Schlagwort: Politik
„Bund muss komplett entlasten“ – Kommunen fordern Kostenübernahme für Asylbewerbergeld
Laut Koalitionsvertrag sollen nach dem 1. April ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll das deutlich niedrigere Asylbewerbergeld gezahlt werden. Das kommt die Kommunen…
Polen schafft Deutschland-Beauftragten ab – mit vier knappen Zeilen
Aus für das Amt des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung: In einer kurzen Mitteilung heißt es, die Position sei aufgelöst worden. Die Nachricht hat eine Vorgeschichte….
„Die Sache ist nicht beendet. Die SPD wird andere, mindestens genauso radikale Richter vorschlagen“
Bärbel Bas plant eine Bürgergeldreform für neu ankommende Ukrainer. Die CDU steht wegen geringer Entlastung bei der Gasspeicherumlage in der Kritik. Die Sicherheitslage für Juden…
„Nach fast zwei Jahren braucht Berlin einen Plan B“
Der Deutsche Itay Chen ist in Geisel-Haft der Hamas. Seine Eltern fordern im Interview ein Umdenken der Bundesregierung. Bislang hat sich Deutschland nicht exklusiv für…
„Was ich von meinen Quellen höre, ist, dass Russland hart bleibt“
Donald Trump plant ein Treffen mit Wladimir Putin. Wolodymyr Selenskyj bleibt ausgeschlossen. In Kiew wächst die Sorge, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird. „Hier…
„Zutiefst beunruhigend“ – Büro von israelischer Airline in Paris beschmiert
Unbekannte haben in Paris eine Farbattacke auf das Büro einer israelischen Fluggesellschaft verübt. Das Unternehmen verurteilt die Tat. Auch die israelische Verkehrsministerin schaltet sich ein…
USA unter Trump: Trump will bestimmte Migranten bei Volkszählung ausschließen
Trump sieht J.D. Vance als seinen Nachfolger +++ Kennedy Jr. streicht halbe Milliarde bei mRNA-Impfstoffen +++ Die Clintons müssen im Epstein-Fall aussagen +++ alle Neuigkeiten…
„Es ist ein großer Schaden entstanden. Für Frau Brosius-Gersdorf selbst und persönlich“
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (54) wird vorerst keine Bundesverfassungsrichterin. Nach reiflicher Überlegung habe sie sich entschieden, nicht erneut zur Wahl anzutreten. SPD-Chefin Bas fordert die…
„Treffen wohl bald – Waffenstillstand für Ukraine unwahrscheinlich“
Nico Lange schätzt ein baldiges Treffen zwischen Trump und Putin als wahrscheinlich ein, hält einen Waffenstillstand für die Ukraine jedoch für unwahrscheinlich: „Putin fühlt sich…
Kremlchef Putin bestätigt Treffen mit Trump und lehnt Gespräch mit Selenskyj zunächst ab
Kremlchef Wladimir Putin äußert sich erstmals öffentlich zu seinem Gipfel mit US-Präsident Trump voraussichtlich kommende Woche. Er sagt auch, wo das Treffen über die Bühne…
„Ungeheuerlicher Vorgang“ – Grüne reagieren entsetzt auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen kritisieren Union und SPD. Klingbeil fordert vom Koalitionspartner…
Putin bestätigt Treffen mit Trump – und lehnt Gespräch mit Selenskyj vorerst ab
Kremlchef Wladimir Putin äußert sich erstmals öffentlich zu seinem geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Arabischen Emirate könnten ein passender Ort dafür sein….
Haseloff macht Weg frei – CDU verkündet neuen Spitzenkandidaten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden….
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs dritter Kronprinz
Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich entschieden: Reiner Haseloff macht den Weg frei für einen neuen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2026. Er hinterlässt eine große Lücke,…
Björn Höcke verbreitet Leitsatz der Hitlerjugend
Der Thüringer Landeschef Höcke äußert sich zur Zukunft des AfD-Nachwuchsverbands – und verwendet einen Kernsatz der Hitlerjugend: die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“….
