Schlagwort: Politik
Merz macht Ex-Commerzbank-Chef zum „persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers“
Die Bundesregierung holt sich externe Wirtschaftskompetenz: Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing soll als Beauftragter des Kanzlers internationale Investoren für den Standort Deutschland begeistern – und das ganz…
Neue Wähler durch christliche Botschaften? – Experte sieht große Chance für Trump nach Kirk-Attentat
Trump nutzt den tragischen Tod von Kirk, um neue Wählergruppen aus der evangelikalen Mitte zu erreichen – die schon Ronald Reagan und George W. Bush…
„Schmierenkomödie“ – Linken-Chefin zerreißt den Merz-Klingbeil-Haushalt in Wutrede
Scharfen Abrechnung mit dem Haushaltsentwurf 2026 – Heidi Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, zentrale Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen und soziale Gerechtigkeit zu gefährden. Die Rüstung-Milliarden gingen…
Wieso Macron Europa gegen die Regierung von Donald Trump positioniert
Frankreichs Präsident erkennt vor den Vereinten Nationen einen palästinensischen Staat an. Die USA und Israel reagieren mit scharfer Kritik. Doch Emmanuel Macron lässt sich nicht…
„Ein schlechter Witz“ – Grünen-Chef Banaszak zerlegt Bahnpolitik und Haushalt der Regierung
Felix Banaszak fordert mehr Engagement der Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, kritisiert die Russland-Politik und mahnt Investitionen in die Bahn an. „Das, was bislang…
Michel Friedman von Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern ausgeladen
Der jüdische Publizist Michel Friedman ist von einer geplanten Veranstaltung im mecklenburgischen Klütz ausgeladen worden – offenbar aus Angst vor Protesten von Rechtsextremen. Friedman sprach…
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht vor der Wahl neuer Verfassungsrichter keine gesicherten Mehrheiten. Parteichefin Schwerdtner fordert Gespräche von der Union. Auch die AfD mischt sich ein –…
Trump stuft Antifa als „terroristische Organisation“ ein
Per Dekret stuft US-Präsident die Antifa offiziell als terroristische Organisation ein. Sie ziele darauf ab, rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern,…
Drohnenalarm in Kopenhagen – Dänemarks größter Flughafen musste geschlossen werden
Drohnen über Kopenhagen. Wie der Flugbeobachtungsdienst FlightRadar mitteilte, musste der verkehrsreichste Flughafen den Betrieb einstellen. Noch wird an der Identifizierung der Drohnen gearbeitet. Zitat-Quelle: DIE…
Wadephul auf schwerer Mission – Zwei-Staaten-Lösung wird für Deutschland zum Drahtseilakt
Immer mehr westliche Länder erkennen einen palästinensischen Staat an und setzen Israel unter Druck. Deutschland lehnt den Schritt weiter ab – ein Drahtseilakt für die…
Abschuss, Blockade, Gegenschlag – Diese Szenarien spielen Militärexperten jetzt durch
Nach den wiederholten russischen Luftraumverletzungen ist die Nervosität an der Nato-Ostflanke enorm. Wie wird die Allianz reagieren? Sie reagiere bereits, sagen Experten. In Militärkreisen werden…
„Zeigt, dass es der Demokratie nicht dient, wenn man Kandidaten von Wahllisten entfernt“
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und neun Prozent ungültige Stimmen. „Jene, die zur Wahl…
„Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg, wie Israelis und Palästinenser Leben in Frieden führen können“
Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte nimmt Außenminister Johann Wadephul in New York an einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung teil: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen…
Merz stellt klar – Milliarden auch für Neubau von Straßen und Schienen
Bundeskanzler Merz hat sich in den Streit im Kabinett um die Milliarden aus dem Sondervermögen eingeschaltet. Obwohl große Summen für Straßen und Schienen zur Verfügung…
„Es ist von Israel jedenfalls viel verlangt, Tür an Tür mit Terroristen zu leben“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere westliche Länder den Versuch, „sich einen schlanken Fuß zu machen – sie haben…
