Schlagwort: Politik
Durchsuchung bei Selenskyj-Stabschef Jermak – „Ein Geschenk für Russland“
Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Selenskyj, durchsucht. „Es tobt ein Machtkampf zwischen zwei Fraktionen“, erklärt WELT-Reporter…
Liveblog USA unter Trump: 20 Jahre alte Nationalgardistin erliegt ihren Verletzungen
Trump will Migration aus „Drittweltländern“ aussetzen +++ Green Card-Inhaber aus „problematischen Ländern“ sollen überprüft werden +++ Trump: Wollen bald an Land gegen venezolanische Drogenhändler vorgehen…
Der doppelte Überlebenskampf des Wolodymyr Selenskyj
In der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen Teilen der Regierung und den Antikorruptionsbehörden. Selenskyj ist unter Druck, vor allem, seitdem Ermittler das Haus seines Stabschefs…
Diese Gründe benennen die Schulleiter für die deutsche Bildungsmisere
Deutsche Schulleiter stellen der Bildungspolitik ein desolates Zeugnis aus. So beachten Politiker bei ihren Entscheidungen den Schulalltag nicht genug, finden 93 Prozent. Welche Missstände sind…
Alles zurück auf null – Warum Putin ganz entspannt sein kann
Tagelang hat Putin zugesehen, wie der Westen ihm die Bereitschaft unterstellte, einem sogenannten „Friedensplan“ zuzustimmen. Bis er klarstellte, dass er es nicht eilig hat –…
Rente, Verbrenner, Bauen – darauf hat sich die Koalition geeinigt
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – über das geplante Rentenpaket, über Mobilität und Bauen. Nun gibt es Absprachen, doch…
Rechtsextreme Motive: Jugendliche wegen Anschlagsplänen angeklagt
Drei Jugendliche sollen in Hessen eine Attacke auf Andersdenkende geplant haben. Waffen und Sprengstoff hatten sie wohl schon. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Seriöses Auftreten, inhaltlich radikal“ – Jean-Pascal Hohm soll Chef der AfD-Jugend werden
Am Wochenende findet in Gießen die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend statt. Der 28-jährige Jean-Pascal Hohm soll Vorsitzender werden. „Er ist bestens vernetzt mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“,…
Merz lobt seine Koalition und weicht Frage nach Worst-Case-Szenario aus
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Am Rentenpaket soll es keine Änderungen mehr…
„Die Koalition ist entschlossen, die Probleme dieses Landes zu lösen“
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, am Renten-Entwurf festzuhalten und sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos einzusetzen. Sehen Sie hier…
„Diese Koalition ist arbeitsfähig“ – In hohem Tempo jagt Merz durch Beschlüsse
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Merz stellt die Beschlüsse auf einer…
Bundesregierung hält an Renten-Entwurf fest – Papier sieht weitere Reform vor
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus…
Dann werden muslimische Islamismus-Gegner einfach zu Nicht-Muslimen erklärt
Ein Imam behauptet, im Islamismus-Beraterkreis des Innenministeriums säßen „keine Muslime“ – die „Berliner Zeitung“ verbreitet die Lüge sogar. Mitglieder des Gremiums wie Ahmad Mansour erinnert das…
Trump will Migrationskurs drastisch verschärfen – Einwanderungsstopp für „Dritte-Welt-Länder“
Nach dem Angriff eines Afghanen auf zwei US-Nationalgardisten kündigt US-Präsident Trump einen vollständigen Stopp der Migration aus „Dritte-Welt-Ländern“ an. Mit zahlreichen Maßnahmen will er die…
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, dass in der schwarz-roten Koalition nicht über Reformen gesprochen werde: „Der Kanzler sagt in Sitzungen zu allem Ja und Amen und…
