Schlagwort: Politik
Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt regelmäßige Reisen nach Russland
Neunmal soll Matthias Platzeck seit Kriegsbeginn nach Russland gereist sein. Jetzt erklärt der frühere SPD-Vorsitzende, er wolle Kontakte nicht abreißen lassen. Mit wem er sich…
Tausende demonstrieren in Polen gegen Aufnahme von Migranten
In mehr als 80 polnischen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen die Aufnahme von Migranten – unter dem Banner der Partei Konfederacja. Vereinzelt kam es zu…
Liveblog USA unter Trump: USA widerrufen Visum für brasilianischen Bundesrichter Moraes
Trump verklagt „Wall Street Journal“ wegen Epstein-Bericht +++ Der US-Präsident fordert eine Wiedergutmachung von mindestens 10 Milliarden Dollar +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Hunderte demonstrieren für Wiedereröffnung der Blauen Moschee
Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blaue Moschee beschlagnahmt. Jetzt protestierten mehrere Hundert Menschen dagegen. Die Veranstalter hatten…
Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Risiken“ beim Klimafonds
Der Bundesrechnungshof sieht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes in finanzieller Schieflage. Trotz Sondermitteln von 100 Milliarden Euro warnt ein Bericht vor fehlendem Handlungsspielraum…
Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen
Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen. Doch jetzt türmen sich Hindernisse vor den Rüstungsprojekten auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius schiebt der Industrie…
Die gefährliche Lücke beim Rüstungs-Deal für die Ukraine
Die USA liefern dringend benötigte Flugabwehrsysteme an die Ukraine, bezahlt werden sie von Deutschland. Aber damit wird Kiew weiter eine entscheidende militärische Fähigkeit vorenthalten. Wie…
Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken
Felix Banaszak kritisiert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan als rein symbolischen Akt mit gefährlichen Folgen. Der Grünen-Chef plädiert stattdessen für rechtsstaatliche Konsequenzen im Inland….
Trump verklagt „Wall Street Journal“ auf mindestens zehn Milliarden Dollar
Donald Trump verklagt das Wall Street Journal auf mindestens zehn Milliarden Dollar. Grund ist ein Bericht über eine angebliche Verbindung zu Jeffrey Epstein. Zitat-Quelle: DIE…
AfD-Verbot? „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen“
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren – sieht aber auch einen anderen Weg, der Rechtsaußenpartei die „Grundlage“ zu entziehen. Seine SPD warnt er, sich von…
Wahlkampf in Japan: Zur Not gegen die Ausländer
In Japan droht der regierenden LDP bei der Oberhauswahl der nächste herbe Rückschlag. Helfen soll eine härtere Linie gegen Ausländer. Dabei ist den Wählern ein…
Union will Justizmitarbeiter besser schützen – „Realität steht Netflix in nichts nach“
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität möchte die Union mit einem Gesetz Richter und Staatsanwälte besser vor Drohungen schützen. „Das Problem ist keine Seltenheit und…
2000 Islamisten zu Demo für Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet
In Hamburg werden 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet. Ex-Innenminister Faeser hatte das Islamische Zentrum Hamburg im vergangenen Jahr…
„Es war bekannt für seinen Antisemitismus – für seinen wirklich extremistischen Islam“
In Hamburg werden 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet. Ex-Innenminister Faeser hatte das Islamische Zentrum 2024 verboten. „Die Weisungen…
„Ich hätte sie gewählt“, sagt Seehofer über Brosius-Gersdorf
Eine Lösung im Streit um die geplatzte Richterwahl für Karlsruhe ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest, Söder sieht hingegen „kaum…
