Schlagwort: Politik
Razzien bei Lehrern und Journalisten – 178 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft
Am 7. und 8. Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Im Vorfeld ist es nun zu hunderten Festnahmen gekommen. Die Razzien betrafen Lehrer, Gewerkschafter…
Lindner nennt schwarz-rote Rentenpläne „Standortrisiko erster Klasse“
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform vorgelegt, die Kanzler Merz vollständig umsetzen möchte. Ex-Finanzminister Christian Lindner hält eine davon für besonders riskant. Quelle:…
Wie linke Antisemiten Morde an Juden zum „legitimen Akt des Widerstands“ verzerren
Seit dem 7. Oktober ist Antizionismus für große Teile der Linken identitätsstiftender denn je – einschließlich der Befürwortung von Gewalt. Die Verklärung von tödlichem Judenhass ist…
Ukraine übermittelt Russland Vorschläge für Friedensverhandlungen
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj Vorschläge für Verhandlungen an Russland übermittelt. Man habe mitgeteilt, dass ein Treffen und ein Ende des Krieges…
Ukrainischer Kampfjet abgestürzt – Fünf Tote, Dutzende Verletzte bei Luftangriffen
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert erneut Todesopfer auf beiden Seiten. Bei den jüngsten Luftangriffen werden mindestens fünf Menschen getötet. Ein ukrainischer Kampfjet…
Özdemir wirbt für Zusammenarbeit – „Beteilige mich nicht am pauschalen Merz-Bashing“
Cem Özdemir mahnt seine Partei zur Zusammenarbeit – auch mit der Union. An „pauschalem Merz-Bashing“ will er sich nicht beteiligen. Mit Blick auf die AfD…
Bayer Leverkusen will für 130 Millionen Euro einen Jugend-Campus bauen – dann kommen Lokalpolitiker
Der Bundesligist ist ein Aushängeschild in Nordrhein-Westfalen, wirtschaftlich wie sportlich. In Monheim will der Verein einen neuen Nachwuchs-Campus bauen. Doch das Projekt steht still – Lokalpolitiker…
„Da hilft nur der harte Schlagstock-Einsatz“ – so begründen die Gutachter ihre Einschätzung zur AfD
Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde und gefährdet die demokratische Grundordnung – so lautet der Befund eines neuen Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Tausende Belege…
Drogen: Wie sich Portugal von einem Heroin-Problem befreite
„Mir ist egal, ob jemand Heroin oder Cannabis braucht“, sagt der Erfinder der liberalen portugiesischen Drogen-Politik. „Es soll nur niemand darunter leiden.“ Sein Modell wird…
Das Dilemma beim Kampf gegen extremistische Schöffen
Mehrere Schöffen sind in den vergangenen Jahren durch extremistische Äußerungen aufgefallen. Die Politik will verfassungsfeindliche Bewerber künftig besser vom Amt fernhalten. Doch strenge Prüfungen stoßen…
SPD fällt hinter die Grünen auf 12 Prozent, AfD weiter stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Für die schwarz-rote Koalition wird die Lage damit immer schwieriger – auch hinsichtlich möglicher Mehrheiten im Bundestag….
„All diejenigen, die Wahlkampf haben, versuchen natürlich, politisches Kapital daraus zu schlagen“
Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich nun auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey kritisch zu Punkten des Renten-Reformplans geäußert. „Für diejenigen, die sich da äußern, ist das…
Die Europäer haben Angst vor Trump. Dann helfen Sauna und ein kaltes Bad
„Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über sein Verhältnis zu Donald Trump gesprochen – und darüber, wie Europa die Nato noch retten…
„Die Terrororganisation Hisbollah wird um keinen Preis freiwillig ihre Waffen abgeben“
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. „Frühere Waffenstillstandsvereinbarungen sind an…
Der Kampf der Egos rückt ein nie dagewesenes Szenario ins Zentrum
Vor der Präsidentschaftswahl ist die politische Mitte in Frankreich tief gespalten – und immer mehr Kandidaten bringen sich in Stellung. Das Chaos begünstigt eine beispiellose…
