Schlagwort: Politik
Wohnung von AfD-Politiker mit Buttersäure attackiert
„Der linke Terror geht auch nach dem Wahlkampf weiter“, sagt der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann. Denn in der Nacht zu Montag gab es in Billstedt…
Trump will noch heute über Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden
Laut „New York Times“ möchte US-Präsident Trump noch heute über einen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine entscheiden. Selbst die von der Biden-Regierung zugesagten Lieferungen…
Merz will bis Mittwoch erste Sondierungsergebnisse zu Finanzierungsfragen
CDU-Chef Merz hofft, dass es noch vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zu einer Einigung mit der SPD über neue Finanzierungswege kommt. Details wollte Merz auf…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: Sondersitzung des Bundestags kommende Woche möglich
Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union: Gespräche mit SPD laufen „sehr vielversprechend“ +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++…
Erste Drei-Parteien-Regierung in Österreich vereidigt
Österreich hat eine neue Regierung: Im zweiten Anlauf bilden ÖVP, SPÖ und Neos die erste Dreier-Koalition in der Geschichte des Landes. Das Kabinett wurde von…
Mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge will in Deutschland bleiben
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor mehr als drei Jahren haben etwa eine Million Ukrainer in Deutschland Schutz gesucht. Laut einer neuen Studie unterscheidet sich ihre…
Liveblog zu Nahost: Attentäter von Haifa war auch deutscher Staatsbürger
Ein Toter bei Messerangriff in Haifa +++ Oscar für Doku über Vertreibung von Palästinensern +++ Israel stoppt humanitäre Hilfslieferungen in Gazastreifen +++ alle Entwicklungen im…
Fast 30 Prozent weniger – drastischer Rückgang der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland
Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Jahr europaweit um 11 Prozent gesunken, in Deutschland sogar um 30 Prozent. Das meldet die EU-Asylagentur EUAA. Allerdings…
Anfangsverdacht gegen Ex-Grüne – Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen im Fall Gelbhaar auf
Die im RBB gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar erhobenen Vorwürfe haben sich als falsch herausgestellt. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die frühere Grünen-Funktionärin Shirin…
„Das ist mehr eine Botschaft an Trump als an Putin“
Macron und Starmer haben erste Ideen für einen Friedensplan in der Ukraine präsentiert. Die Rede ist von einer einmonatigen Teilwaffenruhe. „Es geht darum, für eine…
Zwei neue Sondervermögen? – „400 Milliarden vielleicht für Verteidigung“
Nach dem Eklat in Washington gehen die Sondierungen zwischen Union und SPD weiter. Im Gespräch seien zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, berichtet Reporter…
Grüner Neustart mit einer Linkswende?
Nach dem Rückzug von Robert Habeck diskutiert die Partei ihren Kurs. Eine Linkswende scheint möglich. Die aber könnte Neumitglieder verprellen – und die stärkste grüne…
„Wir bekommen gerade mit Brutalität die Versäumnisse der letzten zehn Jahre vorgeführt“
Nach dem Eklat im Weißen Haus basteln europäische Staaten an einem Waffenruhe-Plan. Doch: „Wir sind nicht in der Lage, etwas ohne die Amerikaner zu tun“,…
„Putin will sich zu den drei wichtigsten Herrschern der Welt aufspielen – und Trump hilft ihm dabei“
Auf einem Krisengipfel in London wollen mehrere EU-Staaten zusammen mit der Ukraine einen Waffenruhe-Plan erarbeiten. „Das bedeutet nichts anderes als der Versuch, das westliche Bündnis…
„Putin kann triumphierend zuschauen, wie der Stern Selenskyjs sinkt“
Der Ukraine-Gipfel war ein wichtiges Signal, schreiben diverse europäische Zeitungen. Der Kontinent müsse auf die „verachtenswerten Trump-Manöver“ eine Antwort finden. So blickt die internationale Presse…
