Schlagwort: Politik
Bundesregierung lenkt in Visa-Streit um Afghanen teilweise ein – Familie darf einreisen
Ein Gericht hat Deutschland verpflichtet, einer afghanischen Familie Visa zur Einreise zu erteilen. Das Auswärtige Amt zieht nun seine Beschwerde gegen das Urteil zurück. Am…
Trump auf US-Militärbasis gelandet – auch Putin in Anchorage eingetroffen
Donald Trump ist in Anchorage eingetroffen. Rund 20 Minuten später rollt auch die Maschine von Kreml-Chef Putin auf dem Rollfeld der US-Militärbasis vor. „Ich will…
Krieg in der Ukraine: Trump in Anchorage gelandet – kein Vieraugengespräch mit Putin
US-Präsident: „Europa sagt mir nicht, was ich zu tun habe“ +++ Selenskyj dringt auf Dreier-Treffen mit Trump und Putin +++ Trump: Entscheidung über Gebietsabtretungen Kiew…
Waffenruhe unwahrscheinlich – „Putin will den Krieg weiterführen“
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump stehen psychologische Taktiken und wirtschaftliche Interessen im Fokus. Eine Waffenruhe erscheint unwahrscheinlich. Putin wolle den Krieg weiterführen,…
„Die AfD rückt keinesfalls in die Mitte der Gesellschaft“
Nena Brockhaus analysiert aktuelle Entwicklungen: Bahnchef Richard Lutz wird entlassen, Polizeipensionäre kehren in NRW zurück, die AfD liegt in Umfragen vor der Union und plant…
„Wir könnten die Nächsten sein“ – Was bei dem Treffen in Alaska auf dem Spiel steht
Trump und Putin treffen sich erstmals persönlich, um über den Ukraine-Krieg zu beraten. Nicht nur ein lang ersehnter Waffenstillstand, auch die künftige europäische Sicherheitsarchitektur stehen…
Regierungsmaßnahmen sind „Angriff auf Würde und Autonomie“ – Washington verklagt Trump
Washington D.C. setzt sich gegen Donald Trump zur Wehr. Nachdem dieser die Kontrolle über die dortige Polizeibehörde in die Hände eines Bundesbeamten gelegt hatte, reichte…
80 Jahre Unabhängigkeit: Indonesier protestieren mit Piratenflagge gegen Regierung
Zum Feiertag weht nun oft der Totenschädel aus der japanischen Manga-Serie „One Piece“ neben den rot-weißen Nationalsymbolen. Die Behörden reagieren verärgert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Trump besiegelt den Rückzug der USA als Weltführer der freiheitlichen Welt“
Sergey Lagodinsky (Grüne), Mitglied im Europäischen Parlament, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, warnt vor möglichen Zugeständnissen der USA an Russland beim Treffen von Trump und Putin….
„Noch nie in derart großer Not“ – Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen
Mit einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro schlagen Deutschlands Landkreise Alarm. Vor der NRW-Kommunalwahl fordert der Landkreistag Soforthilfen vom Bund – aus Sorge vor wachsender…
Mann in Syrien verschollen: Ist Österreichs Abschiebeexperiment gescheitert?
Österreich hat als erster EU-Staat Rückführungen nach Syrien gestartet – doch ausgerechnet der erste abgeschobene Straftäter ist verschollen. Das kann zum Problem für weitere Rückführungen…
Streit um Beamtenstatus: „Verbeamtung der Lehrer stellt sicher, dass Schulen streikfrei bleiben“
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes will Lehrer weiterhin verbeamten. Er widerspricht dem Bund der Steuerzahler. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum Ausschlüsse von AfD-Politikern bei Wahlen sich mehren dürften
Ludwigshafen als „Präzedenzfall mit großer bundesweiter Aufmerksamkeit“: Juristen erklären die Signalwirkung des Ausschlusses von AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl. Und mahnen: Für Kandidaten anderer…
„Karl Lauterbach sollte nicht selbst mitwirken“
Vertrauliche Papiere aus dem Kanzleramt zeigen, dass der Corona-Expertenrat ohne politisches Dazwischenreden tagen sollte. Auch die Leitung des Gremiums war zunächst anders geplant. Doch letztlich…
„Im Krankenhaus gilt das Grundgesetz und nicht die Bibel“, sagt die Linke
Versorgungslücken und gesellschaftliche Stigmatisierung: Eine Studie beleuchtet, wie Frauen bei Abtreibungen ihre eigene Situation wahrnehmen. Die Forscher fordern deshalb eine „Liberalisierung und Entkriminalisierung“ von Schwangerschaftsabbrüchen….
