Schlagwort: Politik
Drohungen gegen das Ausland, Unruhe im Inland – Verliert Putin jetzt die Nerven?
Tiraden gegen London und Berlin, Kriegsschiffe in der Ostsee, hybride Provokationen. Moskau schlägt wild um sich – und auch in Russland selbst steigt der Druck….
Merz’ Beliebtheitswert fällt auf Tiefstand – Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab
Selbst viele Unionsanhänger zweifeln am Rückhalt von Merz in seiner eigenen Partei. Die AfD liegt bei der Sonntagsfrage weiter klar vor der Union. Eine Mehrheit…
Deutschland-Liveblog: Spahn gibt weiteres Amt auf
Früherer Unionsfraktionschef will auch nicht mehr für Bezirksvorsitz kandidieren +++ Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Klingbeil rudert bei Mitarbeiterrabatten nach heftiger Kritik erneut zurück
Finanzminister Lars Klingbeil nimmt die geplante Streichung des Steuerfreibetrags für Mitarbeiterrabatte zurück. Nach heftiger Kritik bleibt die Regelung vorerst bestehen, könnte aber später Teil eines…
„Flüchtlinge, die hier nur unser Geld möchten, dürfen gern wieder nach Hause gehen“
Die Debatte um gescheiterte Abschiebungen und mögliche Sanktionen für Abschiebeverweigerer nimmt wieder an Fahrt auf. Sollten für Verweigerer staatliche Leistungen gestrichen werden? WELT TV hat…
Aus Frust über eigene Partei – CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an die AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU-Ortsbürgermeister seine finanzielle Unterstützung für die AfD. „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus…
RKI geht von 12.500 Fällen aus – Lauterbach hält Zahl der Hitzetoten für „eher unterschätzt“
Zugleich verteidigte der ehemalige Gesundheitsminister die Methodik des Robert-Koch-Instituts. Um künftig einen besseren Hitzeschutz zu erreichen, sprach sich Lauterbach für eine Änderung des Grundgesetzes aus….
Drei Monate nach Landtagswahl – CDU verliert, AfD überholt erstmals SPD
Mit 28 Prozent würde die CDU nicht mehr an ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März heranreichen (31,0 Prozent). Mit den zweitmeisten Stimmen…
„Widersprecht! Organisiert euch!“ – Berliner GEW ruft zum „Widerstand“ gegen AfD-Amtsträger auf
Der Berliner GEW-Chef ruft 30.000 Bildungsbeschäftigte dazu auf, Anweisungen von möglichen AfD-Amtsträgern nach der Abgeordnetenhauswahl nicht zu folgen. Gökhan Akgün warnt vor Eingriffen in Kitas,…
„Das war’s jetzt. So redet man nicht“ – AfD-Politiker Tillschneider bricht Podcast ab
Fragen zu Björn Höcke, Rechtsterror-Vorwürfe und dem Demokratie-Bekenntnis für Vereine – nach 50 Minuten hat Hans-Thomas Tillschneider genug. Der AfD-Politiker bricht den Podcast mit Melanie…
„Der Sockel der grundsätzlich Ausreisepflichtigen ist größer geworden“
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert mehr Konsequenz bei Rückführungen. Trotz positiver Entwicklungen bleibe das Kernproblem bestehen. „Zwei Drittel aller Abschiebungen sind gescheitert“, so Bosbach. Zitat-Quelle: DIE…
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Quelle:…
„Grüne versuchen, irgendwie in den ‚Normalobereich‘ der Gesellschaft vorzustoßen“
Die Grünen stehen in Ostdeutschland schwach da. In Thüringen starten hessische Bundestagsabgeordnete ein politisches Experiment, um das zu ändern. Doch ihr „Grundsatzproblem“ in der Region…
Trump erklärt Iran „Wirtschaftskrieg“ und droht mit „Isolation in beispiellosem Ausmaß“
Laut dem US-Präsidenten hat Teheran die Chance für ein Abkommen „tragischerweise“ verpasst. „Diese Wahnsinnigen sind am Ende“, behauptet Trump und kündigt „die verheerendste Wirtschaftsoperation an,…
„Wir hätten bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Großstädten“
Ex-Bundespolizist und Sicherheitsberater Jan Solwyn kritisiert, dass sich seit 2015 an der Migrationspolitik in der EU und Deutschland strukturell nichts geändert habe: „Ein Hauptproblem dafür…
