Schlagwort: Politik
Österreich verkürzt Sommerferien für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen
Es betrifft zehntausende Kinder: In Österreich müssen Schüler, die zu wenig Deutsch für den Unterricht können, für zwei Wochen in die Sommerschule. Bei Verweigerung sind…
„Selenskyj hat keine andere Wahl, als tatsächlich nach Davos zu reisen“
Anders als zunächst geplant reist Ukraine-Präsident Selenskyj nun offenbar doch nach Davos. „Selenskyj kann sich dem eigentlich nicht verweigern, wenn Trump jetzt sagt, ich möchte…
„Das zeigt die ganze aufgeregte Doppelmoral der Grünen“ – Heftige Kritik nach Mercosur-Votum
Im EU-Parlament hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Brisant: Eine Mehrheit der Grünen votierte dabei zusammen mit…
Jetzt boykottieren die Dänen amerikanische Produkte im Supermarkt
Die Wut auf die USA angesichts des Grönland-Konflikts verleitet die Dänen zum Boykott im Supermarkt. Was aus den USA stammt, landet bei vielen nicht mehr…
Bericht über Grönland-Streit in Trump-Team – US-Gouverneur teilt gegen US-Präsidenten aus
Im Team von Donald Trump soll es einen Streit über die Grönland-Politik gegeben haben. Der US-Präsident zieht die angedrohten Strafzölle nach einer Einigung zurück. Dänemark…
Putin will eine Milliarde Dollar eingefrorenes russisches Vermögen in „Friedensrat“ einbringen
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Trump Europa die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine zugewiesen. „Wir haben damit nichts zu tun“, betonte…
Mittelweg oder Militärintervention? Bericht über Streit in Trumps Team
Im Team von Donald Trump soll es einen Streit über die Grönland-Politik gegeben haben. Der US-Präsident zieht die angedrohten Strafzölle nach einer Einigung zurück. Dänemark…
„Die USA brauchen uns und wir brauchen sie“
Donald Trump will Grönland nicht militärisch einnehmen, sondern kaufen. Die Nato-Generäle sind laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann entsetzt über sein Vorgehen. „Die Sorge bleibt, aber er…
„Green New Scam“ – US-Präsident schießt gegen Windenergie
US-Präsident Donald Trump spricht in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über die Erfolge der Amerikaner und kritisiert Europas Energie- und Wirtschaftspolitik. Zitat-Quelle: DIE…
Operation „Catch of the Day“ – US-Regierung schickt ICE-Beamte in weiteren Bundesstaat
Nach Minnesota nimmt das US-Heimatschutzministerium Somalier in einem weiteren Bundesstaat in den Fokus. Nach Angaben der Regierung läuft ein Einsatz der ICE-Behörde gegen Straftäter. Die…
EU-Mercosur-Abkommen – EU-Parlament stimmt für Überprüfung
Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht erneut auf dem Prüfstand. Das Europäische Parlament fordert eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das Inkrafttreten könnte sich um bis zu zwei…
„Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern“
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde…
Paragraf 188 streichen? Jetzt wird der Vorwurf an Spahn laut, er kopiere eine AfD-Idee
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei…
Nur 167 Afghanen nehmen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm an
Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage bietet die Bundesregierung fünfstellige Summen für einen Verzicht. Doch die meisten Betroffenen schlagen das Angebot aus. Sie haben gute Chancen,…
„Leben in einer Welt der Realitätsleugnung“, sagt Stelter
Ökonom Daniel Stelter analysiert die Kritik von Donald Trump an Europa in seiner Rede in Davos und warnt vor wirtschaftlicher und politischer Schwäche der EU….
