Schlagwort: Politik
Erdogan-Kontrahent verhaftet – „Die Axt an die türkische Demokratie gelegt“
Trotz eines Protestverbots haben Hunderte in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Ekrem Imamoglu demonstriert. Der Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, spricht von…
Israelisches Militär beginnt neuen Bodeneinsatz im Gaza-Streifen
Nach der Wiederaufnahme von Luftangriffen hat Israel auch eine neue Bodenoffensive im Gaza-Streifen begonnen. Geheimdienst-Experte Prof. Shlomo Shpiro erklärt im Interview mit WELT TV die…
Kritik an Baerbocks UN-Top-Job – „Absolut gar nicht verdient“
Die Bundesregierung will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung vorschlagen. „Eine Unverschämtheit“, findet Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Allein der Verdacht eines politischen Kuhhandels schadet der deutschen Außenpolitik“
Derzeit ist sie noch Außenministerin, aber den nächsten Job hat Annalena Baerbock scheinbar schon. Es gibt Kritik, weil eine Top-Diplomatin dafür weichen muss. WELT-Chefredakteur Jan…
Von 2030 an soll sich Europa selbst verteidigen können
Die EU-Kommission beschreibt, was Europa militärisch tun muss. Sie sagt sich trotzdem nicht los von den USA – und verliert kein Wort über nukleare Abschreckung….
Reuß-Prozess: Touristenführung oder Auskundschaften des Bundestags?
Im Reuß-Prozess werden Fotos und Videos aus dem Bundestag gezeigt. Die Angeklagten wollen sie bei einer touristischen Führung gemacht haben. Doch andere Gründe sind naheliegend….
Ukraine-Telefonat – Große Worte. Kleines Ergebnis?
In Kiew ertönte bereits kurz nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin der Luftalarm. Die Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten fallen sehr…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die…
„Auch die deutsche Politik hat Erdogan leider immer wieder unterstützt“
Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen Konkurrenten verhaften lassen. Menschenrechtlerin und Autorin Seyran Ateş wirft dem Westen vor, Erdogan in seiner Politik unterstützt zu haben….
Trump telefoniert mit Selenskyj – „Der US-Präsident hat sich demütigen lassen von Putin“
Einen Tag nach dem Gespräch mit Putin telefoniert US-Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj. Sowohl Trumps Vize-Stabschef als auch Selenskyjs Sprecher bestätigten das Telefonat der…
„Hoch qualifiziert“ – Bundesregierung verteidigt Baerbocks UN-Nominierung
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nominierung der scheidenden Außenministerin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung scharf kritisiert. Die Bundesregierung verteidigt den…
Wo der Staat seinen Bürgern „misstraut“
Nachweispflichten hier, Dokumentationspflichten da: Unternehmen und Bürger beklagen eine stetig zunehmende Belastung durch den Staat. Die Verwaltung müsse „weg von einer Misstrauenskultur, hin zu einer…
Weniger Frauen im Bundestag: Unions-Frauen fordern paritätische Ämterbesetzung
Der Frauenanteil im Bundestag ist gesunken, besonders in der Unionsfraktion. Dort verlangen die Frauen jetzt trotzdem 50 Prozent aller Posten und Ämter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Orbáns Pride-Verbot: Amnesty sieht Versammlungsfreiheit „eklatant“ verletzt
In Ungarn hat die nationalkonservative Regierung im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, das auf ein Verbot der LGBT-Parade in ihrer bisherigen Form hinausläuft. Das stößt vielerorts…
„Trump und Putin geht es eigentlich um etwas anderes“
Jeffrey Rathke vom American-German Institute sagt zum Telefonat zwischen Trump und Putin: „Einige in den USA sehen es als einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden.“…
