Schlagwort: Politik
Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen
Mit einem Reformvorschlag zur Einkommensteuer will der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für mehr Umverteilung sorgen. Besonders Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden, während der Grundfreibetrag…
Normenkontrollrat rügt Heizgesetz als „handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“
Das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot stößt auf heftigen Widerstand: Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt mangelnde Praxistauglichkeit, komplizierte Regeln und hohe Bürokratiekosten für Eigentümer und Betriebe. Quelle:…
„Was uns hier unterscheidet vom Bund – wir versuchen unsere Versprechen zu halten“
Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Trotz weniger Stimmen als erwartet betont er den Zusammenhalt der Koalition. „Dass der ein oder andere enttäuscht ist,…
DGB-Mitglieder sind nach Buhrufen gegen Merz zwiegespalten
Beim DGB-Bundeskongress in Berlin stieß Friedrich Merz mit Reformforderungen auf heftigen Widerstand. Pfiffe und Buhrufe prägten die Stimmung. Unter den Mitgliedern sorgte das für zwiegespaltene…
Warum sich in diesem Sommer das Schicksal der Regierung Merz entscheidet
Befreiungsschlag oder Galgenfrist? CDU, CSU und SPD haben jetzt einen Reform-Fahrplan. Bis zum Sommer soll auch die Richtung klar sein. Danach entscheiden die Wähler. Quelle:…
Ein gefährlicher Dämpfer bei der historischen Wahl
Im neuen grün-schwarzen Bündnis in Baden-Württemberg sind längst nicht alle Differenzen beseitigt: 19 Abgeordnete verweigern Özdemir gleich zu Beginn die Gefolgschaft. Und die AfD versucht,…
„Sie haben das Training dreimal gestoppt“ – Ukrainische Einheit besiegt schwedisches Militär
Bei einer Militärübung haben ukrainische Drohnenpiloten schwedische Truppen besiegt. Offenbar hat das Land im Kampf gegen Russland Fähigkeiten entwickelt, die der Nato bislang fehlen. Im…
Putins Taktik greift – Russland setzt sich in der Ostsee durch
In der Lübecker Bucht hat Moskau den Zerstörer „Seweromorsk“ in Stellung gebracht. Sein Einsatz dient vor allem einem Zweck. In der Nato sorgt das Vorgehen…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin tauscht Gouverneure zweier Grenzregionen aus
Kreml: Gouverneure der Regionen Brjansk und Belgorod ersetzt +++ Moskau schränkt Fotos nach „Terroranschlägen“ ein +++ Ukraine meldet acht Tote nach russischem Angriff +++ Brand…
Netanjahu besuchte heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate
Israel nähert sich durch den Iran-Krieg weiter den Golf-Staaten an. Wie das Büro von Benjamin Netanjahu mitteilte, besuchte der Regierungschef im Krieg in geheimer Mission…
„Regierung leidet unter einem erheblichen Ansehensschaden“
Bringt ein großer Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wende Reformstreit? Oliver W. Lembcke hält die Idee nicht für abwegig. „Die Regierung braucht gewissermaßen Legitimationsstützen“,…
Russland setzt Ukraine unter massiven Drohnenbeschuss – Slowakei schließt Grenze kurzzeitig
Russland hat bei einem Luftangriff mehr als 800 Drohnen auf die Ukraine gefeuert. Sie drangen zum Teil tief in das Land ein, mindestens sechs Menschen…
Warum die Grünen eine Konferenz mit 50-Euro-Tickets zu „Female Rage“ und Co. ausrichten
Wie eine Grünen-eigene „Re:publica“: Die Partei lädt zu einem Kongress, auf dem es um „sexy“ Klimapolitik und andere Klischees geht. Doch auch kernkraftfreundliche Zumutungen fürs…
Deutschland-Liveblog: Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik
Steinmeier: Christen müssen aufstehen gegen Weltuntergangsstimmung +++ Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Besonders die Stelle hinter der Todeszone an der Front ist empfindlich
Russland attackiert die Ukraine mit einer massiven Drohnen- und Raketenoffensive. Die Ukraine kontert mit Angriffen auf russische Öl- und Gasanlagen. Indes sorgt Putins neue Interkontinentalrakete…
