Schlagwort: Politik
„Der Kampf gegen links hat überhaupt keine Priorität“
Der Berliner Senat hat für 2026 und 2027 keine Ausgaben für Programme gegen Linksextremismus vorgesehen. „In Deutschland ist es zum Glaubenssatz der Politikerschaft geworden, dass…
Moskau umwirbt Trump: „Sie werden Grönland einfach aufgeben“
Um von Rückschlägen abzulenken, sollen Russlands Medien über Grönland berichten. Putins Adlatus Medwedjew will so den Zwist in der NATO vertiefen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Linkenchef van Aaken fordert deutsches Konsulat auf Grönland
13 Bundeswehrsoldaten nach Grönland entsandt +++ Keine Einigung mit USA bei Grönland-Krisengespräch in Washington +++ Trump telefoniert mit venezolanischer Interimspräsidentin +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
In einer aufsehenerregenden Rede hatte US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen europäische Regierungen ausgeteilt. Dieses Jahr wird der Republikaner nicht an…
„Dahinter steckt eine richtig gestörte Wahrnehmung“ – Lemmer attackiert Berliner Senat
Journalist Christoph Lemmer wirft dem Senat unter Kai Wegner (CDU) vor, die Realität der Ideologie unterzuordnen. Berlin investiert Millionen gegen Rechts, doch Lemmer sieht beim…
Bombardiert, vermint, verseucht – was Putin seit mehr als 1417 Tagen der Ukraine antut
Moskau vergleicht den Überfall auf die Ukraine mit dem „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland. Dieses Mal ist es aber kein existenzieller Kampf, sondern blinde Zerstörungswut….
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien – Tusk rügt Trumps Selenskyj-Aussagen
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident Donald Trump. Mehr im Liveticker….
„Bereitet uns große Sorge“ – Moskau kritisiert Entsendung von Soldaten aus Nato-Ländern
Soldaten aus mehreren Nato-Ländern sollen in Grönland für eine Militärmission zusammenkommen. Der russischen Botschaft gefällt das nicht. Sie spricht von einer militärischen Präsenz unter „falschem…
Wie die Grünen das Parken teurer machen wollen
„Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, „Politico“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei
Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ wird ein „Grußwort“ des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Garweg verlesen. An derselben Veranstaltung nehmen zwei Bundestagsabgeordnete von SPD…
„Dann wäre der IS innerhalb von nur sechs Monaten zurück“, sagt der Gefängnis-Leiter
Dirk Pleil war Mitglied der IS-Miliz und sitzt seit Jahren in einem kurdischen Gefängnis in Syrien. Der 50-Jährige ist schwer krank, möchte nach Deutschland zurück….
„Bemerkenswerte Entwicklung“ – Frontex verzeichnet weniger illegale Grenzübertritte
Im Vergleich zum Vorjahr haben 2025 ein Viertel weniger Migranten versucht, über die Grenzen der Europäische Union zu kommen. Zwei Routen verzeichnen laut Frontex besonders…
„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert…
„Das schärfste Schwert, das wir haben“
Max Lucks (Grüne), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, fordert mehr Härte gegenüber dem iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und ein Ende der…
„Waffenstillstand kommt überhaupt nicht infrage, sagt Lawrow“
Berichten zufolge will Trump erneut seine Sondergesandten Kushner und Witkoff zu Gesprächen nach Moskau schicken. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf hat „den Eindruck, dass die Chancen auf…
