Schlagwort: Politik
„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar
Das Innenministerium will am Donnerstag das Papier des Verfassungsschutzes zur Brandenburger AfD veröffentlichen. Doch das Portal „Nius“ hatte das angebliche Dokument bereits am Montag publik…
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe nach Attentat gestorben
Rund zwei Monate nach dem Attentat auf Miguel Uribe ist der kolumbianische Präsidentschaftskandidat seinen Verletzungen erlegen. Am 7. Juni war ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung in…
Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg
Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin einigen sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie. Nur…
Trump schickt Nationalgarde nach Washington – Bürgermeisterin widerspricht Kriminalitätsangaben
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington D.C. setzt US-Präsident Trump die Nationalgarde ein. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser verwies hingegen auf einen Rückgang der Gewaltkriminalität….
EU verlangt Aufklärung nach Tod von Al-Jazeera-Journalist in Gaza
Nach dem tödlichen Luftangriff auf einen Al-Jazeera-Journalisten in Gaza-Stadt fordert die EU von Israel eindeutige Beweise für die Anschuldigungen. Auch das Auswärtige Amt verlangt Aufklärung…
Der Gipfel von Alaska offenbart Europas Bedeutungsverlust
Am Freitag will Donald Trump mit Wladimir Putin über ein Ende des Krieges sprechen – wohl ohne die EU. Ob Ukraine, Nahost, Kaukasus oder Welthandel,…
Einem Drittel der Deutschen gehen Pläne für erneuerbare Energien zu weit
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Die Deutschen sind gespalten, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. 32 Prozent der Befragten halten die Bemühungen für zu hoch, 34…
Weitere 90 Tage: US-Regierung setzt höhere Zölle auf China-Importe weiter aus
Kurz vor dem Ende einer Pause für neue Zölle auf Importe aus China entscheidet US-Präsident Trump: Es geht in die Verlängerung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Teilweise gesundheitsgefährdend“ – Polizei-Gewerkschaft beklagt marode Dienststellen
Marode Wachen, kaputte Streifenwagen: Die GdP kritisiert teils gesundheitsgefährdende Zustände bei der Polizei. Der Investitionsstau liege im zweistelligen Milliardenbereich. Die Gewerkschaft fordert angesichts der Schieflage…
Staat zahlt 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss – und erhält nur einen Bruchteil zurück
Rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zahlten Bund und Länder 2024 an Alleinerziehende – 551 Millionen mehr als im Vorjahr. Nur 17 Prozent der Summe konnten…
Teilstopp von Waffenlieferungen nach Israel ein „symbolischer Schritt“ laut Militärexperten
Politikwissenschaftler Carlo Masala hält den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel für wirkungslos. Die Entscheidung sei rein symbolisch – und Deutschland derzeit stärker von israelischer Rüstung…
Empört, überrumpelt, entsetzt
Sein Waffenstopp für Israel hat den Bundeskanzler bei einer wichtigen Unions-Klientel isoliert: den Freunden des jüdischen Staates. In vertraulichen Chatnachrichten und offenen Gesprächen zeigen sich…
Diese Schwachstelle der Europäer will Putin ausnutzen
Bislang ist nicht bekannt, was Putin Trumps Gesandtem Witkoff versprochen hat, damit der US-Präsident ihm ein Treffen gewährt. Öffentlich gibt es keinerlei Signale auf Kompromissbereitschaft….
Streit in der Union – Die Merz-Fehler
Der Bundeskanzler hat öffentlich seine Israel-Politik erklärt und den in eigenen Reihen heftig umstrittenen Teilstopp von Rüstungsexporten verteidigt. Merz war in den vergangenen Tagen in…
Mit Trump und Selenskyj – Merz lädt am Mittwoch zum virtuellen Ukraine-Gipfel
In Alaska treffen sich am Freitag Trump und Putin. Zuvor soll es Beratungen des US-Präsidenten mit den Europäern geben. Bundeskanzler Merz organisiert ein Treffen mit…
