Schlagwort: Politik
Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Trump nennt Putins Äußerungen vielversprechend
Donald Trump nennt die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe vielversprechend. „Aber es war nicht vollständig“ , sagt Trump anlässlich von…
Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land
Zur Abschreckung Russlands schlägt Andrzej Duda vor, US-Atomraketen nach Polen zu verlegen. Dazu habe der polnische Präsident bereits mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine Gespräche…
„Das ganze Ding, was Merz angefangen hat, ist schon in den Sand gesetzt“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Bundestagsdebatte zum Finanzpaket von Union und SPD und sagt, was das für Merz bedeutet. „Er zeigt nicht, wo es langgeht…
Trump bekommt „gute Signale“ von Verhandlern – Putin spricht am Abend mit US-Gesandten
In Moskau soll ein Treffen von US-Verhandlern mit Präsident Putin bevorstehen. Donald Trump sagt, es laufe „okay“ in Russland. Kremlchef Putin begrüßt die Waffenruhe, stellt…
„In diesen Tagen wird deutlich, wie sehr Wolfgang Schäuble fehlt“
„Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will“, sagte jüngst Grünen-Chefin Franziska Brantner mit Blick…
Protest gegen Atomprogramm: Iran bestellt Vertreter von drei europäischen Staaten ein
Iran reagiert mit scharfem diplomatischen Protest auf ein nichtöffentliches Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Atomprogramm des Landes. Neben dem deutschen Botschafter wurden auch die Vertreter von…
Liveticker: Söder: Koalitionsverhandlungen senden „klares Signal an Freund und Feind in der Welt“
Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor +++ FDP wirft Merz Wortbruch vor +++ Weidel sieht „finanzpolitischen Staatsstreich“ +++…
„Die Lehrer sind auf der richtigen Spur – Sie gehen nach den herrschenden Zuständen“
Kann ein Ramadan-Fastenbrechen eine schulische Pflichtveranstaltung sein? Der Berliner Senat hat sich dagegen entschieden. Henryk M. Broder kommentiert, die Lehrer würden sich auf neue Mehrheiten…
Auftakttreffen nach 30 Minuten beendet – Arbeitsgruppen sollen Vorschläge ausarbeiten
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das…
Dann wird klar, wie groß die grüne Wut auf Merz ist
Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz auf ihre Seite zu ziehen….
Putin dankt Trump und stellt grundlegende Bedingungen für Waffenruhe
Putin hat Trump für seine Friedensinitiative gedankt, stellt allerdings hohe Forderungen für einen Waffenstillstand. In Moskau sieht man sich langfristig auf Siegeskurs, nachdem Russland in…
Ukraine-Liveblog: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen
Russischer Präsident will seinen Angriffskrieg fortsetzen +++ Kommersant: Putin und Witkoff treffen sich am Abend +++ EuGH verurteilt ukrainische Behörden wegen Brandkatastrophe 2014 in Odessa…
Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD. Eine Konsolidierung des Haushalts würde in weite Ferne rücken. Zudem drohten langfristige, hohe Zinsausgaben. Quelle:…
