Schlagwort: Politik
„Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben begrenzen“
Bundeskanzler Merz hielt auf dem CDU-Bundesparteitag eine klare Rede mit Fokus auf Wirtschaft und Reformen. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann betont: „Das…
„Antisemiten, Linksextreme, Polizistenhasser“ – Wegner und Merz erklären Linke zur Hauptkonkurrenz
Mit deutlichen Worten grenzt sich Kai Wegner von der Linken ab. Die Partei sieht der Regierende Bürgermeister als Hauptkonkurrenten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin –…
„KI passiert nicht einfach so – da muss jemand etwas eingetippt haben“
Nathanael Liminski, Medienminister NRW, fordert nach dem KI-Vorfall beim ZDF eine konsequente Aufarbeitung der internen Abläufe und betont: „KI ist kein Spielzeug, sondern ein echter…
„Merz große Ankündigungen haben sich als Bumerang erwiesen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert die Rede von Friedrich Merz: Der Kanzler müsse mehr Führung und Glaubwürdigkeit zeigen, um die CDU und die Wählerschaft zu…
„Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland“, sagt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz betont auf dem CDU-Bundesparteitag die Verantwortung der Partei für Deutschland und Europa. Er fordert Reformen, wirtschaftliche Stärke und entschlossene Verteidigung demokratischer Werte….
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler, aber auch zulässige Zweifel an der…
Liveblog USA unter Trump: Trump setzt Iran Frist für einen Atomdeal
„Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich“ +++ Weißes Haus beleidigt Bruce Springsteen +++ Flughafen in Florida soll nach Trump benannt…
„Merz dreht die Kritik gegen ihn in etwas Positives um“
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem CDU-Parteitag über die Herausforderungen der Koalition und Außenpolitik. Die Reaktionen im Saal sind gemischt. „Außenpolitisch hat es gut funktioniert…
„Israel ist in Alarmbereitschaft – Es könnte jederzeit losgehen“
Der Iran droht den USA im Falle eines Angriffs mit Gegenschlägen. US-Präsident Trump setzt eine Frist von zehn bis fünfzehn Tagen für eine Einigung im…
Fälle in der AFD: Weidel für schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft
Die AfD-Bundesvorsitzende zeigt sich offen für eine Gesetzesnovelle gegen Vetternwirtschaft, die auch Verwandte in Behörden in den Blick nimmt. In Niedersachsen gibt es derweil neue…
Deutschland-Blog: „Ich nehme diese Kritik an“: Merz räumt Fehler ein
Der Bundeskanzler spricht auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart +++ Großer Applaus für Merkel +++ Hagel: Habe viel vor mit Baden-Württemberg +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wir sind die Partei der Optimisten“, ruft Merz
Friedrich Merz steht beim CDU-Parteitag in Stuttgart vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die Wirtschaft fordert konkrete Reformen, die Basis ist unzufrieden. Sehen Sie hier die Rede…
Neuverschuldung war „die vielleicht schwerste Entscheidung“, sagt Merz
Auf dem CDU-Parteitag verteidigt Kanzler Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als „schwerste Entscheidung“ seines ersten Jahres. Er skizziert einen historischen Epochenwandel – und drei Aufgaben für…
Nicaragua: Warum Trump die Ortega-Diktatur verschont
In der ersten Amtszeit des US-Präsidenten wurde Nicaragua in einem Atemzug mit Venezuela und Kuba als Tyrannei genannt. Nun ist das nicht mehr der Fall….
„Gesamte AfD eine Katastrophe“ – Schwarzer stellt Aussage über Weidel klar
Die Wahl von Alice Weidel zur Bundeskanzlerin könne für Frauen ermutigend wirken – so wurde Alice Schwarzer kürzlich zitiert. Ihre Aussagen seien aus dem Kontext…
