Schlagwort: Politik
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die…
Deutschland-Blog: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei
Ines Claus will stellvertretende Bundesvorsitzende werden +++ Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Trump kippt Klimagesetz – Treibhausgase sollen nicht mehr als gesundheitsschädlich gelten
US-Präsident Donald Trump erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, der zufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
Der Plan hinter Trumps folgenschwerstem Schlag gegen den Klimaschutz
Die Architekten von Trumps möglicherweise finalem Schlag gegen den Klimaschutz hielten CO₂-Regulierung für einen „leninistischen Plot“. An ihrem Plan, die US-Klimapolitik radikal zu verändern, haben…
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu ertüchtigen. Quelle:…
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister Rubio. Der Republikaner dürfte zwar…
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine Einigung ist nicht in Sicht….
„Diese Leute haben nichts mehr zu verlieren, verhalten sich dissozial“
Der tödliche Gewaltexzess gegen einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle wirft ein Schlaglicht auf wachsende Aggression im öffentlichen Raum. An Bahnhöfen und im Verkehr ist diese…
Blockaden, Buttersäure, Nagelbretter – Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Knapp 2000 Menschen gehen nach Aufrufen gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Freiburg auf die Straße, darunter auch 100 Vermummte. Es kommt zu Ausschreitungen, Attacken und Fetsnahmen….
Mehr als eine Milliarde Euro – warum jetzt heftiger Streit über Integrationskurse ausbricht
Das Bundesamt für Migration lässt viele Zuwanderer nicht mehr für Integrationskurse zu. Der Schritt treibt SPD, Grüne und Linke auf die Barrikaden. Was steckt hinter…
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der…
„Wir sind sehr eng mit Europa verbunden“, beteuert Marco Rubio vor Münchner Sicherheitskonferenz
Es sind versöhnliche Töne aus Trumps Kabinett: US-Außenminister Rubio hat vor Abreise zur MSC die engen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betont und…
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik folgen würde,…
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – „Dann muss man das befehlen“
Für die erste Auslands-Brigade der Bundeswehr in Litauen haben sich zu wenige Soldaten gemeldet. „Wenn es freiwillig nicht geht, muss man das befehlen. Das läuft…
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei…
