Schlagwort: Politik
SPD darf „Otto-Wels-Saal“ behalten – „Der Rubikon wurde überschritten“
Im Streit um den „Otto-Wels-Saal“ zwischen AfD und SPD hat der Ältestenrat entschieden, dass die Sozialdemokraten den größeren Raum behalten dürfen. „Das ist eine Regierung,…
Angreifer von Bielefeld taucht in Polizeisystemen mit acht verschiedenen Namen auf
Mahmoud M. soll vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen verletzt haben. Der Syrer reiste über die Balkan-Route nach Deutschland. Beim Bamf ist er mit…
Liveblog zur Merz-Regierung: SPD darf Otto-Wels-Saal im Bundestag behalten
AfD kritisiert Entscheidung scharf +++ Merz zu Sicherheitsausgaben: Auf dem Weg fünf Prozent +++ Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür +++ alle Entwicklungen im…
Friedrich Merz und Boris Pistorius beim Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45
Bei seinem Besuch in Litauen hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. Roland Kather, General a.D., begleitet im…
„Ich frage mich, wie man noch fragen kann, welches Motiv dieser Mann hatte“
In der „Meinung am Mittag“ spricht Journalist Christoph Lemmer über den Anschlag in Washington, bei dem zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen wurden. Der Täter…
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltsgesetz
Massive Steuersenkungen verlängert +++ Ramaphosa scherzt über Annahme der Trump-Regierung von Luxusflugzeug aus Qatar +++ Trump richtet Genozid-Vorwürfe an südafrikanischen Präsidenten +++ alle Neuigkeiten im…
„Eingangskontrollen, Polizei, Sicherheitsglas – Das ist die Realität jüdischer Gemeinden“
Vor dem jüdischen Museum in Washington werden zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen. Der 30-jährige Täter stammt aus Chicago. „Trauer, Bestürzung“ – So reagiert Marc…
„Keine spontanen Reaktionen, sondern geplante Aggressionen gegen Einsatzkräfte“
Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde zum Thema Polizeigewalt. „Das sind auch Menschen, die einen Schutzstatus haben und dann unser Demonstrationsrecht missbrauchen für solche…
Polnischer Präsidentschaftskandidat fordert Reparationen von Deutschland
Immer wieder mobilisiert die PiS in Polen ihre Anhänger mit antideutschen Parolen. Vor der Stichwahl setzt ihr Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki einmal mehr auf die Forderung…
Grenzkontrollen kosteten über 50 Millionen Euro im Halbjahr – vor dem Regierungswechsel
Die Grünen kritisieren die Kosten für die im vergangenen Sommer wieder eingeführten Kontrollen an allen Landesgrenzen. Es geht um mehr als 50 Millionen Euro –…
Nordkorea: Kriegsschiff kippt bei Stapellauf um
Vor den Augen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un ist ein Kriegsschiff umgekippt, als es zu Wasser gelassen werden sollte. Der Vorfall löste bei Kim wütende…
Deutschland und sein „erschreckender Mangel“ an Zusammenhalt
Immer mehr Deutsche empfinden das gesellschaftliche Klima als aggressiv und feindselig – und ziehen Konsequenzen. So werden bestimmte Menschen aus dem sozialen Umfeld „aussortiert“. Vor…
Wirtschaftsweise warnt vor weiterer Erhöhung des Mindestlohns
Im Koalitionsvertrag erklären Union und SPD, dass der Mindestlohn 2026 womöglich auf 15 Euro steigen könne. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das Vorhaben skeptisch. In…
Neue Zahlen: Jede vierte Person in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
Mehr als 21 Millionen Menschen im Land haben einen Migrationshintergrund. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Antisemitischer Terrorismus“ – Attentäter erschießt zwei israelische Botschaftsmitarbeiter
Bei einem Anschlag vor dem Jüdischen Museum in Washington wurden zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft getötet. Die Polizei nahm den Täter fest. „Dies ist ein…
