Schlagwort: Politik
Warum die ganze Welt auf 40.000 Wähler in Grönland schaut
Erst schloss Donald Trump nicht aus, Grönland militärisch zu annektieren, jetzt verspricht er den Menschen auf der Insel Arbeitsplätze und Reichtum. Damit ist die heutige…
Friedrich Merz „missbraucht“ das Parlament, wirft ihm AfD-Politiker Baumann vor
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann ist sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die Einberufung des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse stoppen wird. Friedrich…
Jetzt ist es Putin, der mit dem Rücken zur Wand steht
Tagelang war es in den Augen der Amerikaner die Ukraine, die nicht bereit gewesen sei, Frieden zu schließen. Nun hat Kiew bei den Verhandlungen in…
„Dann hätte man eine Vorlage, mit der die Amerikaner zu Putin gehen können“
Die USA und die Ukraine haben in Saudi-Arabien Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Über die neuen Verhandlungen spricht Professor Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler von…
Sachsen: 21 Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall
In sächsischen Schulen fallen zu viele Stunden aus. Kultusminister Conrad Clemens will das ändern. So soll es an Gymnasien weniger Klausuren geben, um die Korrekturlast…
„Wenn Menschen ohne Bleiberecht in EU bleiben, wird gesamtes Asylsystem unterminiert“
Nur etwa ein Fünftel der ausreisepflichtigen Migranten verlässt die EU wieder. Jetzt macht die Europäische Kommission Vorschläge für ein schärferes „Rückkehrsystem“. Darin enthalten: Zentren in…
Tanklaster und Stadtbahn stoßen zusammen – Zahl der Todesopfer steigt auf drei
Auf einer Landstraße in Baden-Württemberg ist am Dienstag ein Tanklaster mit einer Stadtbahn zusammengestoßen. Laut Polizei hat sich die Zahl der Todesopfer auf drei erhöht….
Aufrüstung: Noch bleibt Europa von US-Waffensystemen abhängig
Die EU will militärische Fähigkeitslücken schließen und nimmt dafür viel Geld in die Hand. In wichtigen Bereichen wird es für die Entwicklung eigener Waffensysteme aber…
„Angriff auf die Demokratie“ – Verfassungsgericht untersagt prorussischem Politiker Kandidatur
Der prorussische Politiker Calin Georgescu war nicht mehr allzu weit davon entfernt, Präsident zu werden. Doch nun hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden: Der Georgescu darf nicht…
USA nehmen Militärhilfe für Ukraine wieder auf – Kiew für Feuerpause
Die USA heben den Stopp ihrer Militärhilfe für die Ukraine unverzüglich wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen will man der Regierung in Kiew wieder zur Verfügung stellen….
Forderung nach Feuerpause: Die amerikanisch-ukrainische Erklärung im Wortlaut
Nach ihren Gesprächen in Saudi-Arabien zeigen sich die USA und die Ukraine einig: Sie wollen von Moskau eine sofortige Feuerpause verlangen. Was steht noch in…
Liveticker Von Scholz zu Merz: BSW zieht vor Bundesverfassungsgericht
Unions-Klimapolitiker nähern sich mit Konzept Grünen an +++ FDP unterbreitet Unterhändlern Gegenvorschlag für Verteidigung +++ Pistorius lästert laut Medienbericht über Unions-Unterhändler: „Sie haben kein Gewissen“…
„Geht nicht um die Legalität dessen, was Merz geplant hat, sondern um die Legitimität“
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Prof. Dr. Norbert Bolz, Autor und…
USA nehmen Militärhilfe für Ukraine wieder auf – „Der Ball liegt in Moskau“
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird die Militärhilfe für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew unverzüglich wieder aufnehmen. Unser US-Korrespondent Michael…
„Statt Grüne und SPD happy machen zu wollen, sollte Merz lieber die Bürger happy machen“
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Für Kolumnistin Nena Brockhaus ist CDU-Chef Friedrich Merz…
