Schlagwort: Politik
„Dann ist es wenig erbaulich, wenn man sich an Brandmauer-Vorgaben halten muss“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Brandmauer auf kommunaler Ebene „erodieren“, besonders bei der CDU: „Viele Kommunalpolitiker empfinden das als eine Einengung ihrer Praxis. Da…
Westjordanland: Deutschland und andere Länder verurteilen israelisches Siedlungsprojekt E1
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne als inakzeptabel. Und sie warnen auch Wirtschaftsunternehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ballistischen Raketenangriffe haben massiv zugenommen“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott analysiert die Sicht Putins auf den Ukraine-Krieg, die Folgen für die Front und die Auswirkungen hybrider Angriffe auf westliche Staaten. Zitat-Quelle: DIE…
„Finde ich nicht gut“ – Schulze distanziert sich von CDU-Parteifreund, der zu AfD-Wahl aufruft
Ministerpräsident Schulze bricht sein Schweigen zu dem CDU-Ortsbürgermeister, der auf einen Wahlsieg der AfD hofft und ihr 10.000 Euro spendete. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…
„Intensiver Tag“ an der Nato-Ostflanke – Polen spricht von „Demonstration der Fähigkeiten“
An der Nato-Ostflanke sind auffällig viele Militärflugzeuge im Einsatz, melden Beobachter. Polens Verteidigungsministerium spricht von einer „Demonstration der Nato-Fähigkeiten“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Dobrindt im Kampf gegen das Ziel der AfD, „die politische Mitte auszumerzen“
Der Innenminister inszeniert sich als Verfechter eines wehrhaften Staates. Doch gegen mutmaßliche Russen-Angriffe, den AfD-Aufstieg und Fliehkräfte in der Koalition helfen starke Bilder allein nicht….
DGB-Ausbildungsreport: Jeder zweite Azubi ist psychisch belastet
Finanzielle Sorgen, angespannter Wohnungsmarkt und Druck im Berufsleben: Immer mehr Auszubildenden macht das zu schaffen, so der aktuelle Ausbildungsreport des DGB. Der Gewerkschaftsbund sieht die…
Sommertour: Dobrindts Löscheinsatz im Osten
Der Bundesinnenminister will den Deutschen zeigen, dass der Staat die Sicherheitslage weiterhin im Griff hat. Aber die Profis von der Feuerwehr ahnen: Mit ein paar…
Hitzetote in Deutschland: Warum Experten mehr Prävention fordern
Mindestens 14.000 Menschen sind in diesem Jahr hitzebedingt zu Tode gekommen – mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr zuvor. Prävention hätte helfen können. Wie reagiert…
„Pinocchio“-Kommentator meldet sich zu Wort – „Finde noch immer, das passt gut zu Herrn Merz“
Sein „Pinocchio“-Kommentar auf Facebook und das nachfolgende Verfahren lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit aus – nun schildert der Rentner im „Spiegel“ seine Perspektive auf den…
„Wir müssen Ziele zerstören, die soziale Proteste in Russland auslösen können“
Russlands Bombardement ukrainischer Städte wird für Kiew immer mehr zu einem Problem. Denn der Westen liefert nicht genügend Abwehrraketen. Präsidentenberater Podoljak sieht eine Alternative. Quelle:…
„Auch ohne Einwilligung der Schüler oder Eltern“ – CDU-Plan gegen Gewalt an Berliner Schulen
An Berliner Schulen eskaliert die Gewalt, auch islamistische Radikalisierung ist ein gewaltiges Problem. Jetzt legt die CDU von Spitzenkandidat Evers einen Acht-Punkte-Plan dagegen vor. Dabei…
„Wir sind in Europa im Grunde bis zur Verteidigungslosigkeit entleert“
Bei schweren russischen Luftangriffen auf Kiew und die umliegende Region sind am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden. „Wir sind in einer Eskalationsdynamik“, sagt Sicherheitsexperte…
Luftangriffe auf Kiew: Das erste Tageslicht offenbart die Verwüstung
Oben wird Kiew von Raketen bedroht, unten drängen sich die Menschen in den Stationen. Eine Nacht zwischen Warnmeldungen, Explosionen und dem ersten Tageslicht über den…
„Ein Schauprozess könnte die CDU aus dem Schatten Merkels befreien – oder aber zerstören“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU‑Ortsbürgermeister seine Unterstützung für die AfD – mit einer Spende über 10.000 Euro. Nun droht ein Ausschlussverfahren,…
