Schlagwort: Politik
Merz rechtfertigt Ablehnung von Gaza-Erklärung
Die Bundesregierung hat sich einer Erklärung zur Beendigung des Gaza-Krieges nicht angeschlossen. Unabhängig davon forderte Kanzler Merz ein Ende der militärischen Intervention Israels. In der…
Liveblog USA unter Trump: Epstein-Akten: Johnson verhindert Abstimmung durch vorzeitige Sommerpause
Sommerpause war eigentlich erst am Freitag vorgesehen ++ US-Regierung veröffentlicht Dokumente zur Ermordung von Martin Luther King Jr. +++ Vereinigte Staaten treten abermals aus UNESCO…
Familie der entführten Geisel Rom Braslavsky fordert Aufklärung über dessen Verbleib.
In Israel fordert die Familie der entführten Geisel Rom Braslavski Aufklärung über dessen Verbleib. Die Terrorgruppe Islamischer Dschihad in Palästina erklärte, sie habe nach einem…
Ukraine und Russland verhandeln in Istanbul über Gefangenenaustausch und verschleppte Kinder
In Istanbul treffen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands zur dritten Gesprächsrunde. Im Fokus stehen ein Gefangenenaustausch und der Umgang mit den von Russland verschleppten…
„Ist es im Interesse Deutschlands, Islamisten zu deutschen Staatsbürgern zu machen?“
Wer einen deutschen Pass will, muss Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Zwischen SPD und BSW gibt es Streit. Darüber spricht Jan Redman, CDU-Fraktionsvorsitzender…
Sogar Reis soll aus den USA kommen –Trump verkündet Handelsabkommen mit Japan
Die USA und Japan haben zur Beilegung des Zollstreits ein Abkommen geschlossen. Präsident Trump verkündete eine Einigung auf Zölle in Höhe 15 Prozent. Außerdem wolle…
Blitz-Einbürgerung, Islamisierung, Asylverfahren – Was muss die Politik jetzt tun?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung vorgeworfen und insbesondere kritisiert, dass Migranten ihre Anträge…
USA planen erneuten Austritt aus der Unesco
Die USA planen unter Donald Trump erneut den Austritt aus der UNESCO. Bereits 2018 hatten sie die Organisation verlassen. Grund sei eine Voreingenommenheit gegenüber Israel…
Trump lud zu „Kalendergirl-Party“ ein – einziger männlicher Gast war Epstein
Neue Enthüllungen zeigen, dass Donald Trump und Jeffrey Epstein 1992 gemeinsam eine exklusive Party mit Kalender-Girls in Mar-a-Lago feierten. Eine Teilnehmerin erhob später schwere Vorwürfe…
US-Abgeordnete werden früher in Sommerpause geschickt
Auch im Repräsentantenhaus schaukelt sich der Fall über Sexualstraftäter Epstein hoch. Der republikanische Chef der Kammer zieht nun die Notbremse. Demokraten werfen ihm vor, damit…
Bearbeitung von Asylanträgen dauert länger als im Vorjahr
Die Zeitspanne zwischen Asylantrag und einer Entscheidung darüber ist in Deutschland aktuell deutlich größer als im Vorjahr. Grund dafür ist vor allem ein Entscheidungsstopp für…
Olympisches Komitee schließt Transfrauen von allen Wettbewerben aus
Das US-amerikanische Olympische und Paralympische Komitee schließt ab sofort Transfrauen von der Teilnahme am Frauensport aus. Damit folgen sie einer Anweisung von US-Präsident Donald Trump….
Nach Skandalen an Hochschulen – Merz richtet Botschaft an muslimische Studenten
Geschlechtertrennung bei zwei Veranstaltungen von muslimischen Studentengruppen haben in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz äußert sich an einer Hochschule in Hannover zu den Vorfällen….
Umweltminister warnt vor Wachstumsbremse für Ökostrom
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren. Das sorgt für Widerspruch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister sieht die Wirtschaft…
Bundeskanzler Merz richtet Botschaft an muslimische Studenten
Merz (CDU) hat erneut an die freiheitliche Grundordnung der deutschen Gesellschaft erinnert: „Die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, mögen bitte daran denken, dass…
