Schlagwort: Politik
Trump-Methoden in Belgien: Mit Soldaten in den Drogenkrieg
In Brüssel tobt ein Krieg zwischen Rauschgiftbanden, der für die Bürger immer gefährlicher wird. Alle paar Tage gibt es Schießereien. Jetzt will die Regierung durchgreifen…
„Wir wissen, SPD genauso wie Union, dass wir unter Erfolgsdruck stehen“
Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist mit der Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte zufrieden: „Union und SPD haben ein gemeinsames…
Tödliche Schüsse in Dallas vor US-Einwanderungsbehörde
Eine unbekannte Person hat Behördenangaben zufolge an einer Außenstelle der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas um sich geschossen. Er tötete mindestens einen anderen Menschen und sich…
Linken-Politiker schwenken während Sitzung Palästina-Flagge
Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben während einer Bundestagssitzung eine Palästina-Flagge geschwenkt. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb verwies die Politiker daraufhin des Saals. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Es geht immer nur um mehr Steuern, mehr Schulden – wir brauchen echte Strukturreformen“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Forderung von Finanzminister Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen: „Es geht immer nur um mehr Geld, mehr Steuern, mehr Schulden – wir…
„Seit Jahrzehnten nur Worte“ – Plötzlich klingt Selenskyj wie Donald Trump
Wolodymyr Selenskyj hält eine trotzige Rede, in der er der Weltgemeinschaft die Leviten liest. Dabei äußert er dieselbe Fundamentalkritik an den Vereinten Nationen, wie tags…
„Grüne bemühen Fake News, um die Meinungsvielfalt einzuschränken“, sagt Rödder
Die konservative Denkfabrik Republik21 wird von schwarz-rot mit 250.000 Euro gefördert. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Republik21 verbreite „rechtspopulistisches Geraune“. „Die Grünen belegen uns…
Bundeswehr und Rituale: Schutz vor Diskriminierung, Mobbing und Gewalt
Wer neu in den Streitkräfte kommt, trifft auf eine eigene Welt. Nicht alle Rituale dort sind mit Recht und Gesetz vereinbar. Was wird dagegen unternommen?…
Liveblog Bundespolitik: Höchstwert für AfD in Umfrage, Union weiter stärkste Kraft
F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt in Generaldebatte aus +++ Klöckner rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wenn eine liberal-konservative Initiative auftritt, dann wird sofort Zeter und Mordio geschrien“
Die konservative Denkfabrik Republik21 wird von schwarz-rot mit 250.000 Euro gefördert. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Republik21 verbreite „rechtspopulistisches Geraune“. „Die Grünen belegen uns…
Empörung um Aushang in Fürther Restaurant – Kultusgemeinde spricht von Antisemitismus
Nach dem Aushang eines Restaurants, das israelische Bürger für unerwünscht erklärte, spricht nun die Kultusgemeinde Fürth von Antisemitismus und prüft rechtliche Schritte. Zuvor gab es…
Haseloff fürchtet „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an Klimazielen
Stahl, Chemie und Autos: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands angesichts hoher Energiepreise. Er plädiert für einen neuen Pfad zur Klimaneutralität. Auch auf…
„Ich halte diese Äußerung, die Ukraine könnte die Gebiete zurückerobern, für unrealistisch“
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, hält die Rückeroberung großer Gebiete durch die Ukraine für unrealistisch: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen, sondern er ist…
USA unter Trump: Tote nach Schüssen auf ICE-Abschiebezentrum
Zwei Menschen nach Schüssen in Dallas verletzt, auch der Schütze ist tot +++ Jury spricht Ryan Routh wegen Attentatsversuchs auf Trump schuldig +++ alle Neuigkeiten…
„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der Prioritätenliste der Wähler orientieren. „Nur…
