Schlagwort: Politik
Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“
In Thüringen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare
ARD und ZDF wird häufig eine Nähe zu Grünen und SPD nachgesagt. Nun hat eine Initiative erstmals mithilfe von Künstlicher Intelligenz Kommentare in den ARD-„Tagesthemen“…
„… damit die Beiträge nicht weiter explodieren“
Bevor sich die Bundesregierung in der kommenden Woche zum Koalitionsgipfel trifft, sollen die Koalitionsparteichefs schon am Wochenende zusammenkommen. Kanzler Merz will die Streitpunkte zunächst im…
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland…
Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine
Die USA weisen russische Vorwürfe zurück, Vereinbarungen zu möglichen Friedensgesprächen gebrochen zu haben. WELT-Reporter Christoph Wanner erklärt, warum Moskau nun weiter auf einen Abnutzungskrieg im…
Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben
Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
„Die Menschen haben Sorge um ihr Einkommen, das ist nicht von der Hand zu weisen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Bürokratieabbau und die politische Lage in Sachsen-Anhalt. „Einfache Lösungen auf schwierige…
Liveblog Ukrainekrieg: Bundesjustizministerin Hubig zu Besuch in Kiew
SPD-Politikerin will unter anderem an einer Konferenz teilnehmen +++ Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau +++ Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“ +++…
Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten geeinigt….
Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke
Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn bezeichnen sie den…
„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung
In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde eine Straße zum Werksgelände beruhigen…
„Für die Ukraine hat sich gerade eine Möglichkeit aufgetan, Russland zu brechen“
Drohnen aus Russland und Belarus dringen ständig in den Luftraum Litauens ein, Wetterballons bringen den Flugverkehr zum Erliegen. Deshalb entstehe gerade für Hunderte Millionen Euro…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau
Russland: Haben 28 Drohnen abgeschossen +++ Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“ +++ Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++…
