Schlagwort: Politik
Kabinett will Geheimdienste stärken – und stößt auf Kritik
Die Bundesregierung plant eine Reform der Geheimdienste: Verfassungsschutz und BND erhalten mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und Cyberangriffen – Kritik kommt von der FDP….
„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab
Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen weitere dazu. Knapp auf Platz…
Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Zum elften Mal in diesem Jahr feuert Nordkorea eine ballistische Rakete ab. Der jüngste Start erfolgt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
AfD-nahe Influencerin Naomi Seibt will mit Geldern der US-Regierung Netzwerk aufbauen
Im vergangenen Jahr beantragte Influencerin Naomi Seibt Asyl in den USA. Nun plant sie offenbar den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks – finanziert mit Geldern der…
Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern
Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu…
Erster Migrantentunnel an Lettlands Grenze zu Belarus entdeckt – jetzt beginnt „Operation Werwolf“
Belarus wird schon länger vorgeworfen, Migration als Waffe einzusetzen und Menschen aus Krisenregionen gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun wurde auch in Lettland ein…
„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe
Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen. Die Handschuhe wurden bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. Bürgerrechtler zeigten…
Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen
Das US-Militär hat das Feuer auf den Frachter eröffnet, nachdem die Besatzung der „Vela Nova“ wiederholte Warnungen ignoriert und versucht haben soll, die Blockade zu…
Zufriedenheit mit Merz fällt auf Tiefstand – auch im eigenen Lager herrscht große Unzufriedenheit
In einer Forsa-Umfrage fällt die Beliebtheit des Kanzlers auf einen Tiefstand. Die Bundesregierung steckt derart in der Klemme, dass sie von den Bürgern inzwischen selbst…
„Eine Politik, die erkennbar dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker geworden ist“
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt, warum ihre Partei in Sachsen-Anhalt weder Ulrich Siegmund (AfD) noch Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen wird und für eine…
„Schwäche pur“ – Grünen-Politikerin wirft Bundesregierung gegenüber Russland „Duckmäusertum“ vor
Deutschland lasse sich von Russland „auf der Nase herumtanzen“, kritisiert Grünen-Politikerin Sara Nanni im WELT-Interview. Sie fordert die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und…
„Wir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gestapo, mit der Stasi“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt die von der Bundesregierung geplante Geheimdienstreform ab, die eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht: „Die Gefahren, die dort liegen, sind weitaus größer…
Libanon schafft als erstes arabisches Land die Todesstrafe ab – Hisbollah votiert dagegen
Als erstes arabisches Land streicht der Libanon die Todesstrafe aus seinem Strafrecht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung. Die Hisbollah-Fraktion votierte gegen…
