Schlagwort: Politik
Die EU soll erstmals Kredite für Waffenkäufe vergeben
Ursula von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas mobilisieren, davon 150 Milliarden als Darlehen aus Brüssel. Ob das überhaupt erlaubt ist,…
Kämpfe in Kongo: Bundesregierung setzt neue Entwicklungshilfe für Ruanda aus
Ruanda unterstützt die M23-Rebellen in Ostkongo und steht deswegen international in der Kritik. Deutschland zieht nun eine Konsequenz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht – Grünen-Politiker will auch Frauen einberufen
Um mehr Soldaten für die Bundeswehr rekrutieren zu können, sprechen sich Vertreter der Union und des Bundeswehrverbandes für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ex-Außenminister Joschka…
„Habe das Gefühl, da will jemand einen Schluck aus der Pulle nehmen“, sagt Grimm zu Sondervermögen
Vier Ökonomen empfehlen Union und SPD, zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur aufzulegen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf – und erklärt, wo…
Wie Leipzig gewählt hat: Ein Riss geht durch die Stadt
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt…
„900 Milliarden Euro – Ich halte das für unrealistisch, das ist völliger Quatsch“
Angeblich stehen 900 Milliarden für Rüstung und Investitionen auf der Tagesordnung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ernsthaft bei den Koalitionsverhandlungen erwogen wird“, sagt…
„Große Mehrheit hat kein Verständnis dafür, wenn Politiker nach Wahlen zurückrudern“
Anders als vor der Wahl angekündigt, könnte Friedrich Merz von seinem Anti-Schuldenbremse-Kurs nach den Ankündigungen von Donald Trump zur Ukraine abweichen. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat…
Kommentar: Wieder ein Freundschaftsdienst für Putin
Donald Trump dreht Kiew die Daumenschrauben zu, dass das Blut spritzt. Wolodymyr Selenskyj wird wohl zu Kreuze kriechen müssen. Europa aber muss sich wappnen, dass…
CSU für Wiedereinführung der Wehrpflicht noch dieses Jahr – „Kein Allheilmittel“
Die CSU fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Das ist kein Allheilmittel“, sagt André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, bei WELT…
„Trump will, dass Selenskyj einfach akzeptiert, dass er nicht die besten Karten hat“
Die USA haben die Militärhilfen für die Ukraine vorerst gestoppt. „Trump ist sauer und impulsiv“, so US-Journalist Erik Kirschbaum. Sein Rat an Selenskyj: „Er soll…
„Russland ist an Feuerkraft deutlich überlegen – das wird sich jetzt weiter verschärfen“
US-Präsident Trump hat die Militärhilfe für die Ukraine vorerst ausgesetzt. Redakteurin Marie Droste erklärt, wie sich der Lieferstopp auf den Krieg auswirken könnte: „Das wird…
Union, AfD und Linke legen zu, SPD und Grüne verlieren leicht
Die Union rückt in der ersten Umfrage nach der Bundestagswahl wieder an die 30-Prozent-Marke heran. Auch die politischen Ränder gewinnen weiter an Zuspruch. In der…
Nach schwerem Rückschlag: Der Papst hatte eine ruhige Nacht
Nach zwei weiteren schweren Anfällen von Atemnot am Montag wurde Papst Franziskus abermals lange künstlich beatmet. Doch die Nacht auf Dienstag scheint ruhig gewesen zu…
„Sofort heißt jetzt“ – Österreichische Regierung will Familiennachzug aussetzen
Österreichs neue Regierung verschärft die Migrationspolitik. Das Vorgehen könnte zwar gegen EU-Richtlinien verstoßen, doch der ÖVP-Chef und Kanzler Christian Stocker beruft sich auf eine Klausel,…
„Wir leben in gefährlichen Zeiten“ – Von der Leyen legt 800-Milliarden-Euro-Plan vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, begründete sie den Schritt. Dafür sollen die EU-Schuldenregeln…
