Schlagwort: Politik
Mittelstandsunion fordert Reduzierung von Verbeamtungen
Die CDU-Mittelstandsunion fordert eine Reduzierung von Verbeamtungen. Künftig soll der Beamtenstatus nur noch für klar definierte hoheitliche Kernaufgaben gelten, etwa für Polizei und Justiz. Hintergrund…
„Müssen uns daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten“, sagt Rhein und verweist auf Griechenland
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält nichts von einer Vier-Tage-Woche. Um die Wirtschaft wieder anzuschieben, müssten die Deutschen wieder mehr arbeiten, sagt der CDU-Politiker. Er verweist…
„Das war sehr konfrontativ, aber es ist nicht zu Auschreitungen gekommen“
In Leipzig prallen linke Gruppen mit gegensätzlichen Positionen zum Nahost-Konflikt aufeinander. Die Polizei verhindert größere Ausschreitungen. „Leute haben sich angeschrien, aber dabei ist es geblieben“,…
Russland steigert nach ukrainischer Einschätzung Produktion von Raketen und Drohnen
Der ukrainische Armeechef sieht eine Zunahme der Kampfhandlungen Russlands. Die ukrainischen Verluste seien rückläufig, lobt er. In Florida endeten die US-ukrainischen Gespräche ohne Ergebnis. Mehr…
Aussichten auf den Bürgerkrieg
Droht in Europa ein Bürgerkrieg zwischen urbanen Eliten und ländlicher Bevölkerung, Migranten und Einheimischen, Linken und Rechten? Ein kanadischer Forscher sieht die Vorbedingungen dafür erfüllt…
Kassenärzte-Chef Gassen gibt Merz recht – „sehr hoher Krankenstand“
Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben? Friedrich Merz hat das anklingen lassen. Von den Kassenärzten kommt nun Unterstützung, während eine SPD-Abgeordnete dem Kanzler empfiehlt,…
„Wir brauchen eine Koalition der Entschlossenen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach Trumps Zolldrohungen eine koordinierte europäische Antwort sowie mehr Eigenständigkeit in Sicherheit und Wirtschaft. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
„Zölle sind Kriegserklärung wirtschaftlicher Art, die die Amerikaner selbst treffen“
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die angespannte Lage zwischen Trump und Europa rund um Grönland. Er betont die Bedeutung europäischer Einigkeit. „Man darf Dänemark jetzt nicht…
Ministerin Hubig gegen taktischen Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht aus politischen Gründen vermieden werden, glaubt Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Der Weg dorthin sei klar: Die nächste Etappe könne das Urteil des…
„Irgendwann bricht das System. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt“
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden…
Der Berliner Beamte und der mutmaßliche Millionenbetrug
Berliner Ermittler sind einem organisierten Steuerbetrug auf der Spur. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Staatsdiener. Details aus Ermittlerkreisen zeigen nun das mutmaßliche Ausmaß des…
EU plant Sondergipfel – Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro möglich
Im Streit um Grönland droht Donald Trump europäischen Ländern mit weiteren Zöllen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten nächste Woche über eine Reaktion. Denkbar…
Syrische Regierung rückt in kurdische Gebiete vor – Streit um Abzugsabkommen eskaliert
Nach dem Rückzug kurdischer SDF-Einheiten haben syrische Regierungstruppen im Norden und Osten des Landes strategisch wichtige Städte, Staudämme und Ölfelder übernommen. Beide Seiten werfen sich…
Syrischer Präsident verschiebt kurzfristig Deutschland-Besuch
Anfang der Woche sollte der syrische Übergangspräsident nach Deutschland kommen. Doch kurz vor seiner Abreise hat Ahmed al-Scharaa den Termin verschoben. Grund ist der offenbar…
„Signal für fairen Handel“ – EU und Mercosur unterzeichnen Freihandelsabkommen
Die EU und die Mercosur-Staaten haben nach 25 Jahren ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ursula von der Leyen sieht darin ein Signal für fairen Handel. Zitat-Quelle: DIE…
