Schlagwort: Politik
„Sie werden belogen“ – Brandenburgs Innenminister wirft AfD Heuchelei vor
Mit scharfen Worten kritisiert Brandenburgs Innenminister Wilke in einer Landtagsdebatte die AfD. Hintergrund ist der Streit um die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzvermerks zur Hochstufung der AfD…
„Finger weg von Staatsbürgern, egal ob sie uns nerven“, warnt Krah seine AfD
Eskalation wegen „Remigration“: Der rechtsextreme Vordenker Kubitschek wirft AfD-Politiker Krah aus seinem Verlag. Aus Sorge vor einem Parteiverbot mahnt der Abgeordnete bei dem Konzept zur…
„Je mehr Geld die EU-Kommission bekommt, desto undemokratischer wird sie“
Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen plant, den EU-Haushalt ab 2028 auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und dazu eigene Unternehmenssteuern zu erheben….
Netanjahus halbe Minderheitsregierung
Auch nach dem Austritt zweier ultraorthodoxer Parteien kann Netanjahu in Israel weiterregieren. Seine früheren Partner haben ihm drei Monate gegeben, den Wehrdienststreit zu lösen. Quelle:…
Merz in London: Was steht im deutsch-britischen Freundschaftsvertrag?
Der Schwerpunkt des Vertrags ist die Sicherheitspolitik: London und Berlin vereinbaren eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten – und eine militärische Beistandsklausel. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Jeder dritte Bürgergeld-Euro fließt in Miete – „Man kann eben nicht so leicht ausziehen“
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass beim Bürgergeld mehr als jeder dritte Euro in die Miete der Empfänger fließt. „Die Politik kann die…
„Die können zwar die Messer einziehen, aber es wird ja nicht respektiert von den Tätern“
Ja, und ab heute gilt in Berlin ein Messerverbot auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. WELT-Redakteurin Maja Kuhnert hat sich am Alexanderplatz umgehört, wie die Bürger…
Liveblog Bundespolitik: Bätzing: Brosius-Gersdorf hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden
Vorsitzender der Bischofskonferenz nennt Paragraf 218a „kluge Balance“ +++ Bundesregierung stellt sich gegen EU-Haushaltspläne +++ Frei schürt Debatte über Rückzug Brosius-Gersdorfs +++ alle Entwicklungen im…
„Uns schimmeln die Dienststellen unter dem Hintern weg“ – Polizeigewerkschaft schlägt Alarm
Von tropischen Käfern bis zur braunen Brühe aus dem Gully – die Zustände in Berlins Polizeigebäuden sind teils gesundheitsgefährdend. Die Gewerkschaft kritisiert jahrelange Vernachlässigung –…
Berliner Kliniken wappnen sich für den Kriegsfall – Plan bleibt unter Verschluss
Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich die Gefährdungslage Deutschlands verändert. Der Berliner Senat stellt einen neuen Rahmenplan für Kliniken mit düsteren Szenarien…
Raketensystem Typhon: Eine Reichweite bis hinter Moskau
Die Regierung möchte die Bundeswehr mit dem amerikanischen Raketensystem Typhon verstärken. Welchem Zweck soll es dienen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gergijew in Italien: Sommerempfang für den Freund des Despoten?
Der geplante Auftritt des russischen Dirigenten Waleri Gergijew in Caserta sorgt für politische Spannungen. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor Putin – Befürworter reden von…
Gaza-Protestcamp darf zurück zum Kanzleramt – unter Lärmauflagen
Hickhack um das Dauer-Protestcamp „Vereint für Palästina!“: Nachdem die Polizei das Camp wegen Lärm verlegt hatte, ordnet das Berliner Verwaltungsgericht nun an, dass es ins…
Brasilien bringt Gäste der Weltklimakonferenz auf Kreuzfahrtschiffen unter
Überraschung für Gäste des Weltklimagipfels COP30: Brasiliens Regierung möchte sie im November auch auf Luxusschiffen und in Schulen unterbringen. Grund sind geringe Hotelkapazitäten im Austragungsort…
Schwäche regionaler Medien: Politik ohne öffentliche Kontrolle
Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wie sich die Konzentration in der Medienlandschaft auf das Funktionieren der Demokratie auswirkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
