Schlagwort: Politik
„Das Hauptproblem ist: Die Verteidiger der Demokratie kämpfen nicht so lautstark wie ihre Angreifer“
Zwischen Familienfest und Freiheitsappell: Die Kölner OB-Kandidatin Berîvan Aymaz (Grüne) setzt in Ehrenfeld auf Pathos, Vielfalt und klare Ansagen. Unterstützung kommt von Claudia Roth, Katharina…
Griechenland will Bürger mit Milliardenpaket entlasten
Griechenlands Regierung reagiert auf sinkende Zustimmungswerte und Korruptionsvorwürfe. Steuersenkungen in Milliardenhöhe sollen die Bürger entlasten und besänftigen. Die Reformen sollen durch starkes Wirtschaftswachstum und einen…
Richter stoppen Rauswurf eines Zeitsoldaten
Die Bundeswehr verkündete dem Zeitsoldaten Yunus Yar wegen angeblicher Verbindungen zu Extremisten die Entlassung. Das Verwaltungsgericht München bezeichnet seinen Rauswurf nun als rechtswidrig. Eine Einschätzung…
Palmer und AfD-Landeschef streiten
Zunächst muss erst die Polizei beim Streitgespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Landeschef Frohnmaier für Ruhe sorgen – dann kommt es aber tatsächlich bei einigen Themen…
„Nicht der Regimewechsel wäre die Ursache von Instabilität, sondern dessen Fortbestehen“
Weil das Regime in Teheran Auskünfte über seine nuklearen Aktivitäten verweigert, haben Deutschland und europäische Partner UN-Sanktionen gegen den Iran beantragt. Der europäische Spitzenpolitiker Guy…
„Es wird plötzlich enden“, sagt Trump – Russland bereitet laut Kiew „Entscheidungsdurchbruch“ vor
US-Präsident Trump sieht die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf einem guten Weg – und glaubt an ein schnelles Ende des Krieges. Selenskyj äußert sich…
„Ich war überrascht, wie offensiv Boris Palmer aufgetreten ist“
Die Auseinandersetzung zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier ist vorüber. Wie haben sich die beiden Politiker geschlagen? WELT-TV-Reporter Gerrit Seebald sagt: „Palmer…
Krieg in der Ukraine: Bundeswehr verlegt Gerät für Übung nach Litauen
Selenskyj: Putin kann nach Kiew kommen +++ Ukrainischer Präsident: „Willst du, dass kein Treffen stattfindet, lädst du mich nach Moskau ein“ +++ Söder gegen Bundeswehr-Einsätze…
Starmer lehnt vorgezogene Neuwahlen trotz Regierungskrise ab
Der Rücktritt der Vizeregierungschefin löst ein politisches Beben auf der Insel aus. Premier Keir Starmer sucht den Neustart mit einem Kabinettsumbau. Rechtspopulist Nigel Farage wittert…
Jetzt entscheidet die höchste Instanz, die über Donald Trump steht
Fast 200 Dekrete in allen Bereich der Politik hat Donald Trump bisher unterschrieben, manche wurden von den Gerichten zunächst einkassiert. In den kommenden Wochen wird…
„Hi Bro, wie geht‘s?“, schreibt der somalische Beamte auf WhatsApp
Österreich will straffällige Migranten nach Somalia abschieben – doch die erste Rückführung nach 20 Jahren gestaltet sich schwierig. Eine österreichische Zeitung dokumentiert die skurril wirkenden…
„Die Idee ist Bullshit“ – Steuerzahlbund kritisiert Plan von Arbeitsministerin Bas
Laut einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium soll die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, nächstes Jahr steigen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler…
In Brüssel: Exiliraner demonstrieren für den Regierungswechsel in Teheran
Aus verschiendenen europäischen Ländern kommen Gegner des islamistischen Regimes zusammen. Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist da. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Winterberg-Besuch: Merz kündigt Nationalen Sicherheitsrat für Bevölkerungsschutz an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vorgestellt. Ziel ist eine bessere Abstimmung bei innerer und äußerer Sicherheit sowie beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz….
„Schwerer Schlag“ – Ungarische Polizei verbietet Pride Parade
Das ungarische Parlament verabschiedete Mitte März eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride Paraden abzielt. Nun untersagt die Polizei eine Veranstaltung im Süden des…
