Schlagwort: Politik
Liveblog Bundespolitik: Frei schürt Debatte über Rückzug Brosius-Gersdorfs
Kanzleramtschef im F.A.Z. Einspruch Podcast: Gute Herangehensweise +++ Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich +++ Spahn gibt Fehler bei Richterwahl zu +++ alle Entwicklungen…
2000 Soldaten der Nationalgarde verlassen Kalifornien
Nach wochenlangem Einsatz zieht die US-Regierung 2000 Soldaten der Nationalgarde aus Kalifornien ab. Das Pentagon sieht die Lage als beruhigt an, die Hälfte der Truppen…
Tausende Afghanen aufgenommen – Großbritannien enthüllt Geheimprogramm
Nach einer Datenpanne im britischen Verteidigungsministerium sind über 4500 afghanische Helfer heimlich nach Großbritannien gebracht worden. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die nach der Aufhebung…
„Eine Verfassungsrichterin, die mit Meinungsfreiheit ein Problem hat – keine gute Voraussetzung“
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder zweifelt…
„Wir müssen uns in der Bundeswehr dringend Drohnenabwehr zulegen“
Ex-General Klaus Wittmann dringt auf zügige Investitionen in die Drohnenabwehr bei der Bundeswehr: „Wir müssen zweitens in den Wettlauf eintreten, wo sich immer neue Entwicklungen…
„Sie kommen aus Deutschland“ – Patriot-Abwehrsysteme schon auf dem Weg in die Ukraine
Laut Donald Trump sind die ersten Patriot-Flugabwehrsysteme bereits unterwegs. Der US-Präsident droht zudem, dass es, falls es keine Einigung mit dem russischen Präsidenten zur Waffenruhe…
Plus von zwei Punkten – AfD und Linke gewinnen in Umfrage hinzu, Union fällt leicht
In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union, die leicht verliert. Zugleich zeigt sich eine…
Liveticker Naher Osten: Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an
Israels Armee: Ziel ist das Tor zum Hauptquartier +++ Viele Tote bei andauernden Kämpfen in Syrien +++ Ultraorthodoxe verlassen israelische Regierung: Nur noch eine hauchdünne…
SPD sprach mit Lobbyverbänden während der Koalitionsverhandlungen – Kritik von den Grünen
Die SPD hat laut einer Recherche mehrere Verbände während der Koalitionsgespräche konsultiert. Das Portal „Abgeordnetenwatch“ und die Grünen kritisieren den Vorgang. Die SPD betont den…
„Deutschland hat entschieden, einen anderen Weg zu gehen“
US-Präsident Trump hat Putin ein Ultimatum von 50 Tagen gestellt, Kritiker sprechen von einer Atempause. Doch was kommt danach? Ein erfahrener ukrainischer Geheimdienstler erklärt, wie…
Le Pens Erben schulden EU-Parlament laut Urteil 300.000 Euro
Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich dran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung…
Liveticker Naher Osten: Viele Tote bei andauernden Kämpfen in Syrien
Gewalt trotz Waffenruhe +++ Ultraorthodoxe verlassen israelische Regierung: Nur noch eine hauchdünne Mehrheit für Netanjahu +++ 89 Tote nach Kämpfen in Syrien +++ alle Entwicklungen…
„Wir würden eine Staatskrise bekommen, wenn diese Professorin gewählt werden würde“
Saskia Ludwig (CDU) fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dazu auf, die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen: „Die Signale sind mehr als deutlich, dass…
Trump will keine Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern – Russland greift massiv an
US-Präsident Trump will keine Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern. Zudem bestreitet er eine Parteinahme zugunsten des angegriffenen Landes. Christoph Wanner berichtet von heftigen Attacken der…
Kommentar zum Fall Brosius-Gersdorf: Zweifel sind angebracht
Zuletzt waren es die Grünen, die den Wunschkandidaten einer anderen Partei für Karlsruhe ablehnten. Aber soll danach jede Debatte wirklich unstatthaft sein? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
