Schlagwort: Politik
Aus Solidarität mit Maja T. – Vermummte blockieren ZDF-Hauptstadtstudio
Bundesweite Proteste gegen die Haftbedingungen von Maja T.: In Berlin haben Aktivisten kurzzeitig ein ZDF-Büro blockiert. In Rosenheim drangen Aktivisten in ein CSU-Büro ein, in…
Union büßt in Umfrage ein – Spahn selbst bei eigenen Wählern extrem unbeliebt
Nach der gescheiterten Richterwahl sinkt laut der aktuellen Forsa-Umfrage nicht nur die Zustimmung für CDU/CSU. Auch Fraktionschef Spahn hält eine große Mehrheit laut Forsa-Umfrage für…
Präsident Duda begnadigt Chef von polnischen Bürgerwehren
Kurz vor seinem Ausscheiden sendet Polens Präsident ein politisches Signal: Andrzej Duda begnadigt den Organisator der eigenmächtigen Bürgerwehren an der Grenze. Robert Bakiewicz war wegen…
„Müssen uns in Gruppen organisieren, damit wir in die Mensa gehen können“
Der jüdische Student Lahav Shapira wirft der Freien Universität Berlin vor, zu wenig gegen antisemitische Umtriebe zu tun. Vor dem Verwaltungsgericht berichtet er von „Hetzjagden“…
Union setzt in Causa Brosius-Gersdorf auf „vertrauensvolle Gespräche“ mit SPD
Der Vorstand der Unionsfraktion sieht sich im Verfassungsrichterstreit nicht unter Zeitdruck. Man wolle gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden, heißt es nach einer Sitzung…
AfD-Sicherheitsmänner stellen Fotografen zur Rede – Weidel bittet um Entschuldigung
Ein freier Fotograf der „FAZ“ schießt am Donnerstag von der Pressetribüne im Bundestag ausgiebig Fotos von Alice Weidel. Das missfällt zwei Mitarbeitern der AfD-Vorsitzenden. Nach…
„Vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“
Frauke Brosius‑Gersdorf ist nach eigenen Angaben bedroht worden. Die Behauptung, sie sei linksradikal, wirft sie in der TV-Sendung von Markus Lanz zurück. Ihr wissenschaftliches Wirken…
Hendrik Streeck will Alkoholverkauf an Tankstellen und in Supermärkten einschränken
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) will, dass in Deutschland weniger Alkohol getrunken wird. Ein Weg sei es, Flaschen von Supermarkt-Kassen zu entfernen. Ein Schulfach „Gesundheit“ soll…
„Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“
Ehud Olmert stand mehrere Jahre an der Spitze der israelischen Regierung. Seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu kritisiert er nun scharf. Dieser führe im Gazastreifen einen „politischen…
„Das geht schon in den Bereich einer Verletzung der Gewaltenteilung“
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt bei WELT TV: „Sie…
„Die SPD wäre gut beraten, zu sagen, dass es das dann mit der Kandidatur von Brosius-Gersdorf war“
Nach den Vorwürfen gegen die Juristin Brosius-Gersdorf nimmt sie selbst Stellung zu den Medienberichten. Die Berichterstattung sei „in Teilen unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“…
Neue Russland-Sanktionen der EU scheitern am Veto der Slowakei
In den Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Russland haben die EU-Außenminister keinen Durchbruch erzielt. Erneut scheiterte das Maßnahmenpaket am Widerstand der Slowakei. Die Außenbeauftragte hat…
Schwere Anschuldigungen: Polizeiskandal erschüttert Südafrika
Präsident Ramaphosa hat den Polizeiminister Senzo Mchunu vom Dienst suspendiert. Vielen Südafrikanern geht das nicht weit genug. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel bleiben auf dem Tisch
Die EU-Außenminister beraten über zehn Optionen, die ihnen die Außenbeauftragte Kallas vorgelegt hat. Der Druck hat nachgelassen, seit wieder mehr Hilfe in nach Gaza kommt….
„Statt zu erklären und besonnen aufzutreten, regiert sie dünnhäutig und aggressiv“
Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl bezeichnet die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf die Vorwürfe gegen sich als unsachlich. Jan Philipp Burgard, Chefredakteur WELT-Gruppe, spricht von einem „durchsichtigen Versuch,…
