Schlagwort: Politik
Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Freispruch für Palästina-Parole
Eine Aktivistin stand wegen des israelfeindlichen Slogans „From the river to the sea” in Berlin vor Gericht. Der Richter sprach sie in dieser Sache frei….
„Antizionismus ist das trojanische Pferd der westlichen Selbstauflösung“
Islamisten Seite an Seite mit linksradikalen Aktivisten: Der jüdische Student Noam Petri warnt vor einer ideologischen Allianz gegen den Westen, die von akademischen Eliten unterstützt…
Öl- und Gas vor Usedom: Bohren, wo andere Urlaub machen
Vor Usedom entdeckt ein Unternehmen enorme Mengen Öl und Gas. Polen kann sein Glück kaum fassen. Umweltschützer befürchten eine Katastrophe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesregierung plant neue Abgabe für alle Stromkunden
Neue Gaskraftwerke werden nach dem Plan der Bundesregierung als Reserve etwa im Fall von Dunkelflauten ans Netz gehen. Ihre Betreiber sollen auch schon für die…
„Ich habe meine Hand auf seinen Schoß gelegt. Da hat er mich getreten“
Drei Jahre nach einem Familienurlaub ist Elena F.s jüngster Sohn aus dem Leben seiner Eltern verschwunden. Plötzlich nannte er sich Layla, zog in eine Wohngruppe…
Deutscher Außenminister bekräftigt Recht der Palästinenser auf eigenen Staat
Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch im Westjordanland die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats verteidigt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte…
„Die Migrationswende gibt es völlig unabhängig von dieser Entscheidung“
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern erhöht. „Ich bin zuversichtlich, dass wir weiter eine Vielzahl sicherer Herkunftsstaaten haben…
Streit um Kirchenasyl – Berlin schiebt Afghanen nach Schweden ab
Die Bundesländer Hamburg und Berlin streiten über die Abschiebung von drei afghanischen Migranten. Nun ist einer von ihnen festgenommen und nach Schweden überstellt worden. Quelle:…
„Da haben sich die ‚Nahost-Experten‘ Joko Winterscheidt und Shirin David zusammengetan“
In einem offenen Brief positionieren sich über 200 Kulturschaffende gegen Israel. „Wenn deutsche ‚Kulturschaffende‘ sich zusammentun, um einen Brief zu schreiben, muss man eigentlich immer…
El Salvador: Der „coolste Diktator der Welt“ macht Ernst
Für Trump ist er „one hell of a president“. Das will Nayib Bukele auch bleiben. Nun kann er in El Salvador unbegrenzt wiedergewählt werden. Quelle:…
Krieg im Nahen Osten: Bundeswehr startet mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Erste Paletten mit Lebensmitteln und Medizin abgesetzt +++ Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation +++ Israel greift Ziele der Hizbullah in Libanon an +++ alle…
Im Osten der Ukraine naht die entscheidende Schlacht
Während russische Raketen in Wohnhäuser einschlagen, rücken Putins Truppen an der Front stetig weiter vor. Im Donbass droht der Durchbruch bei Pokrowsk. Und in Kiew…
Weiterer Anschlag auf wichtige Bahnstrecke in NRW – Polizei entdeckt Brandsatz
Erneut ist ein Brandanschlag auf die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke in Düsseldorf verübt worden. Der Brandsatz entspricht laut Polizei dem Muster eines Anschlags vom Donnerstag. Zitat-Quelle: DIE…
Deutschland gibt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen
Außenminister Wadephul kündigt bei seinem Besuch in Israel an, dass Deutschland seine Unterstützung für die Menschen im Gaza-Streifen ausbaut. Er reagiert auch auf den Vorwurf,…
EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof schränkt nationale Asylregelungen ein: Listen sicherer Herkunftsländer dürfen nur erstellt werden, wenn die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung belegt und nachvollziehbar begründet…
