Schlagwort: Politik
„Ich wurde nicht gewählt, aber natürlich haben wir weiter Anspruch auf diesen Sitz“
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fällt bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Vorsitzwahl durch. „Es ist ein Recht der größten Oppositionsfraktion, den Haushaltsausschussvorsitz zu…
Fall Kuciak: Journalistenmord in der Slowakei wird neu aufgerollt
2018 wurden Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnirová erschossen. Ein Geschäftsmann mit mafiösen Verbindungen wurde zweimal freigesprochen. Die höchste Instanz hält beide Urteile für…
Ukraine-Liveblog: EU plant schon das 18. Sanktionspaket
Europäer versuchen, USA von neuen Sanktionen zu überzeugen +++ Rubio erwartet von Russland baldige Vorlage von Waffenruhe-Plan +++ Kanzleramtschef Frei: Putin spielt auf Zeit +++…
Liveblog zur Merz-Regierung: Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür
„Verurteilen Blockade gegen AfD“ +++ Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden +++ Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren, wesentliche Elemente fehlen +++ alle…
Liveblog zu Nahost: Merz: Besorgt über Militäroffensive in Gaza
Kanzler will jedoch keine Sanktionen +++ Israel bereitet laut CNN Angriff auf Irans Atomanlagen vor +++ USA gehen von Zunahme israelischer Hilfslieferungen in Gazastreifen aus…
AfD-Politiker Lucassen glorifiziert Kreta-Invasion der Wehrmacht
Vor 84 Jahren landeten deutsche Fallschirmjäger auf Kreta. Heute verklärt AfD-Politiker Rüdiger Lucassen den Einsatz mit einem Beitrag bei X., „Die persönlichen Schicksale der deutschen…
Die schweren Vorwürfe gegen die NGO, die Migrantenkindern helfen sollte
Spanien bleibt einer der Hotspots der Flüchtlingskrise. Für den Schutz von minderjährigen Migranten und Flüchtlingen zahlt der Staat Millionen an private Träger. Gegen einen davon…
Auf offener Straße: Ukrainischer Ex-Politiker in Madrid erschossen
Der pro-russische ehemalige ukrainische Abgeordnete Andrij Portnow ist am Mittwoch in Madrid erschossen worden. Zunächst gab es keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat….
Erfolge am Telefonhörer: Wie Putin Trump umschmeichelt
Moskau erzählt immer mehr Details aus dem jüngsten Telefonat des russischen und des amerikanischen Präsidenten – zur Feier des Erfolgs. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Russland wird nicht tatenlos zuschauen, bis wir aufgeholt haben“
Nach dem Telefonat von Trump mit Putin ist klar: Russland spielt auf Zeit. Der Kreml setze darauf, dass es die Verluste in diesem Abnutzungskrieg besser…
EU-Abgeordnete wollen Ungarn sämtliche Gelder streichen
Weil sich durch Sanktionen wie das Einfrieren von Milliarden Euro an der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn nichts verbessert habe, müssten dem Land nun sämtliche EU-Gelder…
Deutsche Marine: Was, wenn Abschreckung nicht reicht?
Die Deutsche Marine wappnet sich für den Kampf auf See mit Russland. Die Soldaten sollen im Konfliktfall sofort ins Gefecht gehen können. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Diese Menschen sind hasserfüllt, fühlen sich überlegen und planen ihre Taten über Jahre“
Zu oft bleiben Gefährder auf freien Fuß. Eine Professorin für Kriminologie und eine forensische Psychiaterin diskutieren im WELT-Interview, warum die Prävention versagt – und welche…
Ausschussvorsitz – „Den Buchstaben der Verfassung nach hat die AfD keinen Anspruch“
Sechs Vorsitzende der Ausschüsse stehen der AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag zu, doch sie wird wohl leer ausgehen. „Wenn sie kein AfD-Mitglied wählen wollen,…
„Ein ganz gruseliges Milieu – 90er-Jahre-Revival, aber mit Internet“
Der Generalbundesanwalt geht gegen eine rechtsextreme Terrorzelle vor, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ nennt. „Einer der Festgenommenen ist 14 Jahre alt, ein weiterer erst 15“, berichtet…
