern mussten
Der Überbelag in Österreichs Gefängnissen soll durch das Wegschicken ausländischer Häftlinge allein behoben werden. Das hat auch mit abgehobener Politik zu tun Zitat-Quelle: derStandard Dein…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
„Ich weiß nicht, wohin“ – Wenn der Krieg die Vertriebenen immer wieder einholt
Mehr als drei Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Viele von ihnen haben alles verloren und sind besonders schutzbedürftig. Ein Besuch in…
Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet
Nach dem Angriff lassen die Täter ihr Opfer zum Sterben zurück und brüsten sich mit ihrer Attacke im Internet. Der 17-Jährige stirbt fünf Tage später…
Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen
Eine Äußerung von Nato-Chef Rutte, nach der während des Iran-Kriegs 500 US-Flugzeuge aus Italien gestartet seien, sorgt in Rom für Wirbel. Ministerpräsidentin Meloni verweist auf…
„Tief sitzendes Antisemitismus-Problem“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf
Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus und Radikalisierung vor – und…
Karikatur zeigt Chrupalla, Hitlergruß und Polizist – Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit
Die Karikatur zeigt einen Polizisten und den AfD-Vorsitzenden gemeinsam auf dem Motorrad. Chrupalla zeigt zudem den Hitlergruß. Die Aktivisten sprechen von „Schikane“ der Ermittlungsbehörden und…
Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende
Büdenbender ist Juristin und war seit 2017 bereits Schirmherrin für Unicef Deutschland. Der scheidende Vorsitzende bezeichnete sie als „leidenschaftliche Anwältin für Kinder und ihre Rechte“….
Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen
Nach den anhaltenden Gewaltexzessen zwischen verfeindeten Großfamilien kündigt die Polizei in Göttingen mehr Präsenz und Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet an. So soll das Sicherheitsgefühl der…
