Schlagwort: Politik
„Dann wird auch das Durchwinken anderer Länder Richtung Deutschland aufhören“
Nachschärfen bei Zurückweisungen von Asylbewerbern: Ministerpräsident Söder verlangt „einen zusätzlichen Schutzwall“ anderer Bundesländer nach dem Vorbild der bayerischen Grenzpolizei. Der CSU-Chef zeigt sich überzeugt, dass…
Özdemir zum Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg gewählt
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von den baden-württembergischen Grünen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt worden. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim…
Union stellt sich gegen stellvertretende Ausschussvorsitze für AfD
Die Union will der AfD auch stellvertretende Ausschussvorsitze im Bundestag verwehren. Zur Begründung verweist sie auf die als rechtsextrem eingestufte Ausrichtung der Partei. Zitat-Quelle: DIE…
Der unerschütterliche Machtinstinkt des obersten Entwicklungshelfers
Weltweit stehen Entwicklungshilfe-Organisationen unter Druck. Doch Ex-Minister Gerd Müller hat sich bei der UN ein komfortables Refugium geschaffen. Intern gibt es schwere Vorwürfe gegen das…
Union legt zu, AfD verliert leicht – Merz gewinnt an Rückhalt
Im aktuellen Sonntagstrend gewinnt die Union leicht hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt verliert. Auch Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Regierung verzeichnen laut Umfragen wachsende…
Wegen geplantem NGO-Gesetz – EU-Kommission droht Orbán-Regierung
Vergangene Woche hat die Regierung von Viktor Orbán einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Regeln für NGOs und unabhängige Medien verschärfen würde. Nun hat…
Auf den Spuren des „tiefen Staates“
Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete bis vor Kurzem die Merz-CDU….
Hinter den Kulissen äußern die Polen Verständnis für Merz’ Grenzkontrollen
Deutschlands schärfere Grenzkontrollen haben vor allem in Polen öffentlich Kritik ausgelöst. Doch im Hintergrund gibt man sich in Warschau deutlich entspannter. Politiker und Experten rechnen…
„Lebensbedingungen haben sich verschlechtert“ – EU warnt vor steigenden Asylzahlen
Die Zahl der Asylanträge in Europa war in den vergangenen Monaten stets niedriger als im Vorjahr. Nun aber deutet sich in Italien und Griechenland eine…
Jetzt testet Maduro die Methode Putin
Venezuelas Diktator lässt am Sonntag Regionalwahlen abhalten – und zwar auch für ein ölreiches Gebiet im Nachbarland Guyana, das er für sich beansprucht. Ein Vorgehen,…
Israelis erhalten Anrufe mit mutmaßlichen Geisel-Schreien
Nach israelischen Angaben werden derzeit noch 20 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, bei drei weiteren Entführten ist unklar, ob sie noch leben. Mehrere Medien berichten nun,…
Russland und Ukraine setzen Gefangenenaustausch fort
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt
Dass er es machen will, sagte er vor Monaten – nun ist der ehemalige Bundesminister offiziell zum Ministerpräsidenten-Kandidaten der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg…
Massive russische Angriffe auf Kiew – „Das ist nichts anderes als Vergeltung und Rache“
Bei einem massiven russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht mehrere Menschen verletzt worden. „Gegen ein Uhr nachts haben die Shahed-Drohnen…
Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew – Selenskyj fordert neue Sanktionen
In der Nacht zu Samstag griff Russland Kiew nach ukrainische Militärangaben mit 14 ballistischen Raketen und 250 Kampfdrohnen an, mindestens 17 Menschen wurden verletzt. Wolodymyr…
