Schlagwort: Politik
Aufruhr in Minnesota: Demokratin Ilhan Omar bei Rede in Minneapolis angegriffen
Bei einer Bürgerversammlung in der von Polizeigewalt erschütterten US-Metropole wurde die somalischstämmige Kongressabgeordnete von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland will die Familie eines russischen Deserteurs zurückschicken
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versprach Deutschland Schutz für Deserteure aus Putins Krieg. Diese Zusage gilt inzwischen nicht mehr: Das BAMF lehnt…
„Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Vorschläge der Fachkommission zur Reform des Sozialstaats vorgestellt: „Weniger Papierkram, einfachere Antragstellungen, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit für die Menschen.“…
Liveblog USA unter Trump: Trump wechselt die Tonlage: Prettis Tod war „ein sehr unglücklicher Vorfall“
Trump: Werden in Minnesota „ein bisschen deeskalieren“ +++ Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von ICE-Beamten an +++ Schüsse in Arizona: Wieder US-Grenzschutz beteiligt +++ alle Neuigkeiten…
„Es riecht schrecklich“ – Mann besprüht US-Politikerin Omar mit unbekannter Substanz
Der Angriff dauerte nur Sekunden: In Minneapolis hat ein Mann die US-Abgeordnete Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz bespritzt. Sie hatte zuvor die Auflösung der…
Union überholt AfD erstmals seit sechs Monaten – Partei fällt auf schlechtesten Wert seit Sommer
Seit Juli führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht die Union an der Spitze….
Ein Fünftel denkt übers Auswandern nach – vor allem eine Gruppe Leistungsträger
Jeder fünfte Mensch in Deutschland spielt mit dem Gedanken, dem Land den Rücken zu kehren. Auffällig oft setzt eine Gruppe gut ausgebildeter und erfolgreicher Personen…
„Jeder ist nur eine Mieterhöhung von Sozialleistungen entfernt“
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kritisiert den Bericht der Reformkommission zum Sozialstaat als „unzureichend“. Sie warnt vor Leistungskürzungen und fordert eine echte Kindergrundsicherung. „Jobcenter werden auf Kontrolle,…
„Man darf keine Waffen haben“, sagt Trump – neue Details zu Todesschüssen auf Pretti werden bekannt
Laut einer ersten Untersuchung gaben zwei Beamte die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti ab. Donald Trump setzt sich an die Spitze derer, die den Fall…
Reformvorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, sagt Merz – Weidel sieht „Schlag ins Gesicht“
Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Aufgaben sollen auf zwei zentrale Akteure verlegt werden….
Union und SPD wollen „Sekundärmigrationszentren“ schaffen
Einigung von Union und SPD: Migranten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen zukünftig in ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum untergebracht werden. Das erfuhr WELT…
„Das Update für den Sozialstaat hat jetzt begonnen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. „Der Sozialstaat braucht Akzeptanz. Und für Akzeptanz muss er sich auch modernisieren“, sagt Arbeits-…
„Es stecken organisierte, kriminelle Strukturen dahinter“
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 1.180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. „Wir adressieren seit zehn Jahren ohne…
Regierung erwartet ein Prozent Wachstum und sieht sich unter massivem Reformdruck
Nur ein geringes Wirtschaftswachstum und viel zu tun: Damit rechnet die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht. In 2026 sollen verschiedene „Reformschritte“ einem weiteren Wettbewerbsverlust entgegenwirken….
Tote bei russischem Angriff auf Passagierzug – Selenskyj spricht von „Terrorismus“
Russland hat einen Passagierzug im Osten der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Selenskyj ist offenbar zu einem persönlichen Treffen…
