Schlagwort: Politik
USA unter Trump: US-Regierung wegen Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen gehen vor Gericht +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses wegen Spionageverdachts +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sie hatte ein paar Melonen“ – Australiens Premier steht wegen Witzes in der Kritik
Anthony Albanese witzelte im Juli über ein Melonen-Geschenk von Japans Regierungschefin Sanae Takaichi. Ein Ex-Botschafter sieht darin Sexismus – und ruft nun die Opposition auf…
Selenskyj legt USA Friedensplan vor – und warnt vor neuer Mobilmachung Putins
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben vom Dienstag den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. Quelle:…
Vertrauensabstimmung: Neuseelands Regierungschef verhindert wendet seinen Sturz ab – schon wieder
Bis zur Wahl in Neuseeland sind es nur wenige Monate. Für die größte Regierungspartei sehen die Umfragen schlecht aus, doch der Vorsitzende Luxon will nicht…
Gründer von Jabloko: Ein Mann mit Sonderrolle in Putins System
Als einzige legale Partei durfte Jabloko in Russland bisher Putin kritisieren. Ihrem Gründer unterstellen Regimegegner, sich mit den Machtverhältnissen gut arrangiert zu haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen
Seit Jahren wird über die 50+1-Regelung im Fußball diskutiert. Jetzt kam eine lang erwartete Kartellamtsentscheidung – die zwar auffallend wachsweich ist, aber für Bayer 04…
„Gefahr für Bürger“ – AfD-Mitglieder verlieren Waffenerlaubnis wegen Parteizugehörigkeit
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Richter sehen eine ausreichende rechtliche Grundlage für den…
„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“
SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont die Bedeutung der Geheimdienstreform für Deutschlands Sicherheit. Ziel sei es, auf Augenhöhe mit Partnerdiensten zu agieren. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform
Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil, sagen Experten. Sie warnen vor…
„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen
Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ hängen an Ortsschildern und sorgen bundesweit für Diskussionen. Nun verbreiten sie sich auch in Sachsen und Brandenburg….
Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung
Nach der Absage der Union an einen Grundgesetzschutz für queere Menschen drängt Ferda Ataman auf eine Entscheidung des Bundestags. Sie ist von einer breiten Zustimmung…
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Zitat-Quelle: DIE…
Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel – Video zeigt Täuschungsaktion in Ankara
Mit einem spektakulären Täuschungsmanöver ließ sich der US-Präsident in der Türkei wegen einer Anschlagsdrohung in ein anderes Flugzeug bringen. Er habe auf die Weisung seiner…
Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage
Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage mehrmals in Augenschein genommen. Die Bombardierung…
