Schlagwort: Politik
„Die Idee ist Bullshit“ – Steuerzahlbund kritisiert Plan von Arbeitsministerin Bas
Laut einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium soll die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, nächstes Jahr steigen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler…
In Brüssel: Exiliraner demonstrieren für den Regierungswechsel in Teheran
Aus verschiendenen europäischen Ländern kommen Gegner des islamistischen Regimes zusammen. Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist da. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Winterberg-Besuch: Merz kündigt Nationalen Sicherheitsrat für Bevölkerungsschutz an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vorgestellt. Ziel ist eine bessere Abstimmung bei innerer und äußerer Sicherheit sowie beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz….
„Schwerer Schlag“ – Ungarische Polizei verbietet Pride Parade
Das ungarische Parlament verabschiedete Mitte März eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride Paraden abzielt. Nun untersagt die Polizei eine Veranstaltung im Süden des…
Conor McGregor will irischer Präsident werden – und „Massenmigration“ bekämpfen
Der irische Kampfsportler Conor McGregor möchte bei den Präsidentschaftswahlen seines Heimatlandes antreten. Elon Musk zeigt sich begeistert. Auch Donald Trump gilt als Anhänger des MMA-Kämpfers….
Ausstellung über Hamas-Angriff auf Nova-Festival kommt nach Berlin
Die Ausstellung „The Nova Music Festival Exhibition“ über den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 kommt laut einem Medienbericht nach Berlin. Im Flughafen Tempelhof soll die…
JU-Chef macht Druck auf Merz bei Bürgergeld – Juso-Chef fordert „gewisse Radikalität“
Der Chef der Jungen Union macht Druck im Streit über eine Reform des Sozialstaats. Wenn Arbeitsministerin Bas nicht arbeiten wolle, müsse der Kanzler sie zu…
Bei der Kriminalstatistik sei die AfD „komplett entlarvt“, sagt Palmer
Nach seiner kontroversen Debatte mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sieht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer weder Gewinner noch Verlierer. Die Diskussion um Kriminalität von Zuwanderern betont er…
Taliban verbieten Hautkontakt – Helfer lassen Frauen in Trümmern zurück
Nach dem schweren Erdbeben im Osten Afghanistans sind es erneut die Frauen, die unter den Folgen zu leiden haben. Die Normen des Taliban-Regimes setzen den…
„Jede einzelne dieser Geschichten ist herzzerreißend“
Noch immer befinden sich Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas in Gaza. Dr. Melody Sucharewicz, Politikberaterin und ehemalige außenpolitische Beraterin von Benny Gantz, schildert…
NRW-Oberbürgermeister fordern Durchgreifen gegen ausländische Bürgergeld-Betrüger
Die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg und Gelsenkirchen warnen vor bandenmäßigem Bürgergeld-Missbrauch. Der Staat müsse endlich „Zähne zeigen“, sagt der Duisburger Sören Link. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Nach Rayners Rücktritt: Kabinettsumbildung in London
Nach dem Rücktritt seiner Stellvertreterin versucht der britische Premierminister Keir Starmer die Krise als Chance zu nutzen – und baut sein Kabinett um. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Das Leid der Geiseln darf keinen Tag länger andauern“, sagt Merz
Die Hamas hat erstmals seit der Entführung des Deutsch-Israelis Alon Ohel ein Video mit ihm veröffentlicht. Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul fordern die sofortige Freilassung….
„Ich wäre der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde“
CDU-Politiker Jens Spahn betont, die Union sei das „Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage. Er erklärt: „Bis…
Historische Umkehr: Trump will Pentagon wieder in „Kriegsministerium“ umbenennen
Der Republikaner unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Anordnung. Sie muss allerdings noch vom Kongress genehmigt werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
