Schlagwort: Politik
Zahl der Kriegsdienstverweigerer im ersten Quartal verdreifacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im ersten Quartal verdreifacht. Hält der Trend an, könnten 2026 mehr als 15.000 Anträge gestellt werden. Die Deutsche Friedensgesellschaft…
Iran ruft zu „äußerster Vorsicht“ in Verhandlungen auf – Rubio zuversichtlich mit Blick auf Abkommen
Der iranische Präsident zeigt sich offen für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit den USA – mahnt bei den Verhandlungen jedoch zu „äußerster Vorsicht“. US-Außenminister…
„Parteiische Propaganda“ – Trump-Regierung löscht Mitteilungen zu Kapitol-Sturm von Website
Mehr als vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol hat das US-Justizministerium offizielle Mitteilungen zu den damaligen Strafverfahren von seiner Website entfernt. Die gelöschten…
„Kurz vor dem Kollaps“ – Ein Blick in die schlechteste Armee der Welt
Die Soldaten fahren Taxi, die Panzer sind uralt, korrupte Clans bereichern sich. Trotzdem soll die libanesische Armee die Hisbollah entwaffnen. Eine Begegnung mit zwei Generälen….
Selenskyj weist Merz-Vorstoß zurück und pocht auf volle EU-Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident fordert von der EU rasche Fortschritte und eine vollwertige Mitgliedschaft – ohne Sonderstatus, wie es Friedrich Merz vorgeschlagen hatte. Alles andere sei…
Spahn stellt geplante Bafög‑Erhöhung infrage
Trotz frischer Einigung zur Bafög‑Reform stellt Jens Spahn die geplante Erhöhung wieder infrage. Angesichts der Haushaltslage sehe er keinen Spielraum – und erntet scharfe Kritik…
„Schwerer politischer und psychologischer Schock“ – In Polen herrscht Fassungslosigkeit über die USA
Das Hin und Her der USA bei der Truppenstationierung in Polen hat das Land schwer erschüttert. Eine diplomatische Depesche gibt Einblick, wie groß Sorgen und…
Iran warnt USA vor „vernichtender“ Reaktion
Während in Teheran bis tief in die Nacht über mögliche Gespräche mit den USA verhandelt wird, verschärft der Iran zudem den Ton gegenüber Washington. Parlamentspräsident…
„Ein Parteienverbot ist ein undemokratisches Mittel“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel. Das würde die Gesellschaft zerreißen…
„Ich glaube nicht, dass das was mit gelungener Integration zu tun hat“
2025 sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 25 Jahren nicht mehr. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann sieht in den vielen Einbürgerungen „sicherheitsspezifische Risiken“:…
„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“
Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die staatlichen Leistungen an die Kirchen kürzen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nennt das „kulturfeindlich“ – und…
Angela Merkel: Die Schattenkanzlerin
Angela Merkel ist wieder da. Ihr Publikum genießt den unalarmistischen Ton, die Spitzen gegen den heutigen Kanzler und ein vergangenes Lebensgefühl. Nicht ungefährlich für Friedrich…
„Die Nervosität im Amt ist groß“ – Warum Deutschland plötzlich um den UN-Sitz zittert
Als einer der größten Geldgeber konnte Deutschland bisher sicher sein, alle acht Jahre im UN-Sicherheitsrat vertreten zu sein. Doch dieses Mal läuft ein erbitterter Machtkampf…
„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel. Das würde die Gesellschaft zerreißen…
„Nicht beliebt – aber notwendig“ – Arbeitgeberpräsident fordert späteren Renteneintritt
In der Rentendebatte erhöht Arbeitgeberpräsident Dulger den Druck: Er fordert ein höheres Eintrittsalter, weniger Frühverrentung und mehr Kapitalvorsorge – und drängt zugleich auf flexiblere Arbeitszeiten,…
