Schlagwort: Politik
„Spielgeld zum Regieren“ und eine breite Front von Leuten, „die Geld wollen“
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern…
Dürr will FDP-Chef werden: Vollblutliberaler mit Mission
Der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sitzt bald nicht mehr im Bundestag. Dort will er seine Partei wieder hineinführen – und nun ihr Vorsitzender werden….
Dürr will FDP-Vorsitz: Ein Mann, ein Team, eine Riesenaufgabe
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will Parteichef werden. Er versichert, anders zu sein als sein Vorgänger Lindner. Und er betont seine Teamfähigkeit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aiwanger sieht „eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn…
Schon setzt sich Lindners treuer Vollstrecker von ihm ab
Bisher gilt Fraktionschef Christian Dürr als Vasall von FDP-Chef Christian Lindner. Künftig will er als dessen Nachfolger seine Partei vor dem Untergang retten – und…
Es läuft nicht gut für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
Die Estin will, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärhilfe für die Ukraine deutlich erhöhen. Doch einige halten dagegen, was an ihrer Autorität nagt. Auch sonst ist…
Wegen Bildungsarbeit: Britisches Ehepaar von Taliban inhaftiert
Ein britisches Ehepaar unterstützt seit Jahren Bildungsprojekte in Afghanistan. Erst wurde es dafür von den Taliban gewürdigt – und dann inhaftiert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abweichler und Klagen – Abstimmung über Merz‘ Milliardenpaket wird zu Zitterpartie
Der Bundestag stimmt am Dienstag über das 500-Milliarden-Schuldenpaket ab. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden – ebenso wie im Bundesrat,…
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für ungültig
Um dessen Kritiker vor der Rachejustiz des Donald Trump zu schützen, hatte Joe Biden zahlreiche präventive Begnadigungen durchgeführt. Auch für seinen Sohn Hunter. Jetzt behauptet…
Familienunternehmer „in großer Sorge“ über Klimaneutralität ab 2045
Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 soll in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftsweise kritisieren diesen Plan und auch Familienunternehmer „sind in großer Sorge“, sagt Marie-Christine…
Nun auch Deutsche in US-Abschiebehaft
In den vergangenen Wochen sind mehrere Deutsche bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden. Die Gründe seien unklar, sagte ein Sprecher des…
Repression in Südostasien: „Ein Menschenleben kostet hier nicht viel“
Oppositionelle in Südostasien leben in Angst: In Bangkok wurde ein kambodschanischer Politiker auf offener Straße ermordet, die Länder liefern ihre Gegner gegenseitig aus. Längst hat…
Trump aktiviert Gesetz von 1798 – Mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben
Trump hat den Alien Enemies Act aktiviert, ein Gesetz von 1798, um über 250 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande ohne reguläres Verfahren abzuschieben. Das Gesetz…
Orbán bezeichnet Gegner als „Wanzen“ – und lässt Pride-Parade verbieten
Viktor Orbán gerät nach 15 Jahren an der Macht zunehmend unter Druck. Er bezeichnet politische Gegner als Ungeziefer und will hart gegen Richter, Politiker und…
SPD-Mitglieder-Abstimmung – „Nicht nur national von größter Bedeutung“
Die SPD habe die nötigen Vorbereitungen für ihr Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag getroffen. Matthias Miersch sagt bei der SPD-Pressekonferenz, dass diese digital ablaufen soll. „Wir wollen…
