Schlagwort: Politik
Baden-Württemberg will Handynutzung an Schulen einschränken
Baden-Württembergs Kultusministerin möchte Regeln für die private Nutzung von Handys an Schulen vorlegen. Ihr gehe es „um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, sagte die…
„Gebiete abzugeben oder nicht, ist allein das souveräne Recht der Ukraine“
Trump und Putin telefonieren, während russische Drohnen in Richtung ziviler Ziele in der Ukraine fliegen. Wie sieht der wichtigste Berater von Präsident Selenskyj die Lage?…
Neues Buch zur Migration von Daniel Thym: Willkommen im Debattendeutschland
Daniel Thym hat eine Bestandsaufnahme zur Migrationspolitik verfasst – samt „Leitplanken“. Sie lässt entscheidende Fragen offen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog zu Nahost: Rechtsextremer Politiker kehrt auf Ministerposten in Israel zurück
Ben-Gvir hatte Regierung wegen der Waffenruhe verlassen +++ USA greifen wieder Stellung der Huthi in Jemen an +++ Netanjahu über Gaza-Angriffe: „Das ist erst der…
Trump widerspricht Putin in einem Punkt – Selenskyj fordert „mehr Details“
Keine westlichen Waffen, keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine –diese Forderungen will der russische Präsident bei seinem Telefonat mit dem US-Präsidenten gestellt haben. Nun sagt Trump,…
Kaum haben Trump und Putin den Hörer aufgelegt, fallen wieder Bomben auf Kiew
Das Weiße Haus hat das Gespräch zwischen Putin und Trump als „einen ersten Schritt Richtung Frieden“ bezeichnet. Aus ukrainischer Perspektive überwiegt Skepsis. Michael Wüllenweber und…
Haftbefehl gegen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erlassen
„Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“: Kurz vor seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur wird mit Ekrem İmamoğlu ein wichtiger Widersacher Erdoğans festgenommen. Quelle:…
Außenministerin Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nach dem Willen der Bundesregierung ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Ihre Wahl gilt nach internen…
Grünes Licht für schwarz-rotes Schuldenpaket – jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an. Quelle:…
„Eine Unverschämtheit“ – Heusgen kritisiert Baerbocks geplanten Wechsel zur UN heftig
Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Annalena Baerbock den Posten übernehmen. Der Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert das…
Bärbel Bas verkündet Ergebnis – 513 dafür, 207 dagegen
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete nach der Abstimmung…
Beim Pakt zwischen Trump und Putin scheint die Ukraine nur noch zu stören
Russlands Präsident lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Das Telefonat mit Donald Trump offenbart, wie Putin den Verhandlungsprozess diktiert. Trump weigert sich weiterhin, Druck…
Mitten in seinem „told you so“-Moment reist Macron nach Berlin
Unter Merkel und Scholz fanden viele Ideen von Frankreichs Präsident Macron kein Gehör, die heute als strategisch weitsichtig gelten. Friedrich Merz will der deutsch-französischen Freundschaft…
Wegen Verfassungsbedenken: Richter stoppt Abwicklung von USAID durch DOGE
Ein amerikanischer Bundesrichter hat DOGE angewiesen, die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID zu stoppen. Diese verstoße wahrscheinlich gegen die amerikanische Verfassung – auch wegen der Rolle…
„Finanzpolitische Stabilität über Bord geworfen – Todesstoß für den Euro“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und die Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Die Fraktionschefs der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino…
