Schlagwort: Politik
US-Hauptstadt: Trump will Obdachlose aus Washington vertreiben
US-Präsident droht obdachlosen Menschen, die in der Hauptstadt Washington leben, mit sofortiger Vertreibung. Er erwägt sogar die Entsendung der Nationalgarde. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz‘ Israel-Wende – „Ich empfinde es als einen Verrat unserer Werte“
Autor Hasnain Kazim kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Waffenexport-Stopp an Israel: „Es wirkt so, als würde man den Terroristen recht geben – als knicke…
CDU-Ministerpräsident kritisiert Merz wegen Waffenexport-Stopp an Israel
Hessens CDU-Ministerpräsident Regierungschef Boris Rhein kritisiert Kanzler Merz öffentlich für seinen Waffenexport-Stopp an Israel. DIe CDU Hessen stehe uneingeschränkt an der Seite Israels. Dazu gehöre…
Fragen der Basis: Wie SPD-Mitglieder intern über ein AfD-Verbot diskutieren
Auf dem Parteitag war die SPD deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Bei einem digitalen Treffen wird deutlich: An der Basis gibt es andere Meinungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Als erster CDU-Ministerpräsident kritisiert Rhein Merz
Hessens Regierungschef stellt sich gegen Einschränkung von Waffenexporten +++ Merz: An den Grundsätzen der Israelpolitik ändert sich nichts +++ Bas verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen…
„Wir bedienen am Ende auch ein Narrativ einer Täter-Opfer-Umkehr“
Der Alleingang von Kanzler Merz beim Waffenexport-Stopp an Israel hat bei der CSU für scharfe Kritik gesorgt. „Die große Gefahr ist, dass man mit derartigen…
Mileis Renten-Veto, ein Menetekel für Deutschlands Schuldenpolitik
Finanzminister Klingbeil versprach Strukturreformen, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Hat die Koalition keinen Erfolg, kämen die „Leute mit der Kettensäge“. In Argentinien zeigt sich,…
100-Millionen-Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkunft – Land Berlin profitierte von Auftrag
Bei den Rechnungen für den Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel hat es laut dem Rechnungshof Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten…
„Friedrich Merz ist ein großes Mysterium“
Im Studiogespräch kritisiert Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, den Kurs von Kanzler Friedrich Merz. Anlass ist Merz’ Alleingang, keine Waffen mehr an Israel zu liefern –…
Frühkindliche Bildung: Deutschland hinkt bei der Sprachförderung hinterher
Die sprachliche Förderung in den Kitas ist entscheidend für den späteren schulischen Erfolg von Kindern. Doch in Deutschland stößt sie auf viele Hindernisse. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Allah ist lesbisch“ – Aktivistin wegen T-Shirt in U-Haft
In Marokko ist eine Aktivistin festgenommen worden, weil sie Ende Juli ein Foto im Netz veröffentlicht hatte, auf dem sie ein T-Shirt mit der Aufschrift…
„Der Druck, den Deutschland dadurch aufbaut, ist absolut geboten“
Anders als die CSU stehen die Sozialdemokraten hinter dem Waffenexport-Stopp von Kanzler Merz an Israel. Der Druck sei absolut geboten, „damit humanitäre Güter in den…
„Trump will Frieden – aber er will nicht für dumm verkauft werden“
US-Journalist Erik Kirschbaum ist sich sicher, dass sich US-Präsident Trump bei seinem Treffen mit Putin am Freitag wirklich um Frieden bemühen werde: „Ich kann mir…
„Selenskyj hat noch einmal ausgeschlossen, dass es tatsächlich Gebietsabtretungen gibt“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner abendlichen Videobotschaft noch einmal ausgeschlossen, dass es im Zuge von Friedensverhandlungen Gebietsabtretungen geben könnte. Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet….
„Auf einmal machen wir diese 180-Grad-Wende – das ist fast unentschuldbar“
Ex-Regierungssprecher Bela Anda kritisiert Kanzler Merz für seinen Alleingang beim Waffenstopp an Israel. „Das geht nicht, dass eine solche Entscheidung per ordre de mufti gefällt…