Schlagwort: Politik
Und dann fragt eine Schülerin Merkel nach der aktuellen Nahost-Lage
In Baden-Baden wird Altkanzlerin Merkel mit einem Ehrenpreis für ihre Memoiren ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung stellt ihr eine Schülerin dann aber auch eine Frage…
„Können nicht immer nur reden. Hier muss der Rechtsstaat auch mal Konsequenzen ziehen“
In die Diskussion um angeblich islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Vorfälle während der Islamwoche der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat sich nun sogar Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eingeschaltet….
Sondertribunal gegen Russland: Internationale Justiz für Angriffskrieg
Der Europarat hat einen Sonderstrafgerichtshof für Russlands Angriff beschlossen. Wird ein im Juli geplantes Treffen der Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in New York…
„Entwertung der Erststimme“ – Wie Unionspolitiker gegen das deutsche Wahlrecht aufbegehren
Bei der letzten Bundestagswahl konnten 23 Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen im Wahlkreis erzielt hatten. Betroffen waren vor allem Politiker…
„Ich glaube fest daran, dass eine praktikable Einigung erreicht werden kann.“
US-Präsident Trump hat für die kommende Woche neue Gespräche mit dem Iran angekündigt. Die Sorge bleibt, dass entweder der Iran oder Israel die Waffenruhe brechen…
„Legt euch nicht mit uns an. Das ist ganz klar die Botschaft des Gipfels“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine „historische“ Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert….
Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt…
Proteste in Kenia: Die Wut der Generation Z ist nicht verflogen
Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi – jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. Quelle:…
US-Außenminister Rubio – „Ich würde dies hier als ‚Trump-Gipfel‘ bezeichnen“
Die Nato hat eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen und den Schulterschluss mit den USA betont. Über den Nato-Gipfel in Den Haag und die militärische…
„Die ganzen Namen, all das ist geschwärzt“
Eine Krise dürfe nicht dazu führen, „dass man sich den Staat zur Beute macht“, sagt Grünen-Politiker Audretsch über die Maskendeals von Ex-Gesundheitsminister Spahn während der…
Der Opposition ist es zu viel Schwarz auf Weiß
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als…
„Die schwierige Botschaft ist – Wir Europäer haben ziemlich wenig Gestaltungsspielraum“
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Ergebnisse des Gipfels analysiert Dr. Claudia Major,…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Abschiebung der Familie Kapoor wegen „vorsätzlicher Straftat“
Der Fall der überraschend nach Indien abgeschobenen Familie Kapoor hat für große Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt. Nun gibt das hessische Innenministerium etwas über die Hintergründe…
Präsidentenwahl in Polen: Nun spricht sich Tusk doch für eine Neuauszählung aus
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich.Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für…
