Schlagwort: Politik
Regierung muss gigantische Löcher stopfen – Haushaltsplanung weist Lücke von 172 Milliarden Euro aus
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Quelle:…
Einigung im Zollstreit – „Eine Absage an die Welthandelsordnung“
Die USA und die Europäische Union einigen sich im Zollstreit. Es wurde ein Zollsatz von 15 Prozent für Waren-Importe aus der EU in die USA…
Klingbeil besucht Brigade „Litauen“ – Drohne aus Belarus verletzt Luftraum
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wird zu Besuch in Litauen erwartet. Kurz zuvor ist eine offenbar aus Belarus kommende Drohne in den Luftraum des Landes eingeflogen….
Trump will 94-jährigen Medienzar zu baldiger Aussage zwingen
Weil das „Wall Street Journal“ über Trumps Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hat, klagte der US-Präsident – und fordert nun eine baldige Aussage von…
„Für Trump ist das sehr gut, denn er steht innenpolitisch enorm unter Druck“
Donald Trump feiert den neuen Zoll-Deal mit Europa als großen Erfolg und erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Doch in den USA gibt es auch Kritik…
„Echo europaweit ist sehr durchwachsen“ – Hat sich von der Leyen über den Tisch ziehen lassen?
Ursula von der Leyen steht nach dem EU-Handelsabkommen mit den USA europaweit in der Kritik. „Der Deal geht eher zu Lasten Europas“, berichtet Chefreporter Steffen…
„Unterschiede prägen sich bereits vor dem zweiten Geburtstag aus“
Eine Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe offenbart, wie schon Säuglinge und Babys profitieren, wenn ihre Eltern ihnen ein anregendes Umfeld bieten. Erste Bildungsunterschiede zeigen sich…
Drei Viertel der Deutschen sind für mehr Druck der Bundesregierung auf Israel
Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen immer mehr in der Kritik. Eine Umfrage unter Bundesbürgern zeigt, dass sich in Deutschland eine große…
So viele Asylbewerber reisen zunächst mit Visum nach Deutschland ein
Trotz der Grenzkontrollen inklusive Zurückweisungen können Asylbewerber immer noch in relevanter Zahl nach Deutschland kommen – indem sie mit einem Visum einreisen. Danach ist die Handhabe…
US-Präsident will Frist für höhere Zölle auf „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren
In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs erhöht Trump den Druck auf Russland. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle…
„Die Deutschen haben endlich die rosarote Brille abgesetzt“
Ein Sturz des Regimes im Iran scheint nach den jüngsten Militärschlägen so greifbar wie nie zuvor. Die Opposition arbeitet bereits an konkreten Plänen für die…
„Es ist Wahnsinn“ – Putin-Vertraute tritt in der Schweiz auf
Es ist ein Erfolg für den Kreml: Eine enge Vertraute von Präsident Putin reist ungeachtet der Sanktionen in den Westen. Russlands mächtigste Frau stellt sich…
„Mit voller Wucht auf Kopfsteinpflaster geschleudert“ – Jude bei Islamisten-Demo attackiert
Am Rande einer Islamisten-Kundgebung in Mannheim wird ein Mitglied der jüdischen Gemeinde zu Boden geworfen und verletzt. Er zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der…
Linken-Politikerin Köktürk wehrt sich gegen Rauswurf durch Klöckner
Anfang Juni trug die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ im Plenarsaal. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verwies sie daraufhin des Saals. Dagegen…
Hakenkreuz auf Wahlzettel – SPD-Politiker will Landtagsmandat behalten
Trotz Empörung nach dem Hakenkreuz-Skandal hält Daniel Born an seinem Landtagsmandat fest. Der SPD-Politiker verzichtet zwar auf Parteiämter, will aber als Abgeordneter bis zur Wahl…
