Schlagwort: Politik
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue Dynamiken bringen werden. Mehr im…
FDP verliert vor Gericht gegen den SWR – und darf nicht am Triell teilnehmen
In einem TV-Triell will der öffentlich-rechtliche Sender SWR vor der Landtagswahl die Kandidaten von Grünen, CDU und AfD diskutieren lassen. Die FDP wollte sich per…
„Wir sind die stärkste Opposition im Bundestag – wieso sollten wir nicht dort sein?“
AfD-Politiker Rüdiger Lucassen spricht im Interview über die Münchner Sicherheitskonferenz, die Rolle Deutschlands in der Nato und die aktuelle Vetternwirtschaftsdebatte. „.Ich habe absolute Experten für…
Merz und die Aufrüstung – exorbitante Kosten, wenig Wirkung
Der vom Kanzler versprochene Politikwechsel fällt für die Bundeswehr bislang aus: Extrem viel Geld für die Verteidigung aus Schulden wird ineffizient ausgegeben. Nicht einmal ein…
Versklavung oder Wachstumsmotor? Mileis „Hartz-Reformen“ spalten das Land
Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf…
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Nach neuen Äußerungen zu Israel fordert Außenminister Johann Wadephul den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Auch Frankreichs Außenminister verlangt ihren Abgang. Albanese weist Antisemitismus-Vorwürfe entschieden…
„Die richtigen Gespräche werden in Hinterzimmern geführt“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte betont in seiner Rede die verstärkte Unterstützung für die Ukraine. General a.D. Roland Kather sieht die Lage weiter kritisch und fordert mehr…
„Größter Betrug“ – Trump stoppt zentrale Klimaschutz-Grundlage von 2009
US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die Vorgaben als schädlich für Wirtschaft…
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel…
Obdachlosigkeit: Seine Spiegeleier brät er nun wieder selbst
Giuseppe war drogenabhängig und lebte auf der Straße, 17 Jahre lang. Jetzt hat er wieder eine Wohnung – durch „Housing First“. Was steckt hinter der…
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie…
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“…
Krieg in der Ukraine: „Der Feind versucht, Ukrainer zu rekrutieren“
Ukrainischer Inlandsgeheimdienst SBU verschickt Warnmeldungen auf Mobiltelefone +++ Beschädigte Energieanlagen: Ukraine produziert zu wenig Strom +++ Ukraine erlaubt Rüstungsfirmen Waffenexporte +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind…
USA fordern „Nato 3.0“ – „Werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten“
Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun gibt es von den US-Amerikanern…
