Schlagwort: Politik
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls sollen harte Maßnahmen folgen. Kritik…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung….
Druck auf Iran wächst – Pentagon schickt zweiten Flugzeugträger Richtung in den Nahen Osten
Das Pentagon soll mit der USS Gerald R. Ford einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten schicken. Er soll den Verband um die USS Abraham…
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff…
Mitarbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben – Korruptionsverdacht in Behörde weitet sich aus
In der Bielefelder Ausländerbehörde laufen mittlerweile Ermittlungen in 26 Fällen. Ein städtischer Mitarbeiter soll gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Auch ein Dolmetscher steht unter…
„Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber
EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Demonstranten entrollen…
„Ich erwarte kein Strohfeuer, sondern eine ernsthafte Diskussion“
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz erwartet vom Sicherheitsgipfel der Bahn „eine grundsätzliche Analyse der Sicherheitsarchitektur“. Es müsse um technische Ausstattung, Sauberkeit, Helligkeit und KI-gestützte Videotechnik gehen. Quelle:…
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
Schlimm genug, dass der Bundestag das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt hat. Jetzt soll er auch noch zur Verwirrung über „Repräsentanz“ beitragen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter
Spahn: Wer 100 Jahre alt wird, kann nicht mit 60 in Rente gehen +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ Chrupalla…
„Fängt schon an, wenn ruhige Mädchen in der Grundschule neben chaotische Jungs gesetzt werden“
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können,…
Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Wahl in Bangladesch: Nationalisten-Partei steht vor absoluter Mehrheit
Die Bangladesh Nationalist Party (BNP) kann Hochrechnungen zufolge nach 20 Jahren wieder die Macht übernehmen. Die Islamisten schneiden nicht so stark ab, wie erwartet. Quelle:…
„Es ist eine beträchtliche Gegenoffensive der Ukrainer am Laufen“
Die Ukraine hat in der Region Saporischschja offenbar eine Gegenoffensive gestartet. „Ich habe Berichte, dass die Ukrainer vorankommen“, so Korrespondent Christoph Wanner. Die große Frage…
