Schlagwort: Politik
Wahlrechtsreform: CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt…
Österreich: Kern bläst den Umsturz in der SPÖ ab
Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern, aber offensichtlich der Mut. Quelle:…
Frankfurts Oberbürgermeister: Mike Josef, der Anti-Feldmann
Anders als sein Vorgänger gilt Oberbürgermeister Mike Josef als bescheiden, fleißig und unauffällig. Doch seine Pläne sind ambitioniert. Beschränken sie sich auf Frankfurt? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Verstehe nicht, was in diesen Mann gefahren ist“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte über Ofarim
Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen scharf: Sie schaden der Glaubwürdigkeit…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung beendet ICE-Einsatz in Minnesota
Grenzbeauftragter Homan: Positive Veränderungen in den vergangenen Wochen +++ Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef im Fall Epstein +++ US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle +++ alle…
Ermittlungen: Razzia bei EU-Kommission wegen Immobilien-Deal
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission. Dabei soll es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien gehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung…
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundeswehr im Baltikum: Die Litauen-Brigade wächst
Die Litauen-Brigade gewinnt mit den ersten aktiven Truppen allmählich an Kampfkraft. Bislang wurden vor allem Stäbe eingerichtet und Infrastruktur geplant. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen
Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur rund zehn Prozent der nötigen…
Nach neuen Epstein-Akten – Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Wohnungen des ehemaligen Regierungschefs Thorbjørn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit….
Streit um lautes Telefonat – Mann sticht in S-Bahn auf 46-Jährigen ein
Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht daraufhin mit einem Messer auf…
„Sie möchten die Brandmauer weiter durchlöchern“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte aufhören, dogmatisch einfach nur abzugrenzen“,…
