Schlagwort: Politik
Diese NGOs fördert das Innenministerium mit mindestens 858.000 Euro
Die Regierung hält zentrale Förderlinien aufrecht, von denen ausgerechnet jene NGOs profitieren, die im Wahlkampf massiv in die Kritik der Union geraten waren. WELT AM…
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt. Warum das Gerangel um die…
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese ganzen Meinungsverfolgungsinstitutionen, die wir uns…
Krieg in Nahost: Merz reist nach Israel und Jordanien
Hamas meldet fünf Tote nach israelischem Luftangriff +++ Zuvor wurden mehrere israelische Soldaten verletzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahlkampf im Südwesten: Mit „Kostümkonservativen“ will Hagel nicht koalieren
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März sagt er: Die AfD sei die größte Konkurrentin,…
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Eine Reform wird…
„Die Belgier haben Angst vor den Russen und wollen nicht mitmachen“
Der Kreml droht der EU mit „weitreichenden Konsequenzen“, falls eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „200 Milliarden Euro würden reichen, um alle…
Keine Einigung über Nutzung russischer Vermögen – Kreml droht mit „weitreichenden Konsequenzen“
Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten Russlands „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. Die Europäer wollen bis…
Dank Trumps neuer Sicherheitsstrategie „wittert Moskau Europas Schwäche“
Washingtons Papier ist nicht nur der institutionalisierte Bruch mit einem Jahrzehnte alten Verständnis transatlantischer Beziehungen. Die Sicherheitsstrategie macht klar, wie radikal Trump sein „America First“-Prinzip…
An manchen Tagen kümmere er sich nur um Hass im Netz, sagt der Staatsschützer
Bund und Länder melden Rekordwerte bei Online-Hassdelikten. Gleichzeitig wächst Kritik an staatlichen Meldestellen und verschärften Strafnormen. Was bedeutet all das für die Meinungsfreiheit? Zitat-Quelle: DIE…
Atomkraftwerk Tschernobyl erfüllt nicht mehr die wichtigsten Sicherheitsfunktionen
Tschernobyl meldet Beschädigungen wichtiger Sicherheitsfunktionen durch Drohnenbeschuss. Eine Inspektion habe bestätigt, dass die Schutzhülle ihre primäre Funktion verloren hat. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“
Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens 316 Stimmen erreicht. Zitat-Quelle: DIE…
„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll – Denkverbote gibt…
Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Zitat-Quelle: DIE…
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist bekannt. Lesen Sie hier…
