Schlagwort: Politik
„Da muss ein Drittel weg“ – Oettinger fordert Kürzung des EU-Haushalts
Für Günther Oettinger (CDU) ist der neue EU-Haushaltsvorschlag zu teuer. Der frühere EU-Kommissar fordert bei WELT TV Kürzungen, doch die Zahlungen seien berechtigt, wenn sie…
Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Donald Trump fallen
In einer Anklage war Donald Trump versuchte Einflussnahme auf das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vorgeworfen worden. Nun hat ein neuer Staatsanwalt das Verfahren übernommen –…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe….
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Zitat-Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bürgerkriegsland: USA dringen auf Waffenruhe in Sudan
Die amerikanische Regierung versucht, mit verstärktem Druck eine Waffenruhe in Sudan zu erreichen. Die Armee sträubt sich jedoch gegen den Vorschlag, während sich die RSF-Miliz…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung…
„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen
Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Mehr im…
Liveblog Bundespolitik: Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente
Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“
Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar zu sein, wer für seine…
