Schlagwort: Politik

„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld
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„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu…

Trump und Putin: Der Amerikaner auf seiner Lieblingsschaukel

Trump und Putin: Der Amerikaner auf seiner Lieblingsschaukel

Der Kreml nimmt Trumps Drohungen nicht ernst. Er will mit ihm nicht über die Ukraine reden. Für Moskau ist an Trumps Politik vor allem die…

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Russland und EU: Ein bewaffneter Konflikt wird wahrscheinlicher

Russland und EU: Ein bewaffneter Konflikt wird wahrscheinlicher

Wie wahrscheinlich ist ein Angriff auf die EU? Das Risiko einer russischen Aggression nimmt zu, je mehr Unsicherheit über die militärischen Fähigkeiten Europas herrscht –…

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„Ohne Digitalisierung werden die Streitkräfte nicht fit“

„Ohne Digitalisierung werden die Streitkräfte nicht fit“

Dr. Christian Mölling, Experte für Verteidigungspolitik, sieht die Bundeswehr beim Einsatz von KI noch am Anfang. Rechtliche und technologische Hürden würden die Entwicklung bremsen. Quelle:…

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Ständig wechselnde Strecken – Das sind die wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Europa

Ständig wechselnde Strecken – Das sind die wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Europa

Die Zahl der Migranten nach Europa ist seit 2015 deutlich gesunken, bleibt aber hoch. Neue Routen entstehen, während Staaten mit Abkommen und Grenzschutz reagieren. Paul…

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„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Frei zum Bürgergeld

„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Frei zum Bürgergeld

Schon jetzt ist absehbar, dass die schwarz-rote Koalition auf den nächsten großen Streit zusteuert: Die Abschaffung des Bürgergelds. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt beim WELT…

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„Am Wochenende eingereist“ – Die neue Taliban-Präsenz in Deutschland

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Erstmals senden die Taliban eigenes Konsularpersonal nach Deutschland. Damit macht die Bundesregierung ein neues Zugeständnis. Die beiden „technischen“ Mitarbeiter sollen erfahren in der Diplomatie sein,…

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Liveblog Bundespolitik: CDU und SPD uneins über Pläne zu Abtreibungen im Koalitionsvertrag

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Wegge will Legalisierung und Kostenübernahme, Winkelmeier-Becker widerspricht +++ Linnemann: Störung von Weidels Sommerinterview macht die AfD stark +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Korruptionsstrudel in Mailand: Die rechte Regierung Meloni unterstützt grünen Bürgermeister

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Wer Rang, Namen und prägenden Einfluss hatte bei der urbanen Erneuerung Mailands der vergangenen zwei Jahrzehnte, steht nun am Pranger der Staatsanwaltschaft. Doch Meloni hält…

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„Deutschland ist wieder ein Partner. Deutschland ist zurück in Europa“

„Deutschland ist wieder ein Partner. Deutschland ist zurück in Europa“

Paul Ziemiak betont im Interview mit WELT TV die Bedeutung der polnischen EU-Außengrenze für Europas Sicherheit und lobt die Zusammenarbeit mit Polen. „Man fühlt sich…

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„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“

„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“

Eric Kirschbaum spricht bei „Meine Welt, meine Meinung“ über die aktuellsten Aufreger. Wegen der Störaktion beim Weidel-Interview geht er hart mit der Polizei ins Gericht….

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TK-Chef fordert deutliche Reduktion der Krankenkassen – „Man braucht keine 100 Kassen“

TK-Chef fordert deutliche Reduktion der Krankenkassen – „Man braucht keine 100 Kassen“

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, fordert deutlich weniger gesetzliche Krankenkassen. 30 bis 40 Kassen würden ausreichen, so Baas – Einsparpotenziale seien jedoch begrenzt, Leistungskürzungen…

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28 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Kriegs – Deutschland ist nicht dabei

28 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Kriegs – Deutschland ist nicht dabei

28 Staaten, darunter viele europäische Länder, fordern ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges und kritisieren Israels Umgang mit humanitärer Hilfe als inakzeptabel. Die jetzige Art der…

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25 Staaten fordern von Israel sofortiges Kriegsende – UN-Organisation beklagt „massive Menschenjagd“

25 Staaten fordern von Israel sofortiges Kriegsende – UN-Organisation beklagt „massive Menschenjagd“

Israels Vorgehen in Gaza sorgt international für Kritik. Nun fordern 25 Außenminister ein Ende des Krieges. Derweil hat Israels Armee eine neue Front eröffnet. UN-Organisationen…

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Selenskyj kündigt neue Verhandlungen mit Russland an

Selenskyj kündigt neue Verhandlungen mit Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Verhandlungen mit Russland an. Bereits zwei Gesprächsrunden fanden in Istanbul statt, ein Durchbruch blieb jedoch aus. Zitat-Quelle: DIE…

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